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   OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13132
OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09 (https://dejure.org/2009,13132)
OLG München, Entscheidung vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09 (https://dejure.org/2009,13132)
OLG München, Entscheidung vom 18. August 2009 - 31 AR 355/09 (https://dejure.org/2009,13132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts unter mehreren Klägergerichtsständen bei aktiver Streitgenossenschaft; gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

  • Judicialis

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; negative Feststellungsklage mehrerer Kläger

  • Wolters Kluwer

    Wahlrecht mehrerer Kläger als aktive Streitgenossen unter verschiedenen Wohnsitzgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 256
    Wahlrecht mehrerer Kläger als aktive Streitgenossen unter verschiedenen Wohnsitzgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Traunstein - 5 O 574/09
  • OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 645
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Ein solches Wahlrecht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bei aktiver Streitgenossenschaft nur in Fällen anerkannt, in denen die Zuständigkeit des Gerichts ausnahmsweise an den allgemeinen Gerichtsstand (Wohn- bzw. Unternehmenssitz) der klagenden Partei(en) anknüpft; gegebenenfalls tritt das Wahlrecht (§ 35 ZPO entspr.) aus Gründen der Prozessökonomie an die Stelle eines ansonsten in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eröffneten Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss v. 11.7.1991 - I ARZ 447/91 , NJW 1991, 2910; vgl. auch OLG München, Beschluss v. 18.8.2009 - 31 AR 355/09 , NJW-RR 2010, 645 [645 f.]; Zöller/Vollkommer , § 35 Rz. 1, § 36 Rz. 14, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16

    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch;

    Dieser Normzweck rechtfertigt es, eine Zuständigkeitsbestimmung schon dann zuzulassen, wenn das mit der Sache befasste zuständige Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (st. Rspr., z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 1 AR 30/13, NJW-RR 2014, 957, beck-online; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, NJW-RR 2010, 645, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 994; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18, beck-online).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    Hieran fehlt es aber, wenn bereits das angerufene Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (BayObLG NJW-RR 2004, 944 ; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957 ).
  • OLG München, 01.06.2010 - 34 AR 64/10

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei isolierter Drittwiderklage

    Es wird zwar häufig vertreten, dass sich die Zuständigkeit eines Gerichts darauf gründen ließe, dass es für die Leistungsklage zuständig ist, die negative Feststellungsklage also überall dort erhoben werden kann, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zulässig wäre (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = NJW-RR 2010, 645; Zöller/Vollkommer § 12 Rn. 3; Zöller/Greger § 256 Rn. 20; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 256 Rn. 2; Mü/ Ko/Patzina ZPO 3. Aufl. § 23 Rn. 6; § 29 Rn. 4; ablehnend Musielak/Foerste ZPO 7. Aufl. § 256 Rn. 36).
  • OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 9/10

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite;

    Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in Betracht (Abweichung von OLG München vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911).

    6 Ein solcher Ausnahmefall ergibt sich auch nicht daraus, dass nach einer verbreiteten Ansicht der Kläger einer negativen Feststellungsklage überall dort klagen kann, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zulässig wäre (vgl. OLG München vom 12.10.2009, 31 AR 533/09, und vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911; a.A. OLG Bamberg vom 21.12.2009, 4 U 156/09; OLG Stuttgart vom 27.1.2010, 9 U 191/09), also auch am Gerichtsstand des Klägers.

  • LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine

    Nach der Gegenauffassung bildet der Klägerwohnsitz als solcher keinen Gerichtsstand für die negative Feststellungsklage, weil es hierfür im Gesetz keine Grundlage gibt (so auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 U 191/09, n.v.; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 U 156/09 n.v.; LG Darmstadt, Beschl. v. 15.10.2015 - 4 O 138/15, n.v.; LG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2015 - 3 O 345/15, n.v.; Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 256 Rdnr. 36; Bacher, in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 2016, § 256 Rdnr. 14; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 256 Rdnr. 265; Thole NJW 2013, 1192; offen: OLG München, NJW-RR 2010, 645).
  • OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 18/10

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite;

    Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in betracht (siehe Senat vom gleichen Tag, 34 AR 009/10; Abweichung zu OLG München, 31. Zivilsenat, vom 18.8.2009, 31 AR 355/09).

    Ein solcher Ausnahmefall ergibt sich auch nicht daraus, dass nach einer verbreiteten Ansicht der Kläger einer negativen Feststellungsklage überall dort klagen kann, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zulässig wäre (vgl. OLG München vom 12.10.2009, 31 AR 533/09, und vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911; a.A. OLG Bamberg vom 21.12.2009; 4 U 156/09; OLG Stuttgart vom 27.1.2010, 9 U 191/09), also auch am Gerichtsstand des Klägers.

  • LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Dass nach verbreiteter Meinung eine negative Feststellungsklage auch dort erhoben werden kann, wo die Leistungsklage umgekehrten Rubrums erhoben werden könnte, also auch im allgemeinen Gerichtsstand des Klägers (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09 -, juris Rn. 6), schließt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nicht aus.
  • OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage

    Die Prozessökonomie gebietet es, die Zuständigkeitsbestimmung - entgegen dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - nicht hieran scheitern zu lassen, nachdem das zuständige und im Ergebnis als solches zu bestimmende Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit äußerte (BayObLG NJW-RR 2004, 944; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646 m.w.N.; PG/Lange, ZPO, 5. Aufl., § 36 Rdn. 6 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12

    Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus

    Dass eine Verbindung der beiden Klagearten zur Absicherung des gewählten Gerichtsortes zweckmäßig war, ergibt sich dabei u.a. aus den beiden Beschlüssen des OLG München vom 18.08.2009 (31 AR 355/09) sowie vom 12.10.2009 (31 AR 533/09).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 1 (Z) Sa 39/15

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen

  • OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14

    Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
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