Rechtsprechung
   KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7499
KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
KG, Entscheidung vom 27.07.2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln ["Montagsauto"]

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leasingfahrzeug - Rücktritt wegen wiederholter Nachbesserungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autoleasingvertrag - Rücktritt bei zahlreichen Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323; BGB § 437; BGB § 440 S. 2
    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln ["Montagsauto"]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Leasingfahrzeug mit Qualitätsmängeln - Rücktritt vom Kaufvertrag?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxus-Cabrio entpuppt sich als "Montagsauto" - Nach neun Reparaturen in 20 Monaten sind weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leasingnehmer kann bei Montagsauto zurücktreten - Unüberwindliche Fehlergeneigtheit reicht aus

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 706
  • MDR 2009, 1274
  • NZV 2009, 609 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Regelmäßig erforderlich ist - wovon auch die Revision ausgeht -, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter - auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (vgl. OLG Düsseldorf, aaO; KG, NJW-RR 2010, 706 f.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2008 28 U 135/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Bamberg, DAR 2006, 456; LG Zweibrücken, Urteil vom 2. August 2004 - 1 O 274/03, juris Rn. 33; Reinking/Eggert, aaO Rn. 984).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

    Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nämlich nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern von dem Verkäufer geltend zu machen und so in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2009 - 28 U 42/09, NJW-RR 2009, 1718, 1720; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 148/07, im WWW abrufbar unter http://autokaufrecht.info/2009/05/wassereintritt-in-den-fahrzeuginnenraum-als-erheblicher-sachmangel/; KG, Urteil vom 27.07.2009 - 12 U 35/08, NJW-RR 2010, 706, 708; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rdnr. 1181).
  • OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Bindung des Käufers an die Entscheidung für

    Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Zurechnung von

    Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

    Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147; OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.; KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.; teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
  • LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09

    Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto

    Dabei kommt es zwar grundsätzlich nicht so sehr auf die Schwere der einzelnen Mängel an, sondern vor allen Dingen auf die Tatsache, dass der Käufer eines Neuwagens das Fahrzeug bereits nach kurzer Zeit häufig wegen immer wieder auftretender Mängel am Fahrzeug in die Werkstatt geben muss (KG, Urt . v. 27.07.2009 - 12 U 35/08, juris).
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