Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten - Durch die Einrichtung und den Betrieb eines Internetportals kann dessen Betreiber eine Gefahrenquelle für bestimmte Wettbewerbsverletzungen durch Dritte schaffen, die ihn zur Unterbindung oder Eindämmung derartiger Verletzungen ...

• openjur.de

  § 3 UWG; § 5 TMG

• Justiz Hessen

  § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für Portalbetreiber

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Ist der Betreiber einer Verkaufsplattform zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen verpflichtet?

• JurPC

  Pflicht eines Internetportalbetreibers zur Belehrung über Impressumspflicht

• aufrecht.de

  Inseratplattformbetreiber haftet für Impressumspflichtverstöße

• info-it-recht.de

  Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat die Pflicht über das Impressum zu belehren

• Judicialis

  TMG § 5; ; UWG § 3

• kanzlei.biz

  Impressumspflicht für Betreiber von Internetportalen bei gewerblichen Kleinanzeigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TMG § 5; UWG § 3
  Anforderungen an Maßnahmen zur Erfüllung der Impressumspflicht durch den Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Betreiber eines Internetportals für Kleinanzeigen hat die Benutzer auf die Impressumpflicht hinzuweisen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Anzeigenportals muss gewerbliche Inserenten auf Impressumspflicht hinweisen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an Maßnahmen zur Erfüllung der Impressumspflicht durch den Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung eines Internetportals für Rechtsverstöße von Anzeigenkunden

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Sorgfaltspflichten einer Online-Anzeigen-Plattform

• rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Verantwortlichkeit einer Online Anzeigenplattform für das fehlende Impressum innerhalb der Angebote Dritter

• juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verkehrspflichten für Internetportalbetreiber

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sorgfaltspflichten einer Online-Anzeigen-Plattform

Besprechungen u.ä. (2)

• rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Verantwortlichkeit einer Online Anzeigenplattform für das fehlende Impressum innerhalb der Angebote Dritter

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Impressumspflicht bei Anzeigeportalen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08
• OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 920 (Ls.)
• GRUR-RR 2009, 315
• MMR 2009, 194
• MIR 2008, Dok. 359
• K&R 2009, 60
• afp 2009, 428

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08

  Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) in der Form des zuletzt gestellten Antrages aus §§ 3, 8 III Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. grundsätzlich hierzu BGH GRUR 07, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) zu.

• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …

  Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315 - Impressumspflicht bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen).

  An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 besteht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315).

  Auch wenn die Impressumspflicht innerhalb der Vielzahl anderer Verpflichtungen, die beim Angebot gewerblicher Waren und Dienstleistungen zu beachten sind, keine besonders hervorgehobene Stellung einnimmt und mit derjenigen der Vorschriften des Jugendschutzes, wie dem Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien, das nicht umsonst strafbewehrt ist (…vgl. BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), nicht zu vergleichen ist, kann von der Beklagten verlangt werden, dass sie die vorbeschriebenen einmaligen und zudem nicht besonders aufwendigen Maßnahmen ergreift, um der Gefahr von Impressumsverstößen entgegenzuwirken (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315).

• OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

  Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 433, 435; OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2009, 315).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11

  Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG

  Auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu ebay wird verwiesen (z.B. OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 315).

 
• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19

  Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht an der Beachtung der Impressumspflicht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008 - 6 U 139/08 ).
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier

  Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, könnte die Klägerin von den Beklagten nur verlangen, durch geeignete und zumutbare Maßnahmen die Gefahr der Begehung von Wettbewerbsverstößen Dritter zu begrenzen, was sich auch im Unterlassungsantrag niederschlagen muss (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 2009, 315, Tz. 7).
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 228/14 B
  S 6 U 139/08 (SG Trier).
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09

  Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …

  Die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) haben durch die Einrichtung und den Betrieb eines Portals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen insoweit eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen nach §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 5 I Nr. 1 TMG geschaffen, als ein solches Portal auch für geschäftsmäßige Angebote genutzt werden kann und in diesem Zusammenhang typischerweise die nach den Gesamtumständen nahe liegende Möglichkeit besteht, dass Gewerbetreibende bei dieser Gelegenheit - aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen, aus Nachlässigkeit oder zur Verschleierung ihrer gewerblichen Tätigkeit entgegen § 5 I Nr. 1 TMG in der Anzeige ihren Namen und ihre Anschrift nicht nennen (vgl. grundsätzlich hierzu OLG Frankfurt/M., Urteil vom 23.10.2008 zu Az. 6 U 139/08).
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 162-IV-08
  Mit seiner am 10. November 2008 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Juli 2008 und vom 10. Oktober 2008 (6 U 0139/08) .