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   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08   

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BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08 (https://dejure.org/2009,2380)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08 (https://dejure.org/2009,2380)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZB 248/08 (https://dejure.org/2009,2380)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ersatzzustellung in früheren Geschäftsräumen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzzustellung bei Geschäftsräumen (IBR 2009, 1238)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 489
  • MDR 2010, 229
  • WM 2010, 683
  • BB 2009, 2657
  • Rpfleger 2010, 91
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    Die Aufgabe setzt einen entsprechenden Willensentschluss voraus, der nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben muss (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18, 21).

    Der Aufgabewille muss, wenn auch nicht gerade für den Absender des zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18 und Urteil vom 27. Oktober 1987 aaO).

    Dies setzt indessen nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er nutze die Wohn- beziehungsweise Geschäftsräume dort auch weiterhin (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18).

  • OLG München, 18.10.2017 - 7 U 530/17

    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

    Maßgeblich für die Aufgabe der zustellungsrechtlichen Wohnung ist ein (für den objektiven Beobachter) nach außen erkennbarer Akt (BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08, zitiert nach juris, dort Rz. 21).
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12

    Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

    Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 3 BGB aufgehoben wird, hat sich das Berufungsgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, WM 2010, 683 Rn. 18).
  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem

    Nach einem Hinweis des Senats zu den Voraussetzungen für eine wirksame Ersatzzustellung und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.10.2009 (1 BvR 2333/09) sowie des Bundesgerichtshofes vom 22.10.2009 (IX ZB 248/08) und vom 16.06.2011 (III ZR 342/09) hat die Klägerin ergänzend dazu vorgetragen, dass sie keine positive Kenntnis davon gehabt habe, dass die Beklagte keinen Geschäftssitz an der angegebenen Adresse unterhalte und es der Beklagten verwehrt sei, sich auf eine fehlende Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen.
  • BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15; vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7).
  • VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12

    Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

    Der Aufgabewille muss aber, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder für den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, NJW-RR 2010, 489).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2014 - 24 U 149/13
    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 15 mwN).

    Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 18 mwN).

  • OLG Hamburg, 05.09.2011 - 8 W 55/11

    Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem

    Entgegen der Beschwerde versteht der Verkehr die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten nicht nur dahin, dass in den Briefkasten eingeworfene Post den Namensträger erreicht, sondern dahin, dass der Namensträger auch den ( Mitbesitz an der zu dem Briefkasten gehörenden Wohnung oder Geschäftsraum innehat. An diese Verkehrsanschauung knüpft z.B. die Möglichkeit der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO an, wonach ein zuzustellendes Schriftstück in einen zu einer Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden kann. Diese Form der Zustellung setzt voraus, dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Zustellungsempfänger nicht aufgegeben worden ist. Das muss jedoch nach außen erkennbar sein (BGH, Beschluss v. 22.10.2009, Aktz. IX ZB 248/08, Rn.18 und 21, zitiert nach [...]).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 CS 17.2098

    Eidesstattliche Versicherung, Zustellungsurkunde, Prozeßbevollmächtigter,

    Auch auf die Möglichkeit des Zustellungsempfängers, sich Kenntnis vom Inhalt von Sendungen zu verschaffen, die ohne das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzzustellung eingeworfen wurden, kommt es bei objektiv erkennbarer Wohnungsaufgabe nicht an (BGH, U.v. 16.6.2011 - III ZR 342/09 - BGHZ 190, 99 = juris Rn. 13 ff.; B.v. 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - NJW-RR 2010, 489 = juris Rn. 14 ff.; U.v. 14.9.2014 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415 = juris Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Auflage 2018, § 178 Rn. 4).
  • VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem -

    Vielmehr muss sein Wille zur Wohnungsaufgabe zumindest für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH, B.v. 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - NJW-RR 2010, 489 = juris Rn. 14; U.v. 14.9.2004 a.a.O.).
  • VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 9/15

    Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2021 - 2 Sa 203/20

    Zustellung Versäumnisurteil - Ersatzzustellung Geschäftsraum

  • VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach

  • OLG Dresden, 23.11.2020 - 4 U 1563/20

    Zustellungsrecht

  • LG Wuppertal, 17.09.2015 - 16 T 47/15

    Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den Schuldner i.R.d. Zwangsvollstreckung

  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1563/20
  • LG Ansbach, 22.12.2020 - 1 T 1379/20

    Mitbesitz an Mieträumen

  • VG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 9 L 1996/18
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - U (Kart) 7/10

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung in aufgegebenen Geschäftsräumen

  • LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4b O 141/17

    Elektrische Schaltanlagen I

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