Rechtsprechung
   KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Vorrang auf durchgehendem Fahrstreifen beim Reißverschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 4
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafzettel.de (Kurzinformation)

    Vorrang im Reißverschlussverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 19.10.2009 - 12 U 227/08 (Sorgfaltspflichten des Wechselnden bei notwendigem Überwechseln auf eine andere Fahrspur)" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 320 - 323.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 59 O 282/07
  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1113
  • NZV 2010, 507



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    In einer Reißverschlusssituation ist daher von einem Verstoß des Bevorrechtigten gegen §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO auszugehen, wenn er die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Einfädelnde ihm den Vortritt nicht gewähren würde (vgl. KG, NJW-RR 2010, 1113).
  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision

    So hat das Kammergericht mit Beschluss (nicht "Urteil") vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08, juris, insb.
  • OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18

    Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH NJW 1998, 2969 [2971]; Senat NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256], VersR 2014, 632 f.; OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264 [265]; Senat VersR 2004, 124; NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; SP 2012, 111).
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