Rechtsprechung
   OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9662
OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16.06.2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 7 U 4884/09 (https://dejure.org/2010,9662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Anforderungen an eine Erfüllungsverweigerung des Schuldners

  • IWW
  • openjur.de

    Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; Voraussetzungen der Erfüllungsverweigerung

  • Betriebs-Berater

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Anga-be eines Endtermins für die Leistungserbringung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung muss klare Vorgaben beinhalten - OLG-Urteil zu den rechtlichen Anforderungen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Fristsetzung muss Endtermin für Leistungserbringung enthalten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertag bedarf Fristsetzung - Verspätete Lieferung allein begründet keinen Rücktritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1716
  • BB 2010, 2268
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
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