Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 20; GBO § 29
    Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1316
  • FGPrax 2010, 125
  • FamRZ 2010, 1468



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

    Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!

    Ferner ist es unproblematisch, dass eine Bedingung auch im Grundbuchverfahrensrecht grundsätzlich in der formgerechten Abgabe einer bestimmten Erklärung durch eine bestimmt bezeichnete Person bestehen kann (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.; OLG München, DNotZ -, S. 444 f.).

    Sie haben aber - wie bereits ausgeführt - die Möglichkeit, die Bedingung so auszugestalten, dass sie in der Abgabe einer bestimmten Erklärung als solcher liegt und der Eintritt damit dem Grundbuchamt nach Maßgabe des § 29 GBO durch Vorlage einer entsprechenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden kann (Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff.; OLG München, DNotZ -, S. 444 f. DNotI-Report 2016, S. 62, m. w. N.).

  • OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des

    Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310; Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2009, 2 W 178/09, juris Rn. 19; OLGR Hamm 1996, S. 121 ff.; Demharter, aaO., § 18 Rn. 8 ff.).
  • OLG Schleswig, 04.01.2012 - 2 W 186/11

    Verfahren des Grundbuchamts nach Versterben eines Gesellschafters einer als

    Der Wert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff., m. w. N.).
  • OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 265/10

    Bewilligung der Löschung eines aufschiebend bedingt bewilligten Nießbrauchs;

    Die von § 29 GBO bezweckte Sicherheit des Grundstücksverkehrs, die nicht zur privaten Disposition steht, hat demgegenüber nicht zurückzutreten (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2007, 102; OLG Schleswig FGPrax 2010, 125).
  • OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13

    Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren

    Eine solche Erklärung, die zur Vermeidung des Eindrucks einer auch im Außenverhältnis nur bedingt erteilten Vollmacht absolut eindeutig zu formulieren wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt FGPrax 2011, 273 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 125 ff.) würde zwar die Auslegung einer Urkunde als Vorsorgevollmacht erleichtern, ist jedoch keineswegs zwingender Bestandteil der abstrakten, von dem dem Innenverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu trennenden Vollmacht (Renner, Rpfleger 2007, 367 ff. m.w.N.).
  • OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16

    Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs

    Die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), steht nicht entgegen.
  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den

    Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung sind aber in der Beschwerdeinstanz von Amts wegen nachzuprüfen; hätte der Antrag - auch aus anderen als den vom Grundbuchamt geltend gemachten Gründen - sofort zurückgewiesen werden müssen, ist die Zwischenverfügung daher aufzuheben (Demharter, a. a. O., § 77 Rn. 15; OLG Jena Rpfleger 2002, 431; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1316).
  • OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10

    Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als

    Der Wert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses (vgl. nur Senat, NJW-RR 2010, S. 1316 ff., m. w. N.).
  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13

    Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines

    c) Auch die Tatsache, dass ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht durch Vorlage eines Attests oder ärztlichen Gutachtens möglich ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 125), hindert die Eintragung nicht.
  • OLG Schleswig, 21.10.2010 - 2 W 161/10

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer

    Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310; Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.; FGPrax 2010, S. 125 ff.; Beschluss vom 9. Juli 2010, 2 W 94/10, juris Rn. 15 f., m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 08.01.2013 - 2 W 134/12

    Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvorbehalt; Grundstücksverfügung durch

  • AG Lübeck, 14.11.2011 - 4 XVII H 23481

    Wird Vorsorgevollmacht im Rechtsverkehr unberechtigt die Akzeptanz verweigert ist

  • OLG Schleswig, 25.04.2012 - 2 W 40/12

    Anforderungen an die Form der Bewilligung; Vorlage einer beglaubigten Abschrift

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