Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2985
BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08 (https://dejure.org/2009,2985)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - VI ZB 76/08 (https://dejure.org/2009,2985)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08 (https://dejure.org/2009,2985)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der falsch benannte Berufungskläger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 277
  • MDR 2010, 44
  • VersR 2010, 88
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53; BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2; Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140; NJW 2014, 205 Rn. 22).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den

    Die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, VersR 2010, 88 Rn. 4 und BVerfG NJW 1991, 3140 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 38/12

    Falsche Parteibezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehört nach § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur ordnungsgemäßen Einlegung eines Rechtsmittels auch die Bezeichnung der Parteien der Rechtsmittelinstanz, also die Angabe, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt sein soll [BGH Beschl. v. 7.11.1995 - VI ZB 12/95 - Rn. 6; Beschl. v. 10.10.2006 - XI ZB 14/06 - Rn. 8; Beschl. v. 22.9.2009 - VI ZB 76/08 - Rn. 5].

    Diesem Erfordernis ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann genügt, wenn bei Einlegung des Rechtsmittels aus der Berufungsschrift entweder schon für sich allein oder in Verbindung mit weiteren Unterlagen dem Berufungsgericht und dem Prozessgegner die Person des Rechtsmittelgegners eindeutig erkennbar ist oder jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise erkennbar wird [BGH Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O. - Rn. 6; Beschl. v. 22.9.2009, a.a.O. - Rn. 5].

    Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist dem Rechtsmittelgericht vorliegenden Unterlagen gewonnen werden [BGH Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O. - Rn. 7, Beschl. v. 22.9.2009, a.a.O. - Rn. 5; Beschl. v. 10.10.2006, a.a.O. - Rn. 8; Beschl. v. 11.5.2010, VII ZB 93/09 - Rn. 5].

  • OLG Hamm, 06.03.2013 - 12 U 122/12

    Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten; Überwachung der Beseitigung

    Vielmehr kann im Wege der Auslegung der Berufungsschrift oder nach den vorliegenden weiteren Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1661, juris Tz. 6; NJW 2002, 1430, juris Tz. 10; NJW-RR 2010, 277, juris Tz. 5).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

    § 355 BGB

    Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH NJW-RR 2011, 281; NJW-RR 2010, 277, jew. m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11

    Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen

    Bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jedoch jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (BGH NJW-RR 2010, 277; NJW 1999, 291).
  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die

    Aus dem mit der Rechtsbeschwerdeschrift vorgelegten angefochtenen Beschluss war deutlich zu erkennen, wer Beschwerdeführer sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, VersR 2010, 88 Rn. 5 f; BAG, NZA 2010, 176 Rn. 21).
  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des

    Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mithilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 22. September 2009, VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Tz. 5 m. w. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 6/09

    Energiewirtschaftliches Beschwerdeverfahren: Anforderungen an die Bezeichnung des

    Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 22.9.2009, VI ZB 76/08, m. w. N., zitiert nach Juris).

    Die Zulässigkeit der Berufung darf nur dann nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 22.9.2009, VI ZB 76/08, m. w. N., zitiert nach Juris Rn 6).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10

    Anforderungen an in der Ausschreibung geforderte Referenzaufträge

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt VersR 2010, 88; allgemein Vollkommer, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rdnrn. 6/7) können auch die Bezeichnungen von Rechtsmittelführern ausgelegt werden.
  • OLG Stuttgart, 28.09.2011 - 3 U 58/11

    Berufung: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der

  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 1 U 120/14

    Tragung der Kosten für die Verlegung von Stromleitungen im Zuge des Neubaus einer

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