Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.2010 - 1 U 5045/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 839 Abs. 1, 249 BGB

  • openjur.de

    Amtshaftungsanspruch: Pfändung von im Eigentum des Klägers stehenden Gegenständen durch das Finanzamt im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten steuerrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Nutzungsausfall für beschlagnahmten Farbfernseher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Rechtsfolgen der Pfändung eines dem Schuldner nicht gehörenden Farbfernsehers durch die Finanzverwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Pfändung eines dem Schuldner nicht gehörenden Farbfernsehers durch die Finanzverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • msa.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei unrechtmäßiger Beschlagnahme von Fernsehgeräten und Computern möglich

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Kostenerstattung wegen unzulässiger Pfändung gegen einen Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1112
  • MDR 2010, 1116
  • VersR 2010, 814



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16  

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    In seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: 1 U 5045/09) hat das OLG München eine Nutzungsausfallentschädigung für einen beschlagnahmten Farbfernseher zugesprochen.
  • OLG München, 26.06.2012 - 1 U 1409/11  

    Amtshaftung bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes: Pfändung einer

    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung war insoweit erfolgreich, als dass der Senat mit Urteil vom 22.4.2010 (Az. 1 U 5045/09) der Klägerin für die entgangene Nutzung des gepfändeten Fernsehgerätes für den Zeitraum September 2007 bis Februar 2010 eine Entschädigung von monatlich EUR 40, 00 (insgesamt 1.200,00 EUR) zugesprochen hat.

    Das Landgericht folge nicht der vom Senat in dem Urteil vom 22.4.2010 (Az. 1 U 5045/09) vertretenen Rechtsauffassung, dass der Klägerin eine monatliche Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Fernsehers zustehe.

    Der Senat hat mit Urteil vom 22. April 2010, Az. 1 U 5045/09 der Klägerin für die entgangene Nutzung des Fernsehgerätes in dem Zeitraum zwischen September 2007 bis Februar 2010 eine Entschädigung in Höhe von 1200, 00 EUR zugesprochen.

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