Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.06.2010 - 13 W 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4111
OLG Celle, 11.06.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.06.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 494a Abs. 2, 321, 91 Abs. 1 ZPO
    Selbstständiges Beweisverfahren; Kosten; Urteilsergänzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 91 Abs. 1 ZPO; § 321 ZPO; § 494a Abs. 2 ZPO
    Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 321; ZPO § 494a Abs. 2
    Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach § 91 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Bei Zurückweisung des Antrags trägt der Antragsteller die Kosten! (IBR 2010, 1252)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1676
  • NZBau 2011, 40
  • BauR 2010, 1279
  • BauR 2011, 145
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16

    Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser

    Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Falle der Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zu treffen ist (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 13 W 45/10, NJW-RR 2010, 1676 Rdnr. 2 m.w.Nachw.; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2012 - 5 W 36/12 Rdnr. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81, NJW 1983, 284 Rdnr. 12; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.Nachw.).
  • OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 8 W 3833/21

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines unzulässigen Antrags auf Einleitung

    Daher wäre die Kostenentscheidung analog § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag nachzuholen und der Beschluss vom 09.02.2021 entsprechend zu ergänzen gewesen (vgl. OLG Bremen, BeckRS 2003, 30327990; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2014 - 1 W 1/14

    Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die

    Rechtsprechung und Schrifttum gehen davon aus, dass eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO auch dann zu treffen ist, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen oder (dann in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S.2 ZPO), wenn er zurückgenommen wird und es deshalb weder einen Hauptsacheprozess gibt, in dem über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden werden kann, noch die Möglichkeit einer Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO eröffnet ist (BGH MDR 1983, 204; OLG Celle NJW-RR 2010, 1676, 1677; OLG Koblenz MDR 2000, 478; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975, 976; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. Rn. 13 zu § 91 Stichwort: selbständiges Beweisverfahren mwN; Mü-Ko-Schulz a.a.O.; für Fälle der Antragsrücknahme vgl. BGH MDR 2005, 227).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten

    Daneben wird eine isolierte Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Rechtsprechung auch dann für zulässig gehalten, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens von dem Antragsteller zurückgenommen (vgl. BGH, MDR 2005, 227; KG, MDR 1996, 968; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1150) oder durch das Gericht als unzulässig zurückgewiesen wird (vgl. OLG Naumburg, JurBüro 2011, 33, 34; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" mwN; im Erg.
  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Die zulasten des Antragsgegners entstehende Lücke, wenn der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wird, ist vielmehr durch den Rückgriff auf § 91 ZPO zu schließen (vergleiche OLG Celle JurBüro 2011, 33 f.; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Bayreuth, 17.09.2021 - 43 OH 14/21

    Unzulässigkeit eines Beweisverfahrens bei Beweiserhebung in der Hauptsache

    Abweichend vom Grundsatz, dass die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, so dass über sie nicht besonders entschieden zu werden braucht, ist nach herrschender, überzeugender Ansicht eine Kostenentscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 494a ZPO dann veranlasst, wenn im selbständigen Beweisverfahren das Gesuch des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen wird, da es insoweit an einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren fehlt, in dem die Kostenentscheidung getroffen werden könnte (vgl. Schreiber in MüKo ZPO, 6. Auflage 2000, Rn. 33; OLG Köln BeckRS 2013, 01568; OLG Naumburg JurBüro 2011, 33; OLG Celle NJW-RR 2010, 1676; OLG Köln BauR 2009, 1623; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975; OLG Frankfurt aM MDR 1998, 128; OLG Stuttgart BauR 1995, 278; OLG Schleswig JurBüro 1975, 824).
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