Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Aktivlegitimation des Kfz-Käufers trotz Sicherungsübereignung des Fahrzeugs

• openjur.de

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des Käufers für Gewährleistungsansprüche und Rücktrittsrecht trotz Sicherungsübereignung; Defekt eines elektronischen Bauteils; Besorgnis der Befangenheit bei Bestellung des Herstellers als ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige als ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Finanzierungskauf

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugsicherungsübereignung - Gewährleistungsansprüche

• Judicialis

  BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 440; ; BGB § 323; ; BGB § 346; ; StVZO § 29; ; ZPO § 42; ; ZPO § 284; ; ZPO § 286; ; ZPO § 406; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist ein erheblicher Sachmangel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Einfluss einer Sicherungsübereignung auf Gewährleistungsansprüche

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig" - Sporadisch auftretender Fehlalarm im Auto stellt erheblichen Mangel dar

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Warnleuchte kann ein Wandlungsgrund sein

• busradar.de (Kurzinformation)

  Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist ein erheblicher Sachmangel

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rückabwicklung eines Autokaufvertrags

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmangelansprüche und Sicherungsübereignung - Komplexer Rechtstreit zur Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Überprüfung eines Bauteils durch Mitarbeiter des Herstellers als Sachverständige! (IBR 2010, 1213)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 412

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Das ist, wie der BGH in NJW 2009, 508, 509 entschieden hat, auch bei einem mit geringem Aufwand zu beseitigenden Fehler der Fall, wenn die Werkstatt des Verkäufers - wie hier - den Fehler vor dem Rücktritt / dem Prozess nicht gefunden hatte.
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Ein Anspruch auf Nutzungsersatz steht der Beklagten unbeschadet der Quelle-Rechtsprechung von EuGH (NJW 2008, 1433, 1434f) und BGH (NJW 2009, 427, 428f) zu.
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Zum einen gilt diese Rechtsprechung nur für den Verbrauchsgüterkauf und zum anderen betrifft sie nur Nacherfüllungs-, aber nicht Rücktrittsfälle (BGH ZIP 2009, 2158, 2159).
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Ein Anspruch auf Nutzungsersatz steht der Beklagten unbeschadet der Quelle-Rechtsprechung von EuGH (NJW 2008, 1433, 1434f) und BGH (NJW 2009, 427, 428f) zu.

• LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger nicht zumutbar, bei jeder fehlerhaften Anzeige des Bordcomputers bezüglich des Getriebes das Fahrzeug anzuhalten bzw. umgehend zu einer Werkstatt zu verbringen und erst bei Nachweis einer Phantomanzeige weiterzufahren (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 01.12.2009 - 6 U 248/08, NJW-RR 2010, 412 [415]).
• LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18

  Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …

  Genau für diese Abnutzung hat sich der Bundesgerichtshof hat jedoch für die lineare Formel entschieden (BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 - NJW 1995, 2159; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90 - BGHZ 115, 47; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 U 133/13 - Juris zu einem Wohnmobil; Urteil vom 1. Dezember 2009 - 6 U 248/08 - NJW-RR 2010, 412; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - WM 2018, 1002).