Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO §§ 533, 531; BGB §§ 133, 157

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 531 ZPO, § 533 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht - Auslegung eines Vergleichs über die Neufestlegung der Eckpunkte eines ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Vergleichs; Abschluss eines neuen Pachtvertrages; rückständige Mietzinsen; Pachtzinsen; Vorvertrag; Hauptvertrag

• rewis.io

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht; Auslegung eines Vergleichs über die Neufestlegung der Eckpunkte eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung: Klageänderung bei unerheblicher Tatsachenänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

• NJW 2010, 10
• NJW-RR 2010, 1508

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 66/06

  Wirksamkeit der formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei vorhandener …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Auch wenn die Parteien sich noch nicht über alle einzelnen Punkte des noch abzuschließenden umfassenden Pachtvertrages geeinigt haben sollten, scheitert daran eine Einigung ebenso wenig wie an der Beurkundungsabrede, wovon sowohl das Landgericht als insoweit auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen sind (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06 - NJW 2009, 433).

  Auf die Einhaltung der Schriftform nach §§ 581 Abs. 2, 550 Satz 1 BGB kommt es hier wiederum nicht an, weil diese keine Wirksamkeitsbedingung ist, sondern sich nur auf die Kündbarkeit des Mietverhältnisses auswirkt (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06 - NJW 2009, 433).

• BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Dass das Landgericht den Gesichtspunkt für unerheblich gehalten habe, rechtfertige die Zulassung des Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - abweichend vom Wortlaut der Vorschrift - noch nicht, weil diese Regelung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 - NJW-RR 2004, 927) um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu ergänzen sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar der Tatbestand des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dahin einzuschränken, dass die gesetzliche Regelung im Gesamtzusammenhang des neuen Berufungsrechts erst unter der zusätzlichen Voraussetzung Sinn erlangt, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (BGH Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 - NJW-RR 2004, 927 - Tz. 19; ebenso BGH Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03 - NJW-RR 2005, 167; in beiden Entscheidungen wirkte sich die Einschränkung im Ergebnis allerdings nicht aus).

• BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (zuletzt BGH Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07 - NJW-RR 2009, 332 - Tz. 8 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07 - juris - Tz. 6).

 
• BGH, 03.11.2008 - II ZR 236/07

  Kreditvergabe durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (zuletzt BGH Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07 - NJW-RR 2009, 332 - Tz. 8 m.w.N.; BGH Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07 - juris - Tz. 6).
• BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08

  Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist (Senatsurteile vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2009, 768 und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 96/85 - FamRZ 1987, 934 m.w.N.).
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Denn die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse bezogen auf die Gesamtheit der im Mediationsvergleich fest vereinbarten Eckpunkte und des dadurch geänderten Pachtvertrages, wozu auch ihre eigenen Vertragspflichten gehören (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99 - NJW-RR 2002, 1377).
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

  Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Eine eventuelle Klageänderung scheitert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls dann nicht an der Anschlussberufungsfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn sie von der Anschlussberufungsbegründung abgedeckt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 324, 328 f. = FamRZ 2005, 1538, 1539 f.), was bei dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 22. Oktober 2007 angekündigten neuen Antrag der Klägerin der Fall ist.
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 96/85

  Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist (Senatsurteile vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2009, 768 und vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 96/85 - FamRZ 1987, 934 m.w.N.).
• BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar der Tatbestand des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dahin einzuschränken, dass die gesetzliche Regelung im Gesamtzusammenhang des neuen Berufungsrechts erst unter der zusätzlichen Voraussetzung Sinn erlangt, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (BGH Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 - NJW-RR 2004, 927 - Tz. 19; ebenso BGH Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03 - NJW-RR 2005, 167; in beiden Entscheidungen wirkte sich die Einschränkung im Ergebnis allerdings nicht aus).
• BGH, 22.02.2007 - III ZR 114/06

  Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines erstinstanzlich nicht …

  Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

  Damit fehlt es jedenfalls nicht an der (Mit-)Ursächlichkeit der (vermeintlich) unrichtigen Rechtsansicht des Landgerichts für die Verlagerung des Vorbringens in die Berufungsinstanz (vgl. auch BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06 - NJW-RR 2007, 774).

• BGH, 17.07.2012 - VIII ZR 273/11

  Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

  Bleibt wie im vorliegenden Fall ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07, NJW-RR 2009, 332 Rn. 8; Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07, NJW-RR 2010, 1508 Rn. 20).
• OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12

  Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …

  Einschränkend setzt § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zudem voraus, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (BGH, NJW-RR 2010, 1508ff, 1509; BGH, NJW-RR 2007, 774f, 775; BGH, NJW-RR 2006, 1292ff, 1293;… Ball, in: Musielak, ZPO, 9. Auflage 2012, § 531 Rdn. 17).
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30;… BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN).

  Insoweit unterliegt das Urteil der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30).

 
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

  a) Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist (Senatsurteile vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30 …und vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 2009, 768 Rn. 14).

  Insoweit unterliegt das Urteil der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30).

• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 205/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; …

  Bleibt wie im vorliegenden Fall ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07, NJW-RR 2009, 332 Rn. 8; Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07, NJW-RR 2010, 1508 Rn. 20;… Beschluss vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; BVerfGE 69, 141, 144).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

  1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …

  Denn das betreffende neue Vorbringen der Klägerin ist der Sache nach unstreitig geblieben und damit in zweiter Instanz zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1508; BGH BeckRS 2021, 36639).
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …

  Zwar sind hierdurch nur solche Tatsachen erfasst, die zum erstinstanzlichen Begehren bereits in der Vorinstanz vorgetragen worden oder die in der Berufungsinstanz als hierauf bezogene neue Tatsachen (§ 531 Abs. 2 ZPO oder unstreitiges Vorbringen) berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07, NJW-RR 2010, 1508 Rn. 21;… Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 157/12, juris Rn. 11;… vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 10;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 533 Rn. 14;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 533 Rn. 15).
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 206/09

  BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden …

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel der Klägerin zur Höhe des Anspruchs auf die Hälfte des Liquidationsüberschusses bereits deshalb zuzulassen sind, weil sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist (§ 533 Nr. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; BGH…, Beschluss vom 3. November 2008 - II ZR 236/07, ZIP 2009, 223 Rn. 8; Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07, NJW-RR 2010, 1508 Rn. 22 f.;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein …

  Der neue Vortrag zur gewillkürten Prozessstandschaft ist zuzulassen, da in erster Instanz - der Rechtsauffassung des Landgerichts entsprechend - ein Hinweis auf die mangelnde Aktivlegitimation sowie das Nichtbestehen einer gesetzlichen Prozessstandschaft unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07, juris Rn. 21 ff.).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Vielmehr ist § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO dahin einzuschränken oder um das ungeschriebene Merkmal zu ergänzen, dass die Zulassung eines neuen Vorbringens nur dann geboten ist, wenn die Rechtsansicht des Erstgerichts den erstinstanzlichen Vortrag auch beeinflusst hat und daher - ohne dass deswegen ein Verfahrensverstoß gegeben wäre - zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH NJW-RR 2004, 927; 2005, 167; 2010, 1508; NJW 2015, 3455; NJW-RR 2021, 249).
• BGH, 24.09.2019 - VI ZR 517/18

  Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ; Streit um die …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 10 U 147/09

  Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10

  Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

  Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 84/11

  Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem …
• OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13

  Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21

  Neue Schlussrechnung in der Berufung: Was für Planer gilt, gilt auch für Anwälte!
• KG, 11.12.2014 - 10 U 62/14

  Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf: Widerrufsrecht bei einem als …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 12 U 216/20
• LG Hildesheim, 08.05.2007 - 3 O 445/06

  Verbindlichkeit der vor der Mediatorin geschlossenen Vereinbarung