Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lieferung von Brennwertkessel als Haustürgeschäft; erbetener Hausbesuch; Aufforderung zu Verhandlungen; Heizung; Heizungsanlage; Finanzierung über Baudarlehen; verbundenes Geschäft; wirtschaftliche Einheit; fahrende Handwerker; Drücker-Truppe

  • kanzlei.biz

    Haustürgeschäft bei persönlicher Bitte um Hausbesuch?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312; BGB § 358 Abs. 3
    Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerruf einer Finanzierung durch Bausparvertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auch noch Haustürgeschäft bei Veranlassung durch Werbematerial im Briefkasten

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Kein Haustürgeschäft bei Bestellung des Verkäufers für Informationsbesuch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 810
  • MDR 2009, 1330



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).
  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14  

    Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus

    ff) Vorliegend hat auch der Beklagte nicht lediglich aus einer Aufzählung möglicher Finanzierer eine Wahl getroffen (so Urteil des OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, S. 810), vielmehr wurde dem Beklagten lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen.
  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14  

    Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

    (6) Vorliegend hat auch der Kläger nicht lediglich aus einer Aufzählung möglicher Finanzierer eine Wahl getroffen (so Urteil des OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, Seite 810), vielmehr wurde dem Kläger lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen.
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