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   OLG Hamm, 12.05.2010 - I-15 W 139/10   

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https://dejure.org/2010,1319
OLG Hamm, 12.05.2010 - I-15 W 139/10 (https://dejure.org/2010,1319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2010 - I-15 W 139/10 (https://dejure.org/2010,1319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I-15 W 139/10 (https://dejure.org/2010,1319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 878; WEG § 12
    Beendigung der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 12; BGB § 878
    Im Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumswechsels muss Verwalterstellung für die Wirksamkeit der Zustimmung noch bestehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 12
    Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung zur Veräußerung nach Ablauf der Verwalterbestellung noch wirksam? (IMR 2010, 480)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1524
  • DNotZ 2011, 375
  • NZM 2010, 709
  • ZMR 2011, 145
  • Rpfleger 2011, 28
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
    Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); § 58 Abs. 1 FamFG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
  • BGH, 27.09.1962 - III ZR 83/61
    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
    Dieses nach § 12 WEG zulässige Zustimmungserfordernis beschränkt den Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis und stellt eine gesetzlich zugelassene Ausnahme von dem in § 137 BGB aufgestellten Verbot der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung dar (vgl. BGH NJW 1963, 36 zu § 5 ErbbauVO - jetzt:ErbbauG -).
  • OLG Celle, 19.01.2005 - 4 W 14/05

    Erforderlichkeit der Zustimmung bezüglich eines Vertrages, durch den sich der

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
    unterliegen (vgl. Senat OLGZ 1994, 515 = NJW-RR 1994, 515; OLG Celle NZM 2005, 260 = RNotZ 2005, 542; Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 12 Rn 32).
  • OLG Hamm, 07.04.1994 - 15 W 26/94

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer die Erstveräußerung durch den teilenden

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
    unterliegen (vgl. Senat OLGZ 1994, 515 = NJW-RR 1994, 515; OLG Celle NZM 2005, 260 = RNotZ 2005, 542; Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 12 Rn 32).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.1996 - 3 Wx 33/96

    Zustimmung zur Veräußerung bei Eigentumswechsel

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
    Verfügungserklärung, ist entscheidend (BGH a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 125 = Rpfleger 1996, 340 für den Fall des § 5 ErbbauVO; Bärmann/Wenzel, a.a.O.).
  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12

    Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung

    Die Berechtigung zur Erteilung einer nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung müsse deshalb gemäß § 878 BGB noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Einigung nach §§ 925, 873 BGB für den Veräußerer bindend geworden und der Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sei (OLG Celle, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524, 1525; OLG Hamburg, ZfIR 2011, 528; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 12 WEG Rn. 10; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 6; insoweit auch Timme/Hogenschurz, WEG, § 12 Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 20 W 321/11

    Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG

    14 Die bisher wohl herrschende Auffassung geht davon aus, dass die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung - in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Einganges des Antrages beim Grundbuchamt noch gegeben ist (so insbesondere OLG Celle NZM 2005, 260 = RNotZ 2005, 542 = NJW-Spezial 2005, 102 und OLG Hamm NZM 2010, 709, MitBayNot 2010, 469 = NJW-RR 2010, 1524 = Rpfleger 2011, 28 = DNotZ 2011, 375; OLG Hamburg MittBayNot 2011, 487 = ZMR 2011, 815 = ZfIR 2011, 528; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 12 WEG Rn. 7; Demharter, GBO, 27. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 38; Erman/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 12 WEG Rn. 4 jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - 3 Wx 70/11

    Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum;

    Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.

    Der Senat vermag sich der Rechtsauffassung unter anderem des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 2010, S. 1524 f.) nicht anzuschließen.

    Jedenfalls für den Regelfall des nachträglichen Entfallens der Zustimmungsberechtigung folgt der Senat nicht der Gegenansicht (OLG Celle RNotZ 2005, S. 542 f.; OLG Hamm NJW-RR 2010, S. 1524 f.; Demharter GBO, 27. Aufl. 2010, Anh. § 3 Rdnr. 38 i.V.m. § 19 Rdnr. 60 f.; Palandt-Bassenge, BGB, 70. Aufl. 2011, § 12 WEG Rdnr. 7; Erman-Grziwotz, BGB, 12. Aufl. 2008, § 12 WEG Rdnr. 5); danach stellt eine Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 WEG eine ausnahmsweise gesetzlich zugelassene rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung dar, wobei das den Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis beschränkende Zustimmungserfordernis sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch die dingliche Übertragung des Wohnungseigentums erfasst mit der Folge, dass das Vorliegen der erforderlichen unbeschränkten Verfügungsbefugnis nach §§ 873 Abs. 1, 878 BGB sowie § 183 BGB zu beurteilen sein soll.

  • OLG München, 27.06.2011 - 34 Wx 135/11

    Veräußerung von Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung

    Entfällt die Zustimmungsberechtigung - etwa durch Verwalterwechsel -, bevor der Umschreibungsantrag gestellt worden ist, bleibt hiervon die fortdauernde Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Abgabe wirksamen Erklärung unberührt (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 11.5.2011, I-3 Wx 70/11 = WuM 2011, 380; a.A. OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524).

    Es hat zur Begründung insbesondere auch Bezug genommen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.5.2010 (NJW-RR 2010, 1524).

    Auch nach der FGG-Reform steht die Rechtsmittelfähigkeit von Zwischenverfügungen wegen der Selbstständigkeit des Grundbuchverfahrensrechts nicht in Zweifel (ebenso OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524).

    Ist hingegen beispielsweise der Zeitraum der Verwalterbestellung vor dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt abgelaufen oder die Verwalterbestellung aus sonstigen Gründen beendigt, muss nach einer hauptsächlich in der Rechtsprechung vertretenen Meinung entweder die Verlängerung der Verwalterbestellung oder - im hiesigen Fall - die Zustimmung des neu bestellten Verwalters nachgewiesen werden (so jüngst OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524; ebenso OLG Celle RNotZ 2005, 542; Demharter GBO 27. Aufl. Anhang § 3 Rn. 38 sowie § 19 Rn. 60 f.; Palandt/Bassenge BGB 70. Aufl. § 12 WEG Rn. 7).

  • OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16

    Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang

    Die fehlende Zustimmung führe nach § 12 Abs. 3 WEG zur schwebenden Unwirksamkeit sowohl des schuldrechtlichen wie des dinglichen Rechtsgeschäfts (OLG Celle RNotZ 2005, 544; ebenso AG Zossen vom 31.7.2014, 75 C 8/13, nach juris; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 405; OLG Hamm DNotZ 2011, 375; OLG Hamburg, ZMR 2011, 815).
  • OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11

    Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung

    Ein solches nach § 12 Abs. 1 WEG zulässiges Zustimmungserfordernis beschränkt den betroffenen Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis und stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB dar, wonach die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht üblicherweise nicht eingeschränkt werden kann (BGH, Beschl. v. 21. Februar 1991 - V ZB 13/90 - NJW 1991, 1613; OLG Celle - NZM 2005, 260; OLG Hamm - NJW-RR 2010, 1524; Bassenge, in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 12 WEG Rn. 1; Commichau, in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 12 WEG Rn. 1; zu § 5 ErbbauVO: BGH, Urt. v. 27. September 1962 - III ZR 83/61 - NJW 1963, 36; a.A. - Inhaltsbeschränkung des Eigentums: OLG Düsseldorf - DNotZ 2011, 625, m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

    Verliert der Zustimmende seine Verfügungsbefugnis, weil er sein Sondereigentum zwischenzeitlich veräußert hat, ist deshalb grundsätzlich die Zustimmung des neuen Eigentümers einzuholen (OLG Celle - NZM 2005, 260; OLG Hamm - NJW-RR 2010, 1524; Palandt/Bassenge a.a.O. § 12 WEG Rn. 7; Commichau, in: MünchKomm-BGB, a.a.O. § 12 WEG Rn. 19; Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 19. Aufl., § 12 Rn. 26; a.A. für den Fall, dass die Person des zustimmungsberechtigten Verwalters gewechselt hat, OLG Düsseldorf - DNotZ 2011, 625; OLG München - 34 Wx 135/11; Commichau, in: MünchKomm-BGB, a.a.O. § 12 WEG Rn. 14).

  • KG, 28.02.2012 - 1 W 41/12

    Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Endgültiges Wirksamwerden der

    Auch eine Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden nach erteilter Zustimmung, aber vor Vollzug der Veräußerung im Grundbuch ist bedeutungslos (Anschluss OLG Düsseldorf, 11. Mai 2011, 3 Wx 70/11, MittBayNot 2011, 484 und OLG München, 27. Juni 2011, 34 Wx 135/11, MittBayNot 2011, 486; entgegen OLG Celle, 19. Januar 2005, 4 W 14/05, NZM 2005, 260; OLG Frankfurt, 13. Dezember 2011, 20 W 321/11, juris; OLG Hamburg, 15. März 2011, 13 W 15/11; OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, NJW-RR 2010, 1524).(Rn.10).

    Er bezog sich hierzu auf die Entscheidungen des OLG Hamm, DNotZ 2011, 375 und OLG Hamburg vom 15.03.2011, 13 W 15/11.

    Soweit sich der Grundbuchbeamte der wohl noch herrschenden Auffassung angeschlossen hat, dass die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung - in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung - zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Einganges des Antrages beim Grundbuchamt noch gegeben ist (OLG Celle NZM 2005, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524; OLG Hamburg MittBayNot 2011, 487; neuestens auch OLG Frankfurt, 20. Zivilsenat, Beschluss vom 13.12.2011 -20 W 321/11- zitiert nach juris) folgt dem der Senat nicht.

  • OLG Hamburg, 15.03.2011 - 13 W 15/11

    Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum: Erteilung der Zustimmung durch den

    Die Entscheidung des OLG Hamm (RPfl. 2011, 28), auf die sich das Grundbuchamt berufe, sei sachlich falsch, da § 12 WEG nicht eine Verfügungsbeschränkung (auf die §§ 878, 873 BGB anwendbar wären) begründe, sondern vielmehr im Wege der Inhaltsänderung den Rechtsinhalt des Wohnungseigentumsrechts einschränke, womit §§ 878, 873 BGB nicht einschlägig seien.

    Die Zustimmung nach § 12 WEG ist bis zu dem Zeitpunkt frei widerruflich, in dem der Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem Grundbuchamt eingegangen ist; der Senat folgt insoweit der überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Hamm, RPfl. 2011, 28, 29; Weitnauer-Lüke, Wohnungseigentumsgesetz, 9, Aufl. 2005, § 12, Rn. 13; Bärmann-Wenzel, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl. 2008, § 12, Rnrn 32, 36).

  • BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

    Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des

    Das Beschwerdegericht meint, eine von W.   R.   im eigenen Namen erklärte Zustimmung könne nicht zur Umschreibung führen, weil dieser in dem nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (OLG Hamm, NZM 2010, 709, 710) maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei dem Grundbuchamt nicht mehr der zustimmungsberechtigte Verwalter gewesen sei.
  • OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 20 W 158/12

    WEG: Wirksamkeit der Zustimmung nach § 12 I und III WEG

    13 Die bisher wohl herrschende Auffassung geht davon aus, dass die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung - in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Einganges des Antrages beim Grundbuchamt noch gegeben ist (so insbesondere OLG Celle NZM 2005, 260 = RNotZ 2005, 542 = NJW-Spezial 2005, 102 und OLG Hamm NZM 2010, 709, MitBayNot 2010, 469 = NJW-RR 2010, 1524 = Rpfleger 2011, 28 = DNotZ 2011, 375; OLG Hamburg MittBayNot 2011, 487 = ZMR 2011, 815 = ZfIR 2011, 528; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 12 WEG Rn. 7; Demharter, GBO, 27. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 38; Erman/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 12 WEG Rn. 4 jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11

    Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher

  • OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 20 W 406/11

    WEG-Recht: Fortfall der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung

  • OLG Nürnberg, 25.10.2012 - 15 W 1894/12

    Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer Verwalterzustimmung zum

  • OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 371/16

    Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des

  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 20 W 312/11

    Wirksamkeitszeitpunkt für die Verwalterzustimmung gem. § 12 WEG

  • AG Gütersloh, 17.05.2011 - GT-23673
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