Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 91 Abs. 1, § 522 Abs. 1; RVG § 13 i. V. m. Nr. 3200 RVG VV

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach gerichtlichem Hinweis auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch eines Prozessbeteiligten i.R.e. Berufungsverfahrens

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; RVG § 13; ; RVG VV Nr. 3200

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 1; RVG Nr. 1008 VV; RVG Nr. 3200 VV
  Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch eines Prozessbeteiligten i.R.e. Berufungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Kostenerstattung bei verfristeter Berufung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1224
• MDR 2010, 165
• FamRZ 2010, 123
• Rpfleger 2010, 162

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09

  Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102, Tz. 9; vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723, Tz. 6 m.w.N).

  Die hier gegebene Fallgestaltung ist - anders als diejenige, die dem Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2009 (V ZB 54/09, z.V.b.) zugrunde gelegen hat - dadurch gekennzeichnet, dass das Berufungsgericht auf den nach Aktenlage eindeutig verspäteten Eingang der Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO und damit auf die hierin geregelte Amtsprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die beabsichtigte Verwerfung der Berufung durch Beschluss als unzulässig hingewiesen und dies auch den Klägern/Berufungsbeklagten zur Kenntnis gebracht hat.

• OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 161/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).
• KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06

  Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Ob ein Berufungsbeklagter diese Obliegenheit verletzt, wenn er nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt, wird in der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sowie im kostenrechtlichen Schrifttum unterschiedlich beurteilt (zum Meinungsstand KG, NJW-RR 2009, 1007, 1008).

 
• BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).
• BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06

  Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102, Tz. 9; vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723, Tz. 6 m.w.N).
• BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

  Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).
• LAG Düsseldorf, 08.04.1993 - 7 Ta 303/93

  Kostenerstattung: Prozessgebühr für Rechtsmittelgegner bei Unzulässigkeit des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09

  Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Zwischen den Parteien des Verfügungsverfahrens bestand ein Schuldverhältnis in Form eines Prozessrechtsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Tz. 9; Beschl. v. 10.11.2009 - VIII ZB 60/09, MDR 2010, 165 Tz. 9).
• BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

  Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

  Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Rechtsmittelgegner gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10) .
• BGH, 30.09.2014 - XI ZB 21/13

  Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den …

  Der von der Rechtsbeschwerde angeführte Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 10. November 2009 (VIII ZB 60/09, NJW-RR 2010, 1224 Rn. 10) betraf die anders gelagerte Frage, ob der Berufungsbeklagte nach einem ihm mitgeteilten Hinweis des Berufungsgerichts auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründungsschrift Anlass hatte, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.

 
• OLG Celle, 15.04.2015 - 2 W 91/15

  Umfang der Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Antragstellung vor …

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei deshalb nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH MDR 2010, 165; BGH NJW 2009, 3102; BGH NJW 2007, 3723).

  Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablaufen der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGH, VIII ZB 60/09, Beschluss vom 10. November 2009, veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 1224; BGHZ 166, 117;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 91 Rn. 15 m. w. N. ).

  Die Klägerin befand sich nach alledem in keiner anderen Situation als die Berufungsbeklagten in dem vom 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 10. November 2009 (NJW-RR 2010, 1224) entschiedenen Fall.

• BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09

  Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren …

  Eine Erstattung aufgewendeter Kosten setzt danach voraus, dass die aus dem Prozessrechtsverhältnis folgende Obliegenheit erfüllt ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschl. v. 10. November 2009 - VIII ZB 60/09, Rpfleger 2010, 162 Tz. 9; v. 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Tz. 9; v. 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723 Tz. 7).
• OLG Koblenz, 21.03.2017 - 14 W 118/17

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den …

  Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei deshalb nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH MDR 2010, 165; BGH NJW 2009, 3102; BGH NJW 2007, 3723).
• OLG München, 08.11.2022 - 11 W 947/22

  Verfahrensgebühr - Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung in der …

  Die 1, 6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entsteht im Berufungsverfahren nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts, zu dem unter anderem das Einreichen von Schriftsätzen bei Gericht gehört (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, juris Rn. 8).

  Anderes gilt zwar, wenn das Berufungsgericht bereits auf eine beabsichtigte Verwerfung durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO hingewiesen hat, da dann für einen Berufungsbeklagten keine Veranlassung besteht, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, juris Rn. 10).

• OLG Jena, 22.02.2016 - 1 W 84/16

  Kostenbeschwerde in Nachlasssachen

  Für einen Rechtsmittelgegner besteht regelmäßig keine Veranlassung, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen, wenn - wie vorliegend in dem dem Beteiligten zu bekanntgegebenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 23.04.2014 - das Rechtsmittelgericht den Rechtsmittelführer auf die Sach- und Rechtslage hinweist und eine Rücknahme des Rechtsmittel binnen einer Frist anregt (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09, juris Rn. 10).

  Denn nach der vorteilhaften Ankündigung des Rechtsmittelgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Ausdruck kommt, hat ein Rechtsmittelgegner durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09, juris Rn. 10).

• OLG Koblenz, 22.11.2013 - 13 WF 1058/13

  Kostenfestsetzung in einer Familienstreitsache: Erstattungsfähige …

  Denn der Beschwerdegegner kann sich regelmäßig erst nach Vorliegen der Beschwerdebegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf die erstinstanzliche Entscheidung sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern (vgl. BGH FamRZ 2010, 123 und FamRZ 2007, 1735 m.w.Nw.).

  Soweit ein solcher Hinweis vom Rechtsmittelgericht erteilt wird, entspricht es einhelliger Ansicht, dass für einen Beschwerdegegner keine Veranlassung besteht, weitere kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH FamRZ 2010, 123).

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21

  Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer …

  Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Rechtsmittelgegner gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht (…vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10).
• LAG Hessen, 26.01.2010 - 13 Ta 688/09

  Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende …
• LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12

  Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
• LAG Hessen, 31.01.2013 - 13 Ta 437/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - verkürzte Verfahrensgebühr bei Verwerfung des …