Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 280/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB
    Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vom Mieter zu tragende anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen können Umsatzsteuer umfassen

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Zahlung nach Kostenvoranschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Schönheitsreparatur inkl. Umsatzsteuer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparatur nach Kostenvoranschlag

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Umfasst eine Quotenabgeltung die Umsatzsteuer?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung nach Kostenvoranschlag mit Mehrwertsteuer

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel für künftige Schönheitsreparaturen: Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist inklusive Umsatzsteuer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kosten lt. Voranschlag heißt "mit Umsatzsteuer"

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mieter muss auch Umsatzsteuer auf Renovierungskosten zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel für künftige Schönheitsreparaturen: Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist inklusive Umsatzsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für künftige Schönheitsreparaturen: Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist inklusive Umsatzsteuer! (IMR 2010, 415)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1310
  • MDR 2010, 1043
  • NZM 2010, 617
  • ZMR 2010, 849



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16  

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Hat das Tatgericht jedoch unter Verkennung anerkannter Auslegungsregeln die gebotene Auslegung zur Ermittlung des mit einer Willenserklärung wirklich Gewollten unterlassen, kann diese Auslegung durch das Revisionsgericht erfolgen, wenn die erforderlichen Feststellungen getroffen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 280/09, NJW-RR 2010, 1310 Rn. 10; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 61; jeweils mwN).
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