Weitere Entscheidung unten: OLG München, 14.02.2011

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 304
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem Feststellungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei gleichzeitiger Entscheidung über den Feststellungsantrag; Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Falle des Ergehens eines Teil-(Grund)urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grundurteil bei Feststellungsanträgen! (IBR 2011, 1314)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1002
  • MDR 2011, 944



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei

    Der Auslegung, dass das Grundurteil sich nur auf den Leistungsantrag und nicht den Festsstellungsantrag bezieht, es sich der Sache nach um ein Teil-(Grundurteil) handelt, steht entgegen, dass ein solches Teilurteil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen birgt und deshalb unzulässig wäre (in Anknüpfung an Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 6. Januar 2011, 2 U 772/10, NJW-RR 2011, 315; BGH, Urteil vom 19. Februar 1991, X ZR 90/89, NJW 1991, 1896 = WM 1991, 1356; BGH, Urteil vom 26. April 1989, IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 = MDR 1989, 895 f. = NJW 1989, 2821; BGH, Urteil vom 16. August 2007, IX ZR 63/06, BGHZ 173, 335 = WM 2007, 1755 f. = ZInsO 2007, 934).

    Der Auslegung, dass das Grundurteil sich nur auf den Leistungsantrag und nicht den Festsstellungsantrag bezieht, es sich der Sache nach um ein Teil-(Grundurteil) handelt, steht entgegen, dass ein solches Teilurteil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen birgt und deshalb unzulässig wäre (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.01.2011 - 2 U 772/10 - NJW-RR 2011, 315; Urteil vom 19.02.1991 - X ZR 90/89 - NJW 1991, 1896 = WM 1991, 1356; BGH, Urteil vom 26.04.1989 - IVb ZR 48/88 - BGHZ 107, 236, 242 = MDR 1989, 895 f. = NJW 1989, 2821; Urteil vom 16.08.2007 - IX ZR 63/06 - BGHZ 173, 335 = WM 2007, 1755 f. = ZInsO 2007, 934).

  • OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 433/11

    Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf

    Das ist aber nicht der Fall, wenn sich aus dem Gesamtinhalt des Urteils hinreichend deutlich ergibt, dass dem Feststellungsbegehren umfassend entsprochen wurde (Abgrenzung zu OLG Koblenz NJW-RR 2011, 1002).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 U 205/11

    Kostenvorschuss für Beseitigung an Wärmedämmverbundsystem in Sporthalle

    Die vorliegende Konstellation ist nicht vergleichbar zu derjenigen, die der von Beklagtenseite zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6.1.2011 (NJW-RR 2011, 1002) zugrunde lag.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 1 U 160/15

    Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem

    Vielmehr ist ein Teil-Grundurteil bezüglich der Leistungsklage und - ggfs. - ein stattgebendes Teil-Endurteil die Feststellungsklage betreffend zu verkünden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 304, Rn. 3 mit Hinweis auf OLG Koblenz MDR 2011, 944).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15

    Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien

    Eine Verbindung von Grund- und Teilurteil ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. BGH Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, Rz. 8; jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris), jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn - wie hier - die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 236, 242 mwN; Urteile vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, Rz. 9f. und vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, Rz. 9-11; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Januar 2011 - 2 U 772/10, Rz. 28f.).
  • OLG Koblenz, 16.04.2012 - 12 U 1396/10

    Tierhalterhaftung; Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

    Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über den Feststellungsantrag zu einer anderen Erkenntnis gelangt (BGH NJW 2003, 2380 ff.; NJW 2001, 155; OLG Koblenz MDR 2011, 944).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG München, 14.02.2011 - 31 AR 15/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung bei objektiver Klagehäufung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36; ZPO § 260; GVG § 17 Abs. 2
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für mehrere Streitgegenstände mit Zuständigkeit verschiedener Gerichte

  • Jurion

    Zulässigkeit der Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts für mehrere Streitgegenstände mit Zuständigkeit verschiedener Gerichte (objektive Klagehäufung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Ingolstadt - 43 O 1545/10
  • OLG München, 14.02.2011 - 31 AR 15/11

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1002
  • MDR 2011, 942
  • FamRZ 2011, 1239



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

    Werden im Wege der Klagehäufung mehrere selbstständige Ansprüche gemeinsam geltend gemacht, so muss die Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs für jeden Anspruch getrennt geprüft werden und ggf. eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO erfolgen; andernfalls wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet (BGH NJW 1998, 826, 828; OLG München NJW-RR 2011, 1002 [juris Tz. 5]; Lückemann a.a.O. § 17, 6; Wittschier in Musielak, ZPO, 10. Aufl. [2013], § 17 GVG, 9; Zimmermann in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 17 GVG, 13).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2019 - 13 SV 1/19

    Keine Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagehäufung wegen verschiedener

    Eine direkte oder analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Begründung eines fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands für verschiedene Streitgegenstände kommt nicht in Betracht, insbesondere rechtfertigen reine Zweckmäßigkeitserwägungen die Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht (OLG München, Beschluss v. 14.2.2011, 31 AR 15/11, juris Rn. 4; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 15. A. 2018, § 36 Rn. 15).
  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

    Das Amtsgericht wies unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 1239) den Antrag mit Beschluss vom 03.12.2014 ab.

    Das Amtsgericht hat diese Anforderungen mit seiner Aufforderung überspannt, kann sich hierbei aber auf die Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 1239 - Hervorhebungen durch das Beschwerdegericht) stützen, in der ausgeführt wird:.

  • LAG Hamm, 07.09.2016 - 2 Ta 21/16

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

    Ist für einen der prozessualen Streitgegenstände der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, ist insoweit der Rechtsstreit teilweise an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen (vgl. BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15, juris; OLG München, Beschl. v. 14.02.2011 - 31 AR 15/11, juris).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im

    Wer es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, und die Bedürftigkeit somit ohne weiteres beseitigen kann, handelt rechtsmissbräuchlich; in diesem Fall sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (BGH NJW 2009, 3658; OLG Köln - 4. Zivilsenat - OLGR 2007, 549; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1239).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht