Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur

  • tis-gdv.de

    Patentrecht, Spedition

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    MP3-Player-Import

    §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG

  • kanzlei.biz

    MP3-Player-Import

  • kanzlei.biz

    MP3-Player-Import

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Spediteurs bei patentverletzender Ware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MP3-Player-Import

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG
    Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spediteur für Plagiate

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    MP3-Player-Import

  • cbh.de (Kurzinformation)

    MP3-Player-Import

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbliche Schutzrechtsverletzungen kann Spediteur mit Nichtwissen bestreiten

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 4 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Patentrechtsverletzung durch den importierenden Spediteur

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PatG §§ 140a, 9, 139; ZPO § 138
    Zur Prüfungspflicht des Spediteurs im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch transportierte Ware ("MP3-Player-Import")

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

    MP3-Player - Import

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in die Vernichtung beschlagnahmter Verletzungsgegenstände)" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, original erschienen in: GRUR 2009, 1147 - 1148.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (MP3-Player-Import)" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 150 - 153.

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 245
  • NJW-RR 2010, 110
  • MDR 2009, 1402
  • GRUR 2009, 1142
  • GRUR Int. 2010, 336
  • NJ 2010, 39
  • MMR 2009, 798 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15  

    Abdichtsystem

    Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).

    Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3-Player-Import).

    Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).

    Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).

    Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Eine Berücksichtigung der Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme Dritter eine effektive Beseitigung der Störung zu erlangen, steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten bei der Störerhaftung die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen ist (BGHZ 148, 13, 17 f. = GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch GRUR 2009, 1142 Tz. 50 - MP3-Player-Import; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15  

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware; kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
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