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   BGH, 15.04.2010 - III ZR 216/09   

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https://dejure.org/2010,2852
BGH, 15.04.2010 - III ZR 216/09 (https://dejure.org/2010,2852)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 (https://dejure.org/2010,2852)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - III ZR 216/09 (https://dejure.org/2010,2852)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 S 1 BJagdG
    Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist des § 34 S. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

  • rewis.io

    Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden

  • ra.de
  • rewis.io

    Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BJagdG § 34
    Anforderungen an die Wahrung der Wochenfrist zur Anmeldung von Wildschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist des § 34 S. 1 Bundesjagdgesetz ( BJagdG ) für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jagdrecht - Anmeldung von Wildschäden in landwirtschaftlicher Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1398
  • MDR 2010, 864
  • NZM 2010, 670
  • VersR 2010, 1318
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Freiburg, 29.06.1976 - 2 O 481/75
    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 216/09
    Soweit vor diesem Hintergrund im Schrifttum und in der amts- und landgerichtlichen Rechtsprechung verschiedentlich eine Nachmeldung sich wiederholender Schadensfälle bzw. fortdauernder Schadenshandlungen regelmäßig für erforderlich gehalten wird (vgl. etwa Leonhardt, aaO Erl. 2, 6; Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 34 BJagdG Rn. 6; Mitzschke/Schäfer, aaO Rn. 5; Schandau, aaO S. 267; Schuck, aaO Rn. 6; Siefke/Voth/Spindler/Rackwitz, Jagdrecht Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl., § 34 BJagdG Rn. 1; LG Freiburg, VersR 1977, 748, 749; LG Itzehoe, JE IX Nr. 98 S. 11; AG Meldorf, JE IX Nr. 67 S. 2; LG Osnabrück aaO; AG Plön aaO; AG Saarlouis JE IX Nr. 59 S. 17; LG Verden JE IX Nr. 54 S. 3), steht dies grundsätzlich im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes.
  • LG Aachen, 17.08.2012 - 6 S 25/12

    Notwendigkeit einer hinreichenden Konkretisierung des Schadens und der Einhaltung

    Zudem hat der für die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist des § 34 S. 1 BJagdG darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris) selbst nach Kenntnisnahme von dem neuen Vorbringen des Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 14.12.2011 auch im Rahmen der Berufungsbegründung nur pauschal bestritten, dass es bereits im September 2010 und jeweils auch nach den Wildschadensmeldungen vom 15.10.2010, 09.01.2011 und 10.05.2011 zu weiteren Wildschäden gekommen sei.

    Wenn sich aber ein Wildschaden nicht in der Form zuordnen lässt, dass ein Teil rechtzeitig angemeldet, ein Teil dagegen anzumelden versäumt wurde, und auch eine Schätzung nach § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht möglich ist, geht dies zum Nachteil des Geschädigten geht, der dann seinen Ersatzanspruch in vollem Umfang verliert (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Die Vorschrift des § 34 S. 1 BJagdG beruht nämlich darauf, dass Feststellungen über die Ursache eines Wildschadens schnell getroffen werden müssen, denn ob überhaupt ein Wildschaden im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 BJagdG vorliegt, lässt sich zumeist nur unmittelbar nach seiner Entstehung zuverlässig beurteilen (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Werden nicht unmittelbar nach der Schadensentstehung Feststellungen zu seiner Ursache getroffen, ist es nämlich im Nachhinein oft nicht mehr möglich, ob und inwieweit der Schaden ganz oder teilweise nicht auch auf Witterungseinflüsse, Bestellungs- oder Düngungsfehler, Schädlinge oder andere menschliche oder nicht unter § 29 Abs. 1 S. 1 1 BJagdG fallende tierische Einwirkungen zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Da schnell vergängliche Merkmale wie Fährten, Spuren oder Geläuf, Losung oder Gestüber, Verbissstellen sowie Zahnabdrücke bei der Einordnung eines Schadens als Wildschaden eine entscheidende Rolle spielen und sich das äußere Bild, das maßgebliche Anhaltspunkte für den Schaden und seine Verursachung gerade durch Schadwild im Sinne von § 29 Abs. 1 S. 1 BJagdG geben kann, rasch ändern kann, ist ein beschleunigtes Verfahren mit der kurzen Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG nötig (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Bei der Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG handelt es sich daher um eine von Amts wegen zu beachtende materielle Ausschlussfrist, deren Versäumen den Anspruch hindert (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Die Beweislast für die Einhaltung der Frist des § 34 S. 1 BJagdG trifft insoweit nach allgemeinen Grundsätzen wie bei anderen materiellen Ausschlussfristen den Geschädigten (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 - AG Siegburg, Urteil vom 16.02.2011 - 118 C 486/10 - jeweils zitiert nach juris).

    Die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung bezieht sich nur auf den Schaden, von dem der Anspruchssteller in der Wochenfrist Kenntnis erhalten hat oder bei Erfüllung seiner Kontrollobliegenheit hätte erhalten können (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Schadensfall im Sinne des § 34 S. 1 BJagdG ist dabei aber nur der durch das Eindringen von Schadwild in die landwirtschaftlich genutzten Flächen konkret entstandene Schaden, während ein zeitlich früherer oder späterer Schaden nicht Gegenstand der Anmeldung sein kann (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Auch neue Schäden sind wegen des Bedürfnisses nach einer zeitnahen und zuverlässigen Ermittlung ihres Verursachers daher grundsätzlich zusätzlich zu melden (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 91/10 -, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender

    Die Bestimmung einer Wochenfrist in § 34 Abs. 1 Satz 1 BJagdG, deren Wahrung vorliegend unstreitig ist, begegnet ihrerseits keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, juris, Rn, 8 ff., m.w.N.).

    Der Regelungszweck dieser Bestimmung und die damit einhergehende Verpflichtung des Geschädigten, innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme oder der Möglichkeit einer Kenntnisnahme bei Einhaltung der gehörigen Sorgfalt einen bemerkten Schaden zur Anzeige zu bringen, liegt gerade darin, dass Feststellungen über die Schadensursache schnell getroffen werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, juris, Rn. 10).

    (1) Das Gericht kann auch ohne eigene Wildschadenskenntnisse aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung unschwer nachvollziehen, dass die Frage, ob überhaupt ein Wildschaden im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG - das heißt ein Schaden, der durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasane verursacht wurde - vorliegt, sich in vielen Fällen nur unmittelbar nach seiner Entstehung zuverlässig beantworten lässt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, juris, Rn. 10, m.w.N.).

    Insoweit besteht auch ein staatliches Interesse an einer schnellen und reibungslosen Erledigung zwecks Vermeidung späterer aufwendiger Beweisaufnahmen (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, juris, Rn. 10, m.w.N.).

    Zwar kann es im Einzelfall, namentlich wegen absehbarer Ausweitung des Schadensbildes, angezeigt sein, eine solche - vierwöchige - Verzögerung zum Zwecke einer möglichst abschließenden Klärung hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, juris, Rn. 20).

  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 31 C 404/15

    Zur Haftung des Jagdpächters für Verursachung von Wildschäden durch Dachse und

    Auch hat der Beklagte vorliegend persönlich im Verhandlungstermin erklärt, dass er den hier streitbefangenen Schaden auf den Flächen des Klägers bereits in der letzten Mai-Woche des Jahres 2015 selbst habe sehen können, so dass dieser Schaden also nicht erst in der Woche vom 12.07.2015 zum 19.07.2015 entstanden sei sondern schon Ende Mai 2015 und somit die Beweislast für die Einhaltung der Frist von einer Woche grundsätzlich hier den geschädigten Kläger traf ( BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH , Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Koblenz , Beschluss vom 27.10.2014, Az.: 12 S 162/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 229 LG Trier , Urteil vom 09.09.2014, Az.: 1 S 47/14, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 245 LG Saarbrücken , Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 06905 = " juris"; LG Aachen , Urteil vom 17.08.2012, Az.: 6 S 25/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 208 LG Verden , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 2 S 328/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 209; LG Koblenz , Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Marburg , Urteil vom 18.06.2003, Az.: 5 S 200/01, u.a. in: "juris"; LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 17.02.1998, Az.: 1 S 291/97; AG Neuwied , Urteil vom 17.06.2015, Az.: 41 C 1213/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 238 AG Pfaffenhofen , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 2 C 325/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 230 AG Riedlingen , Urteil vom 20.11.2014, Az.: 1 C 318/13, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 246 AG Siegburg , Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach , Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Lichtenfels , Urteil vom 05.04.2006, Az.: 1 C 338/05, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 157 AG Schwedt , Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris" ), weil die Ausschlusswirkung auch nicht davon abhängt, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich die angesprochenen Beweisschwierigkeiten auftreten.

    Nach der gesetzlichen Wertung in § 34 BJagdG in Verbindung mit § 46 BbgJagdG soll der Schadensfall dann vielmehr zum Nachteil des Geschädigten abgeschlossen bzw. erloschen sein ( BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH , Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: "juris"; LG Koblenz , Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Marburg , Urteil vom 18.06.2003, Az.: 5 S 200/01, u.a. in: "juris" LG Hagen/Westfalen , Urteil vom 17.02.1998, Az.: 1 S 291/97; AG Gelnhausen , Urteil vom 30.10.2015, Az.: 56 C 1177/14 (75), u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 253 AG Siegburg , Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach , Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Schwedt , Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris" ).

    Vielmehr ist Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, vor allem der Schadensträchtigkeit der jeweiligen Felder, zu bestimmen, ob der Geschädigte die ihn nach § 34 Satz 1 BJagdG treffende Kontrollobliegenheit erfüllt hat oder nicht ( BGH , Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; Belling , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2012, § 835 BGB, Rn. 42 ).

    Soweit vor diesem Hintergrund grundsätzlich auch eine Nachmeldung sich wiederholender Schadensfälle bzw. fortdauernder Schadenshandlungen regelmäßig für erforderlich gehalten wird, steht dies somit grundsätzlich im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes ( BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH , Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 28.03.2013, Az.: 13 S 173/12, u.a. in: "juris"; LG Koblenz , Urteil vom 14.06.2012, Az.: 14 S 98/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 106; LG Freiburg , VersR 1977, Seiten 748 f.; LG Itzehoe , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 98; LG Osnabrück , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 91; LG Verden , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 54; AG Neuwied , Urteil vom 08.03.2013, Az.: 43 C 1275/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 212; AG Siegburg , Urteil vom 09.03.2011, Az.: 117 C 413/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 192; AG Gummersbach , Urteil vom 08.01.2009, Az.: 1 C 310/03; AG Schwedt , Urteil vom 08.09.2003, Az.: 3 C 45/02, u.a. in: "juris"; AG Meldorf , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 67; AG Saarlouis , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 59; AG Plön , Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 43 ).

    Im Übrigen schließt der § 34 BJagdG bzw. der § 46 BbgJagdG die Möglichkeit einer - nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls festzustellenden - Ausnahmesituation grundsätzlich nicht aus und hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: III ZR 91/10, u.a. in: NJW-RR 2011,Seiten 1106 ff.; BGH , Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1398 ff. ) und die übrige Rechtsprechung ( AG Schleiden , Urteil vom 10.01.2012, Az.: 9 C 46/11, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX,Nr. 200; AG Lichtenfels , Urteil vom 05.04.2006, Az.: 1 C 338/05, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX,Nr. 157; AG Cochem , Urteil vom 06.06.2002, Az.: 2 C 855/01, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 127; AG Neuwied , Urteil vom 08.03.2013, Az.: 43 C 1275/12, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 212 ) insoweit die Annahme einer solchen Sonderlage als nicht zu beanstandende Einzelfallentscheidung auch schon gebilligt.

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

    Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. April 2010, III ZR 216/09, VersR 2010, 1318).

    Nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Satz 1 BJagdG soll der Schadensfall dann vielmehr zum Nachteil des Geschädigten abgeschlossen sein (vgl. zu Vorstehendem: Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, VersR 2010, 1318 Rn. 10 f mwN).

  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter

    Da Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt beziehungsweise überprüft werden können - ein Gesichtspunkt, dem das Bundesjagdgesetz auch an anderer Stelle in der Fristenregelung des § 34 Rechnung trägt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16) -, stünde die Annahme, bei fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung - mit der Notwendigkeit einer komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme - gestellt werden, in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Zielen.
  • AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20
    Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Frist bei dem Geschädigten des Wildschadens (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09; LG Hagen, Urteil vom 17.02.1998 - 1 S 291/97).

    In diesem Zusammenhang übersieht das Gericht auch nicht, dass die Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Ersatzanspruchs des Landwirts für Wildschäden nicht durch wirtschaftlich unvernünftige Kontrollvorgaben nahezu unmöglich gemacht werden darf (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09).

    Letztlich lassen sich aber keine starren, für alle Fallgestaltungen geltenden Fristen festlegen (dazu insgesamt: BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09).

  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19

    Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug -

    Insoweit besteht auch ein staatliches Interesse an einer schnellen und reibungslosen Erledigung zwecks Vermeidung späterer aufwändiger Beweisaufnahmen (Senat, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16).
  • LG Koblenz, 14.06.2012 - 14 S 98/11

    Wildschaden - Pflicht zur fristgemäßen Nachmeldung eines eingetretenen

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Frist trifft den Geschädigten (BGH, NJW-RR 2010, 1398, 1399).

    Der vorliegende Sachverhalt ist mit der Fallkonstellation, über die der Bundesgerichtshof in der vom Beklagten zitierten Entscheidung (Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 216/09 -, NJW-RR 2010, 1398 ff.) zu befinden hatte, nicht vergleichbar.

    Kommt es erst später zur Prüfung, ist es häufig unmöglich festzustellen, ob und inwieweit der Schaden nicht auf Witterungseinflüsse, Bestellungs- und Düngungsfehler, Schädlinge aus Fauna und Flora oder andere menschliche oder nicht unter § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG fallende tierische Einwirkungen zurückzuführen ist (BGH; NJW-RR 2010, 1398; 2011, 1106, 1107).

  • AG Schleiden/Eifel, 10.01.2012 - 9 C 46/11

    Anspruch eines Grundstückspächters gegen einen Jagdpächter auf Ersatz von

    Da schnell vergängliche Merkmale wie Fährten, Spuren oder Geläuf, Losung oder Gestüber, Verbissstellen sowie Zahnabdrücke eine Rolle spielen und sich das äußere Bild, welches maßgebliche Anhaltspunkte für den Schaden und seine Verursachung gerade durch Schadwild (§ 29 Absatz I 1 BJagdG) gibt, rasch ändern kann, ist ein beschleunigtes Verfahren mit der kurzen Wochenfrist des § 34 S. 1 BJagdG nötig (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09).

    Da der Geschädigte wegen jedes neu eingetretenen Schadens ein behördliches Vorverfahren einzuleiten hat (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 216/09 m.w.N.), ist er auch verpflichtet, jeden Schaden rechtzeitig zu melden und dies demnach im gerichtlichen Verfahren darzulegen und zu beweisen.

  • AG Neuwied, 08.03.2013 - 43 C 1275/12

    Wildschäden - Kontrollpflicht des Landwirts bei seinen Anpflanzungen

    Soweit die erkennbare Gefahr besteht, dass Wildschäden auftreten, werden auch kürzere Abstände - Intervalle von zwei Wochen, unter Umständen sogar eine wöchentliche Begehung der Felder - gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, NJW-RR 2010, 1398 m.w.N.).

    Die Durchsetzung des gesetzlich vorgesehenen Ersatzanspruchs des Landwirts für Wildschäden darf nicht durch wirtschaftlich unvernünftige Kontrollvorgaben und Meldepflichten nahezu unmöglich gemacht werden (BGH Urteil v. 15.04.2010 a.a.O.).

  • AG Siegburg, 09.03.2011 - 117 C 413/10

    Verpächter eines Jagdbezirks muss einen Wildschaden zum Ersatz innerhalb einer

  • AG Siegburg, 16.02.2011 - 118 C 486/10

    Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens ist wegen Versäumung der einwöchigen Frist

  • LG Koblenz, 02.03.2015 - 14 S 3/15

    Jagdrecht in Rheinland-Pfalz: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für

  • LG Trier, 09.09.2014 - 1 S 47/14

    Wildschäden: Einhaltung der Wochenfrist zur Schadensanmeldung

  • AG Obernburg, 16.09.2020 - 14 C 57/19

    Anmeldung eines Wildschadens durch Landwirt

  • AG Riedlingen, 20.11.2014 - 1 C 318/13

    Wildschaden -Beweislastverteilung bei der Meldung von Wildschäden

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