Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• Burhoff online

  § 3a RVG
  Vergütungsvereinbarung; Fünffach-Grenze; gesetzliche Gebühren

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung seines Honoraranspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung - Zur Abwägung zwischen Gemeinwohlbelangen (Schutzbedürfnis des Mandanten, Mäßigungsgebot) und der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit ...

• verkehrslexikon.de

  Bewertung der Angemessenheit von Honorarvereinbarungen eines Strafverteidigers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 172

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG, § 3 BRAGebO, § 3a RVG
  Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
  Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 3 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger durch die Zivilgerichte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig

• brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
  Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare! (IBR 2009, 1172)

Sonstiges (2)

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 559
• NJW-RR 2010, 259
• StV 2010, 89
• AnwBl 2009, 650

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).

  Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.

  Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 19 f).

  Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653).
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

  Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen …

  Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260;… BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387;… v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

  Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261;… BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

 
• BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …

  Die gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die marktangemessene, adäquate Vergütung für die aufgrund eines konkreten Mandats geschuldete Leistung des Anwalts abbilden sollen, sondern auf einer anderen Grundlage festgesetzt werden (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250, 253 f).
• OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; …

  Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem …

  Denn dies bedeutete im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt werde (BVerfG AnwBl 2009, 650, 652).
• OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

  Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

  Dies widerspräche der von § 3a RVG anerkannten und verfassungsrechtlich geschützten (BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259) Freiheit der Parteien, eine zeit- oder wertabhängige Vergütung zu vereinbaren, nachdem sich in vielen Fällen diese Vergütung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung noch nicht abschließend berechnen lässt.
• OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

  Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

  Dabei muss bei der Vereinbarung eines Zeithonorars die nicht fernliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG AnwBl 2009, 650, 653).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  Auf die Frage, wie eine entsprechende Vermutung zu erschüttern wäre (dazu BVerfG, AnwBl 2009, 650, 652; BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter II.), kommt es daher nicht an.
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …

  Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).

  Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.

  Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 19 f).

  Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

• OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

  Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

  Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
• LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

  Rechtsanwaltsvergütung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third …
• OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

  Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
• AG München, 10.12.2009 - 222 C 23309/08

  Honorarvereinbarung eines Strafverteidigers: Sittenwidrigkeit und Vermutung …
• LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

  Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
• LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

  Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

  Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von …
• LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

  Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17

  Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen
• BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08

  Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen …
• LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie
• LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

  Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen
• LG Freiburg, 19.07.2019 - 8 O 56/18

  Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

  Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse
• LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13

  Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung