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   OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9662
OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Anforderungen an eine Erfüllungsverweigerung des Schuldners

  • openjur.de

    Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; Voraussetzungen der Erfüllungsverweigerung

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung muss klare Vorgaben beinhalten - OLG-Urteil zu den rechtlichen Anforderungen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Fristsetzung muss Endtermin für Leistungserbringung enthalten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertag bedarf Fristsetzung - Verspätete Lieferung allein begründet keinen Rücktritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1716
  • BB 2010, 2268
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17

    Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

    Das Erfordernis der Angabe einer konkreten Frist hat das OLG München Urteil vom 16.6.2010, 7 U 4884/09, NJW-RR 2010, 1716 betont, hierbei jedoch im konkreten Fall nicht über eine Fristsetzung mit einer der vom 8. Zivilsenat des BGH als ausreichend angesehenen Formulierung befunden, sondern über die vom Gläubiger an den Schuldner mit einer konkreten Frist verbundene Aufforderung entschieden, seine Leistungsbereitschaft zu erklären.
  • OLG Rostock, 30.07.2020 - 4 U 116/19

    1. Beschränken die Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung den Ersatz

    Es sind insofern strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass das Verhalten des Schuldners nach der Gesamtwürdigung als sein letztes Wort zu verstehen ist, die Leistung endgültig nicht erbringen zu wollen (vgl. OLG München, Urteil vom 16.06.2010, Az.: 7 U 4884/09, - zitiert nach juris -, Rn. 19 m. w. N.).
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