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   BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07   

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https://dejure.org/2008,2556
BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,2556)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,2556)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,2556)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Anfechtbarkeit von Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses; Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Auswirkungen einer Beweisvereitelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstständige Anfechtbarkeit von Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses; Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Auswirkungen einer Beweisvereitelung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hohlfasermembranspinnanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ergänzung des Beweisbeschlusses nicht anfechtbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weisungen an den gerichtlichen Sachverständigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Sachleitung des Sachverständigen ist nur im Einzelfall selbstständig anfechtbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weisungen des Gerichts an Sachverständigen nicht selbstständig anfechtbar! (IBR 2009, 356)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 995
  • MDR 2009, 645
  • GRUR 2009, 519
  • BauR 2009, 1018
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 Rn. 14 - Hohlfasermembranspinnanlage; NJW 2009, 360 Rn. 23; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 18).
  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Nicht entschieden zu werden braucht in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht unwirksam ist, wenn schon der Beschwerderechtszug nicht eröffnet war (so BGHZ 159, 14, 15 ; BGH, Beschl. v. 17.10.2005 - II ZB 4/05, NJW-RR 2006, 286 Tz. 4; Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, GRUR 2009, 519 Tz. 6 = WRP 2009, 634 - Hohlfasermembranspinnanlage, m.w.N.; a.A. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 574 Rdn. 9a; Künkel, MDR 2006, 486); denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor (vgl. unten unter IV 3).
  • BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

    Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

    c) Gründe, die es rechtfertigen könnten, eine selbständige Anfechtung der Verweigerung einer Weisung nach § 404a Abs. 4 ZPO ausnahmsweise zuzulassen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07 Rn. 10 ff., MDR 2009, 645), sind nicht gegeben.
  • OLG Frankfurt, 10.01.2011 - 22 U 174/07

    Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

    Zwar sind Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404 a ZPO als Bestandteile oder Ergänzung eines Beweisbeschlusses grundsätzlich ebenso wenig anfechtbar wie dieser selbst (§ 355 II ZPO); jedoch sind hiervon solche Fälle auszunehmen, in denen die Zwischenentscheidung selbst bereits einen für die Partei bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich im weiteren Verfahren jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (vgl. BGH I ZB 118/07 vom 18.12.2008, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 10 W 15/14

    Selbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache: Anfechtbarkeit der Ablehnung

    Da ein Beweisbeschluss nicht mit der sofortigen Beschwerde zur Überprüfung gestellt werden kann, sind auch Anordnungen des Prozessgerichts, mit denen dem Sachverständigen gemäß § 404a ZPO Weisungen im Hinblick auf die von ihm vorzunehmende Beweisaufnahme erteilt werden, von der Anfechtbarkeit ausgeschlossen (BGH GRUR 09, 519; Katzenmeier in Prütting, ZPO, § 404a Rn. 16).

    Dies kann dann der Fall sein, wenn die angegriffene Zwischenentscheidung des Gerichts bereits zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil führt, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr beheben lässt (BGH GRUR 09, 519).

  • OLG Köln, 06.10.2017 - 9 U 194/13

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer

    Eine Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO scheidet vorliegend bereits deshalb aus, da die Rechtsbeschwerde schon gar nicht statthaft wäre, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden kann (so BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 , [...] Rn. 6).

    Das gilt dann entsprechend - und erst recht - für die prozessleitenden Maßnahmen gemäß § 404a ZPO , die als ergänzende Anordnungen keiner weitergehenden Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegen können als der eigentliche Beweisbeschluss selbst, dessen sachgerechter Ausführung sie dienen (so BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 m.w.N., [...]; OLG Bremen Beschl. v. 5.2.2013 - 5 W 7/13, BeckRS 2013, 04381, [...]; OLG Köln Beschl. v. 15.3.2011 - 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368 , [...] insb. Rn. 5 m.w.N.).

    Auch der den Antrag der Kläger vom 11.9.2017 zurückweisende Beschluss des Senats vom 14.9.2007 stellt sich somit der Sache nach als eine Ergänzung des Beweisbeschlusses vom 17.6.2014 und dessen Folgebeschlüssen dar (so auch BGH Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, BeckRS 2009, 08601, Rn. 8 [...]).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

    Rechtsfolgen der Nichtermöglichung einer Ortsbesichtigung des gerichtlich

    Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO ) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (BGH NJOZ 2016, 1563; BGH NJW-RR 2009, 995 ; BGH NJW 2009, 360 ; BGH NJW 2008, 982 ).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 10 W 17/17

    Gerichtlich bestellter Sachverständiger: Sofortige Beschwerde gegen Entziehung

    Für nachträgliche Anordnungen des Prozessgerichts, die eine Änderung oder Ergänzung des Beweisbeschlusses zum Gegenstand haben, gilt nichts anderes, weil der Ausschluss einer selbstständigen Anfechtung der Beweisanordnung grundsätzlich keine Verkürzung der Rechte der Parteien zur Folge hat (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995, juris Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

    Entsprechendes gilt für Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a ZPO, die einen Bestandteil oder eine Ergänzung des Beweisbeschlusses bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 118/07 -, NJW-RR 2009, 995, 996).

    Anfechtbar ist eine (Beweis-)Anordnung ausnahmsweise dann, wenn bereits diese Zwischenentscheidung für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 118/07 -, NJW-RR 2009, 995, 996; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 404a, Rdnr. 17).

    Die Annahme einer selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheidung über die Art und Weise, wie im vorliegenden Fall Beweis zu erheben ist, kommt daher nicht in Betracht, weil eine solche - was Voraussetzung der Statthaftigkeit wäre - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 118/07 -, NJW-RR 2009, 995, 997).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen

    eingreifen würde (BGH, Beschluss v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

  • OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde - prozessleitende

  • AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2018 - 26 W 14/18

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG: Oberlandesgericht

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12

    Auslagenvorschuss: Vorschussanforderung für die Beweisaufnahme in einer

  • OLG München, 03.05.2018 - 28 W 589/18

    Erfolglose Beschwerde - keine Notwendigkeit eines Ergänzungsgutachtens

  • OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Weisung des Gerichts an den

  • OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19

    Gegen die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, den

  • OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

    Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!

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