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   OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08   

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https://dejure.org/2008,4322
OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08 (https://dejure.org/2008,4322)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.12.2008 - 7 U 155/08 (https://dejure.org/2008,4322)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 7 U 155/08 (https://dejure.org/2008,4322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung eines mehreren Berechtigten eingeräumten Vorkaufsrechts an einem Grundstück durch einen Berechtigten allein; Beginn der Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts bei Kenntnis des Vorkaufsberechtigten vom richtigen und vollständigen Inhalt des das ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 30

    §§ 472, 428 BGB

  • Judicialis

    BGB § 428; ; BGB § 472

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 428; BGB § 469 Abs. 2; BGB § 472 S. 2
    Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück durch einen von mehreren Berechtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht an Grundstück für mehrere Berechtigte: Ausübung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtberechtigtes Vorkaufsrecht kann auch vom einzelnen Berechtigten ausgeübt werden! (IMR 2009, 1050)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 952
  • ZMR 2009, 283
  • BauR 2009, 550
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 163/80

    Ausübung eines Vorkaufsrechts bei Verlangen der Übertragung des verkauften

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Vielmehr ist in einem solchen Fall die Ausübung des alleinigen Vorkaufsrechts aufschiebend bedingt durch die Nichtausübung der Vorkaufsrechte durch andere Beteiligte wirksam (BGH NJW 1982, 330; Staudinger/Mader, a.a.O., § 472, Rn. 7; Schöner/Stöber, a.a.O.).

    Die noch weiter gehende Auffassung der Berufung, dass eine abgestufte Ausübung des Vorkaufrechts immer erforderlich ist, weil die Berechtigung zur alleinigen Ausübung zum Zeitpunkt der Ausübung noch nicht besteht, findet weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung (BGH NJW 1982, 330) eine Stütze.

  • BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96

    Wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kauf eines Reisebüros - Anspruch auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Bei einer Rechtsstreitigkeit über ein Vorkaufsrecht bietet zwar grundsätzlich der Wert des Gegenstandes, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, einen Anhaltspunkt für das zu bewertende Interesse (BGH WM 1997, 643).
  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    (BGHZ 139, 214; OLGR Köln 1994, 83; OLGR Celle 1996, 84; Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 101, Rn. 4).
  • BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81

    Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit einem Vertreter ohne

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Dabei muss darauf abgestellt werden, wie sich die Lage einem objektiven Erklärungsempfänger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte darstellt (BGH DNotZ 1983, 624).
  • BGH, 11.05.1979 - V ZR 177/77

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Eine schriftliche Erklärung ist nur dann abgegeben im Sinne dieser Regelung, wenn sie mit dem Willen des Erklärenden zielgerichtet auf einen bestimmten Erklärungsempfänger in den Verkehr gelangt ist (BGH NJW 1979, 2032).
  • OLG Frankfurt, 22.11.1984 - 20 W 209/84
    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Übt ein Berechtigter das dingliche Vorkaufsrecht aus, wird das gesamte Grundstück von der Ausübung des Vorkaufsrechts erfasst (OLG Frankfurt DNotZ 1986, 239).
  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

    Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Die Ausschlussfrist wird erst in Lauf gesetzt, wenn dem Vorkaufsberechtigten der richtige und vollständige Inhalt des das Vorkaufsrecht auslösenden Kaufvertrags mitgeteilt worden ist (BGH NJW-RR 2006, 1449).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97

    Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Eine solche Kopie kann unter besonderen Umständen sogar zur Wahrung der vereinbarten Schriftform genügen (BGH NJW 1999, 596).
  • BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

    Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
    Diese folgt unmittelbar aus der Ausgestaltung des Vorkaufsrechts durch § 472 BGB (BGH NJW 1997, 3235).
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    aa) Nach Auffassung einiger Instanzgerichte (OLG Frankfurt, DNotZ 1986, 239; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 952; LG Köln, MittRhNotK 1977, 192) und einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht soll es zulässig sein, ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB zu bestellen (so Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 428 Rn. 15; Hertel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., Teil 2 Rn. 505; Demharter, MittBayNot 1998, 16, 17; MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 1094 Rn. 8; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1094 Rn. 3; Reetz in Hügel, GBO, 3. Aufl., § 47 Rn. 6 und in NK-BGB, 4. Aufl., § 1094 Rn. 29; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1406; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 428 Rn. 119; Wegmann in Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., § 47 Rn. 108 und in BeckOK-BGB, 39. Edition, § 1094 Rn. 11).

    Werde das Vorkaufsrecht mehrfach durch die Berechtigten - jeweils für sich - ausgeübt, soll der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts begründete Kaufvertrag allein zwischen dem zuerst das Vorkaufsrecht ausübenden Berechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten zustande kommen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 952, 953 unter Bezugnahme auf Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 513 Rn. 4; ebenso Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, S. 253).

  • OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12

    Vorkaufsrecht: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Beginns der

    Er kennt ihn aber erst dann, wenn der Vertragstext für ihn als Dritten den zutreffenden Inhalt offenbart (BGH NJW-RR 2006, 1449; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 952).
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