Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6061
BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09 (https://dejure.org/2009,6061)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2009 - V ZR 94/09 (https://dejure.org/2009,6061)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2009 - V ZR 94/09 (https://dejure.org/2009,6061)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die erfolglose Durchführung eines Einigungsversuches für das Prozessgericht; Verweigerung einer Sachentscheidung durch ein Gericht wegen des Verfahrensfehlers einer Schiedsperson im vorherigen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schiedsverfahren (obligatorisches) - Prozessvoraussetzung für Klageverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die erfolglose Durchführung eines Einigungsversuches für das Prozessgericht; Verweigerung einer Sachentscheidung durch ein Gericht wegen des Verfahrensfehlers einer Schiedsperson im vorherigen ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Obligatorische Streitschlichtung - und keine Kontrolle durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 357
  • MDR 2010, 225
  • NZM 2010, 93
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Das Prozessrecht, zu dem auch die Frage nach Verteilung und Umfang der Erklärungspflicht über Tatsachen (§ 138 ZPO) gehört, darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, dass das materielle Recht nicht mehr durchsetzbar ist (BVerfGE 37, 148; 84, 369 f; 89, 342; BGH NJW-RR 2010, 357), entwertet wird (BVerfGE 63, 143), untergeht (BVerfGE 46, 335) oder ohne Rechtsschutz bleibt (BVerfG NJW 2005, 814; BGH NJW 2009, 1280, 1282 Tz 15, G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, Einleitung, Rn. 99).
  • LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

    Bei der Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen wie auch Erklärungen ist zu berücksichtigen, dass es oberstes Ziel jeder Auslegung sein muss, möglichst dem materiellen Recht im Prozess zur Durchsetzung zu verhelfen und zu verhindern, dass der Prozess zum Rechtsverlust aufgrund einer zu strikten Auslegung von Verfahrensvorschriften führt (vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f. = NJW 1992, 105; BGH NJW-RR 2010, 357; Vollkommer/Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., Einleitung Rdn. 99).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17

    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen

    Die Kläger haben auch nicht eine Bescheinigung der Gütestelle über die Nichtdurchführung des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 LSchliG SH), an die das Prozessgericht gebunden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 94/09, NJW-RR 2010, 357 Rn. 6), vorgelegt.
  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

    Zudem ist bei der Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen zu beachten, dass es oberstes Ziel jeder Auslegung sein muss, möglichst dem materiellen Recht im Prozess zur Durchsetzung zu verhelfen und zu verhindern, dass der Prozess zum Rechtsverlust aufgrund einer zu strikten Auslegung von Verfahrensvorschriften führt (vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f. = NJW 1992, 105; BGH NJW-RR 2010, 357; G. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Einleitung Rdn. 99).
  • OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11

    Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz:

    Zudem hätte die Ablehnung der Durchführung eines Schiedsverfahrens unter Verweis auf § 31 Abs. 3 Nr. 1 SchO zur Folge, dass auch keine Erfolglosigkeitsbescheinigung gem. § 4 LSchlG ausgestellt würde, von deren Einreichung nach § 15 a Abs. 1 S. 2 EGZPO die Zulässigkeit der Klage abhängt (vgl. BGH WuM 2010, 43; gegen die Anwendbarkeit von § 31 Abs. 3 Nr. 1 SchO auf das obligatorische Schlichtungsverfahren mit dieser Argumentation auch Treese, SchAZtg 2011, 220 ff.).
  • LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

    Barabfindung

    Zudem ist bei der Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen zu berücksichtigen, dass es oberstes Ziel jeder Auslegung sein muss, möglichst dem materiellen Recht im Prozess zur Durchsetzung zu verhelfen und zu verhindern, dass der Prozess zum Rechtsverlust aufgrund einer zu strikten Auslegung von Verfahrensvorschriften führt (vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f. = NJW 1992, 105; BGH NJW-RR 2010, 357; Vollkommer/Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Einleitung Rdn. 99).
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