Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,397
BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 (https://dejure.org/2010,397)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 (https://dejure.org/2010,397)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08 (https://dejure.org/2010,397)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,397) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 310 BGB, § 36 EnWG 2005, § 38 EnWG 2005
    Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Klauseln in Allgemeiner Geschäftsbedingung eines Brandenburger Gasversorgers; Gaspreise; Preisanpassung; Versorgungssperre; Versorgungseinstellung; Mitteilungspflichten; Belieferung; Gaspreiserhöhung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Häufung unzulässiger Klauseln in Verträgen über die Grundversorgung und von Sonderkunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle einzelner AGB, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gasversorger: Ungültige AGB-Klauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in den AGB von Gasversorgungsunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle von Preisänderungs-, Sonderkündigungs- und Versorgungseinstellungsklauseln in Gasliefervertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu den Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Erdgasbelieferungsverträgen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307; GasGVV §§ 1, 3, 5, 19, 20; AVBGasV § 133
    AGB-Kontrolle von Preisänderungs-, Sonderkündigungs- und Versorgungseinstellungsklauseln in Gaslieferungsvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1205
  • ZIP 2010, 1250 (Ls.)
  • MDR 2010, 685
  • WM 2010, 1038
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Diese Pflichten sind auch im Verhältnis zu Sonderkunden von wesentlicher Bedeutung, weil diese ebenso wie Grundversorgungskunden ein Interesse daran haben, rechtzeitig über Preisänderungen informiert zu werden, um gegebenenfalls einen zügigen Lieferantenwechsel einleiten zu können (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, unter B II 4 b bb).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Denn die Bestimmungen zur Preisanpassung stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht und gewährleisten erst im Gesamtzusammenhang zwischen der danach zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht, dass der Kunde sich spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Preisänderung vom Vertrag lösen und den Anbieter wechseln kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, aaO Rn. 20 mwN).
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

    Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

    (1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GasGVV sind die Bestimmungen dieser Verordnung - entsprechend der Vorläuferregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV - kraft Gesetzes (zwingender) Bestandteil jedes Grundversorgungsvertrages (BR-Drucks. 306/06, S. 21; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 11; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 15, 29; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 68, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 70, zur AVBGasV).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

    Ein solcher Verstoß liegt u.a. vor, wenn eine Formularbestimmung die Rechtslage unzutreffend darstellt und es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Klausel abzuwenden (BGH WM 2010, 1038 [Tz. 19]).
  • LG Düsseldorf, 09.12.2015 - 12 O 177/14

    Rechtsverstöße eines Strom- und Gaslieferanten im Zusammenhang mit der Mitteilung

    Nach der sog. positiven Leitbildrechtsprechung waren Regelungen in Strom- und Gaslieferungsverträgen jedenfalls dann wirksam, wenn sie den genauen Wortlaut der Vorschriften der Strom- bzw. GasGVV enthielten (BGH, Urt. v. 27.01.2010, Az.: VIII ZR 326/08, Rn. 41, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Derartige Klauseln, die nur eine teilweise Wiedergabe der Rechtslage enthalten, weichen - mit der gleichzeitigen Folge eines Eingreifens der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB - von Rechtsvorschriften ab und sind damit kontrollfähig (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1205 [juris Rn. 26] zu Vorschriften der GasGVV).

    konstitutiv ein von einer vorherigen Benachrichtigung unabhängiges, d.h. den Einschränkungen des § 9 StromGVV nicht unterliegendes Zutrittsrecht eingeräumt werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1205 [juris Rn. 27]).

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11

    Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers

    Bei gebotener kundenfeindlichster Auslegung (BGH NJW-RR 2010, 1205) könnte hiernach eine Preiserhöhung schon nach einer mündlichen oder telefonischen Mitteilung wirksam werden.
  • OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Stromversorgers

    Weicht die Preisanpassungsklausel jedoch von der gesetzlichen Regelung über die Preisanpassung ab, worunter nicht notwendig die wörtliche, sondern die inhaltliche Übereinstimmung gemeint ist (vgl. BGH in NJW-RR 2010, S. 1205 ff), ist sie aufgrund der Leitbildfunktion der gesetzlichen Preisanpassungsvorschrift nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11

    Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers

    Bei gebotener kundenfeindlichster Auslegung (BGH NJW-RR 2010, 1205) könnte hiernach eine Preiserhöhung schon nach einer mündlichen oder telefonischen Mitteilung wirksam werden.
  • OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10

    AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des

  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

    Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag;

  • OLG Nürnberg, 03.08.2010 - 1 U 2437/08

    Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden

  • AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

    Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung

  • OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09

    Berufen auf ein gesetzliches Preiserhöhungsrecht durch einen Sondervertragskunden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht