Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2010

Rechtsprechung
   AG Bonn, 14.10.2009 - 4 C 521/08   

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https://dejure.org/2009,22727
AG Bonn, 14.10.2009 - 4 C 521/08 (https://dejure.org/2009,22727)
AG Bonn, Entscheidung vom 14.10.2009 - 4 C 521/08 (https://dejure.org/2009,22727)
AG Bonn, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 4 C 521/08 (https://dejure.org/2009,22727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erhöhtes Beförderungsentgelt, Schwarzfahrt, minderjährig, beschränkt geschäftsfähig

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 106, 107
    Erhöhtes Beförderungsentgelt, Schwarzfahrt, minderjährig, beschränkt geschäftsfähig

  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts eines beschränkt Geschäftsfähigen bei Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in den Erwerb eines Zeittickets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 417
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1352
BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09 (https://dejure.org/2010,1352)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - VI ZB 64/09 (https://dejure.org/2010,1352)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 (https://dejure.org/2010,1352)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Empfangsbekenntnis

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 74

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Kein Eingangsstempel auf Empfangsbekenntnis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.01.2010, Az.: VI ZB 64/09 (Kontrollpflichten bei der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 47 - 48.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 417
  • MDR 2010, 414
  • FamRZ 2010, 550
  • DB 2010, 2222
  • AnwBl 2010, 294
  • AnwBl Online 2010, 87
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 202/13

    Schadenersatzanspruch einer Bank gegenüber dem Notar wegen Verletzung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es aber, wenn - wie regelmäßig und auch hier - eine gerichtliche Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird, eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung erfolgt ist, da nicht der Eingangsstempel, sondern das Datum, unter dem das Empfangsbekenntnis unterzeichnet ist, für den Beginn einer Rechtsmittelfrist maßgeblich ist (BGH, Beschlüsse 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9 und vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15

    Ansprüche des Patienten bei Verzögerung der Erstellung eines ärztlichen

    Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach § 174 ZPO kommt es daher für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - juris, Rn. 9).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (Senatsbeschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 - VersR 1996, 1390 und vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - z.V.b.; BGH, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten

    Eine konkrete Einzelanweisung entlastet den Rechtsanwalt aber dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 9; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rn. 75; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 43; BeckOK ZPO/Wendtland, § 233 Rn. 28 [Stand: 1. Januar 2012]).
  • BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11

    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der

    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 mwN; Beschluss vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 26. März 1996 - VI ZB 2/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417).
  • OVG Sachsen, 01.06.2015 - 5 A 705/13

    Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung (verneint); Empfangsbekenntnis;

    Zur Vermeidung des Vorwurfs einer Sorgfaltswidrigkeit gehört dazu grundsätzlich, dass ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen - wie hier den Beschluss über die Zulassung der Berufung, der die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO in Gang setzt - erst unterzeichnet und zurückgesandt werden darf, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2013 - 6 B 55.12 -, juris Rn. 6 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2015 - 5 A 516/13 -, juris Rn. 4).

    Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 10. Oktober 1991, NJW 1992, 574).

    Der allgemeine Vortrag, Fristen würden in der Kanzlei immer sofort notiert und die Fristenkontrolle stichprobenartig kontrolliert, reicht für eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle nicht aus (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche

    Ein Rechtsanwalt, dem ein Urteil zugestellt wird und der das Empfangsbekenntnis erteilt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Rechtsmittelfrist in den Handakten niedergelegt und im Fristenkalender eingetragen ist, hat besonders sorgfältig darauf bedacht zu sein, dass die durch die Zustellung in Gang gesetzte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nicht versäumt wird (BVerfG, Beschl. v. 25.11.1994 - 2 BvR 852/93 - NJW 1995, 711; BGH, Beschl. v. 03.11.1965 - VIII ZB 24/65 - NJW 1966, 548, m.w.N.; Beschl. v. 05.11.2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435; Beschl. v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417; BSG, Beschl. v. 26.11.1996 - 6 Ka 61/96 - juris Rn. 6).Zwar darf ein Rechtsanwalt bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die nachfolgende Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, wenn er die Frist selbst berechnet und notiert sowie durch schriftliche Einzelanweisung die Eintragung der Begründungsfrist sicherstellt (so wohl BGH, Beschl. v. 05.05.1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213; Beschl. v. 30.11.1994 - XII ZB 197/94 - juris Rn. 9; Beschl. v. 05.11.2002, a.a.O.).
  • BVerwG, 04.02.2013 - 6 B 55.12

    Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender

    Dass ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen wie den Beschluss über die Berufungszulassung im Sinne von § 124a Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich - zur Vermeidung eines Vorwurfs der Sorgfaltswidrigkeit - erst unterzeichnet und zurückgesandt werden darf, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - BVerwG 1 B 7.11 - juris Rn. 5 f., vom 29. Dezember 2003 - BVerwG 5 B 218.02 - juris Rn. 3 und vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 24 S. 27; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64.09 - FamRZ 2010, 550, vom 30. März 2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856 , vom 14. Juni 2004 - II ZB 9/03 - FamRZ 2004, 1551 und vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435 ; vgl. auch BAG, Urteil vom 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - AP Nr. 80 zu § 233 ZPO 1977 Bl. 1321).
  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 18 Sa 1086/10

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anforderungen an den Gegenbeweis zur

    Für die Zustellung eines Schriftstücks an einen Prozessbevollmächtigten einer Partei nach § 174 ZPO kommt es jedoch für den Fristbeginn darauf an, wann dieses durch den Prozessbevollmächtigten entgegengenommen wurde, nicht, wann es im Büro einging (vgl. BGH Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417 ).

    Dementsprechend kommt es für die Zustellung eines Schriftstücks nach § 174 ZPO nicht darauf an, welchen Eingangsstempel ein Urteil trägt, sondern unter welchem Datum das Empfangsbekenntnis unterzeichnet wurde ( BGH Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417 ).

  • OVG Sachsen, 22.04.2015 - 5 A 516/13

    Wiedereinsetzung, Zulassungsbegründungsfrist, Büroorganisation, Fristenkalender,

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

    Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über

  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 1 U 449/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 19 B 884/10

    Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2012 - 9 S 859/11

    (Keine) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 13 U 54/11

    Wiedereinsetzung: Anforderungen an den Vortrag des Bevollmächtigten, der für die

  • OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16

    Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax;

  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 4 B 11.2325

    Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Delegation der Fristerfassung

  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 2 U 449/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Hamm, 27.04.2017 - 22 U 131/16
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