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   LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08   

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LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
LG Dortmund, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 S 16/08 (https://dejure.org/2008,8936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugversicherung - Überschreitung der jährlichen Fahrleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Tarifbestimmung in der Kfz-Versicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht, ist überraschend und mehrdeutig und daher unwirksam

  • IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

  • IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Sanktion eines Kfz-Versicherers - Versicherungsnehmerin hatte die vereinbarte jährliche Fahrleistung überschritten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskovertrag mit Höchstkilometern - Gericht kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 249
  • NZV 2009, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13

    Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung

    Beispielsweise ist eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung bzw. Leistungskürzung um 300, 00 EUR im Falle eines Unfalls überraschend im Sinne von § 305 c BGB, weil die Höhe der Jahreskilometerlaufleistung gerade keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung hat (LG Dortmund, NJW-RR 2009, 249).
  • AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17

    Kfz-Versicherungsprämie ohne Laufleistungsangabe

    Da die hier im Vertrag der Prozessparteien zugrunde gelegte Fahrleistung des Fahrzeugs des Beklagten von "6.000,00 km pro Jahr" mit Prämien- Vorteilen einhergeht, musste der Beklagte nämlich auch damit rechnen, dass eine Änderung dieser Bemessungsgrundlagen "Fahrleistung" für die Prämienberechnung durch eine Erhöhung des Risikos infolge einer evtl. erhöhten Fahrleistung zu einer Kompensation zu Gunsten des Versicherers und der durch diesen vertretenen Versichertengemeinschaft führen kann ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ).

    Der Wegfall dieses gewährten Nachlasses ist insofern auch sachgerecht, da die Beitragsermäßigung nur unter der Bedingung gewährt wurde, dass die Tarifmerkmale tatsächlich auch immer noch so vorliegen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 211; Schirmer/Marlow , VersR 1997, Seite 782; Knappmann , VersR 1996, Seite 401; Stadler , in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Auflage 2017, Rn. 5 ).

    Darin vermag auch das erkennende Gericht grundsätzlich keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahres-Kilometer-Angaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ) und später dann doch erheblich mehr Kilometer fährt.

  • LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21

    KfZ-Versicherungen: Keine Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrtleistung

    Darin ist grundsätzlich auch keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahreskilometerangaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen (so auch: LG Dortmund NJW-RR 2009, 249).
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   LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08   

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LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08 (https://dejure.org/2008,17838)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 14.10.2008 - 1 S 16/08 (https://dejure.org/2008,17838)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 1 S 16/08 (https://dejure.org/2008,17838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 3 Nr 1 AHB
    Haftpflichtversicherung: Abgrenzung zur Haftung der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Offenlassen des Tores eines Wildgeheges nach dem Durchfahren

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Haftpflicht tritt nur bei typischer Fahrzeugnutzung für Schäden ein

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss des Versicherungsschutzes für entlaufenes Wild durch Öffnen eines Außentores durch den Kläger zum späteren Durchfahren; Feststellung der Leistungspflicht aus einem Versicherungsvertrag; Anwendungsbereich der sogenannten Benzinklausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer - Geflüchtetes Wild verursachte Schäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 249
  • NZV 2009, 346
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Reinbek, 27.10.2011 - 5 C 414/11

    Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des

    Dem Gericht ist aus dem Verfahren 5 C 624/07, Urteil vom 6.2.2008 mit dem Hinweisbeschluss vom 25.4.2008 zum Az.: 1 S 16/08 bekannt, dass das Landgericht die Rechtsauffassung der Obergerichte teilt.
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