Rechtsprechung
   OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9662
OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9662) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Anforderungen an eine Erfüllungsverweigerung des Schuldners

  • openjur.de

    Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; Voraussetzungen der Erfüllungsverweigerung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Betriebs-Berater

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung muss klare Vorgaben beinhalten - OLG-Urteil zu den rechtlichen Anforderungen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Fristsetzung muss Endtermin für Leistungserbringung enthalten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertag bedarf Fristsetzung - Verspätete Lieferung allein begründet keinen Rücktritt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1716
  • BB 2010, 2268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88

    Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtszeitigkeit der Leistung in der Weise gebunden hat, dass die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Parteiwillen derart wesentlich ist, dass das Geschäft mit der zeitgerechten Leistung stehen und fallen soll (so BGHZ 110, 88, 96/97; BGH NJW-RR 1989, 1373).
  • BGH, 25.02.1971 - VII ZR 102/69

    Entbehrlickeit der Fristsetzung

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt etwa die Fälligkeit oder auch die bloße Einstellung der vertragsgemäßen Leistungen (siehe BGH NJW 1971, 798; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1098, 1099; OLG Koblenz MDR 1992, 344).
  • BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89

    Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    An die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Bejahung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 104, 6, 13; BGH NJW 1986, 661; ZIP 1991, 506, 508; NJW-RR 1999, 560; NJW 2006, 1195, 1197; 2009, 1813, 1816).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    An die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Bejahung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 104, 6, 13; BGH NJW 1986, 661; ZIP 1991, 506, 508; NJW-RR 1999, 560; NJW 2006, 1195, 1197; 2009, 1813, 1816).
  • BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

    Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio.

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    An die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Bejahung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 104, 6, 13; BGH NJW 1986, 661; ZIP 1991, 506, 508; NJW-RR 1999, 560; NJW 2006, 1195, 1197; 2009, 1813, 1816).
  • OLG Hamm, 23.02.1996 - 33 U 67/95

    Grundsatz beim Vertragsrücktritt: Vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung!

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt etwa die Fälligkeit oder auch die bloße Einstellung der vertragsgemäßen Leistungen (siehe BGH NJW 1971, 798; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1098, 1099; OLG Koblenz MDR 1992, 344).
  • OLG Koblenz, 27.06.1991 - 5 U 52/91

    Wann ist Rücktritt vom Werkvertrag zulässig?

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten zugesagter Termine oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt etwa die Fälligkeit oder auch die bloße Einstellung der vertragsgemäßen Leistungen (siehe BGH NJW 1971, 798; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1098, 1099; OLG Koblenz MDR 1992, 344).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    An die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Bejahung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 104, 6, 13; BGH NJW 1986, 661; ZIP 1991, 506, 508; NJW-RR 1999, 560; NJW 2006, 1195, 1197; 2009, 1813, 1816).
  • BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88

    Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtszeitigkeit der Leistung in der Weise gebunden hat, dass die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Parteiwillen derart wesentlich ist, dass das Geschäft mit der zeitgerechten Leistung stehen und fallen soll (so BGHZ 110, 88, 96/97; BGH NJW-RR 1989, 1373).
  • BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines

    Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
    Dies genügt der Nachfristsetzung jedoch nicht (siehe auch BGH NJW 1999, 2884, 2886; Ernst, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2007, § 323 Rdnrn. 59/60; Otto/Schwarze, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Anm. B 52-54).
  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17

    Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

    Das Erfordernis der Angabe einer konkreten Frist hat das OLG München Urteil vom 16.6.2010, 7 U 4884/09, NJW-RR 2010, 1716 betont, hierbei jedoch im konkreten Fall nicht über eine Fristsetzung mit einer der vom 8. Zivilsenat des BGH als ausreichend angesehenen Formulierung befunden, sondern über die vom Gläubiger an den Schuldner mit einer konkreten Frist verbundene Aufforderung entschieden, seine Leistungsbereitschaft zu erklären.
  • OLG Rostock, 30.07.2020 - 4 U 116/19

    Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und

    Es sind insofern strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass das Verhalten des Schuldners nach der Gesamtwürdigung als sein letztes Wort zu verstehen ist, die Leistung endgültig nicht erbringen zu wollen (vgl. OLG München, Urteil vom 16.06.2010, Az.: 7 U 4884/09, - zitiert nach juris -, Rn. 19 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht