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   BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1521
BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - II ZR 186/08 (https://dejure.org/2011,1521)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 319 Abs 1 S 2 BGB
    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klageanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters auf das ihm seiner Meinung nach zustehende Abfindungsguthaben besteht; Berücksichtigung des Unterlassens der GbR zur Einsetzung eines Schiedsgutachters für die Bemessung der Höhe des Abfindungsguthabens ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zahlungsklage des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters auf seine Abfindung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    BGB § 319 Abs. 1 Satz 2
    Benennung eines Schiedsgutachters, Abweisung der Klage, Zulässigkeit der Klage, Abfindungsguthaben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verspätete Einholung eines Schiedsgutachtens über streitige Höhe des Abfindungsguthabens bei Ausscheiden aus GbR; Auseinandersetzungsguthaben; klageweise Geltendmachung; Bestimmung der Leistung durch Urteil; unzulässige Klageabweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Abweisung der Klage auf Zahlung des Abfindungsguthabens als zur Zeit unbegründet, wenn die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft unangemessen lang die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die Höhe des ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 319 Abs. 1 S. 2; BGB § 738
    Klageanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters auf das ihm seiner Meinung nach zustehende Abfindungsguthaben besteht; Berücksichtigung des Unterlassens der GbR zur Einsetzung eines Schiedsgutachters für die Bemessung der Höhe des Abfindungsguthabens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassene Benennung eines Schiedsgutachters durch GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 738, 319 Abs. 1 Satz 2
    Zur Zahlungsklage des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters auf seine Abfindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bestimmung der Höhe einer Abfindungszahlung für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abfindungszahlungen bei Ausscheiden von Gesellschaftern

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob und ggf. wann ein ausgeschiedener BGB-Gesellschafter unmittelbar auf Abfindung klagen kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1059
  • ZIP 2011, 1358
  • MDR 2011, 926
  • WM 2011, 1374
  • BB 2011, 1793
  • BB 2011, 2130
  • NZG 2011, 860
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Das Berufungsgericht wird auf den Hilfsantrag des Klägers die zwischen den Parteien streitige Höhe des Auseinandersetzungsguthabens gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe zu ermitteln haben (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, ZIP 2011, 1358 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Eine Klage ist insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen, wenn die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 und vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059, 1060 Rn. 13 aaO).
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Eine vor der Einholung eines Schiedsgutachtens verfrüht erhobene Klage ist nach allgemeiner Ansicht im Zivilprozessrecht "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen; auch ein dem Grunde nach zusprechendes Urteil iS von § 304 ZPO darf nicht ergehen (vgl BGH Urteil vom 23.5.1960 - II ZR 75/58 - NJW 1960, 1462, 1463; BGH Urteil vom 8.6.1988 - VIII ZR 105/87 - WM 1988, 1500; BGH Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - NJW-RR 2011, 1059; vgl aus der Literatur nur Rieble in Staudinger, BGB, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, Neubearbeitung 2015, § 319 RdNr 41; § 317 RdNr 41) .

    Die Vorschrift gilt im Zivilrecht entsprechend, wenn die Verzögerung der Leistungsbestimmung (die kein Verschulden voraussetzt) auf der Nichtbenennung des bestimmungsberechtigten Dritten durch eine hierzu verpflichtete Vertragspartei beruht (vgl BGH Urteile vom 17.3.1971 - IV ZR 209/69 - NJW 1971, 1455, 1456; vom 2.2.1977 - VIII ZR 271/75 - WM 1977, 418; vom 30.3.1979 - V ZR 150/77 - BGHZ 74, 341, 344 f; BGH Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - WM 2011, 1374).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 50/15

    Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz

    Es kommt nicht darauf an, ob eine solche Klage, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, "als zur Zeit unbegründet" (für den Fall, dass die beweispflichtige Partei die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - VII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 186/08, NJW-RR 2011, 1059 Rn. 13) oder, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, "als zur Zeit unzulässig" (für den Fall, dass die klagende Partei vor Klageerhebung nicht wie vereinbart einen Schlichtungsversuch vor einem Schiedsgericht unternommen hat vgl. BGH, NJW-RR 2009, 637 Rn. 17) abzuweisen ist.
  • OLG München, 12.03.2015 - 23 U 1960/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und

    Anders als in dem vom BGH durch Urteil vom 07.06.2011, II ZR 186/08, entschiedenen Fall oblag es hier nicht der Gesellschaft den Schiedsgutachter zu benennen und zu beauftragen, sondern der Schiedsgutachter stand aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelung fest.

    8.5 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Klage insgesamt als verfrüht ("als zur Zeit unbegründet") abzuweisen ist, wenn der beweispflichtige Kläger die rechtserhebliche Tatsache, deren Feststellung dem Schiedsgutachter übertragen ist, nicht durch Vorlage des Schiedsgutachtens nachweist (BGH, Urteil vom 23.05.1960, II ZR 75/58, NJW 1960, 1462, 1463 Urteil vom 08.06.1988, VIII ZR 105/87, [...] Tz. 32; Urteil vom 97.06.2011, II ZR 186/08, [...] Tz. 13).

  • OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

    Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

    Soweit es auf diese Frage ankäme, wäre zu erwägen, den Rechtsstreit entsprechend § 148 ZPO auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008, II ZR 257/07, DStR 2009, 440, 442, Tz. 9 = NZG 2009, 136, 137; gegen eine Aussetzung OLG Celle, a.a.O., dort aber Zulassung der Revision, die unter II ZR 186/08 geführt wird).
  • OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als

    Die Eignung der "Schwacke-Liste" ist im konkreten Fall zu verneinen, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherer konkrete Mängel dieses Mietpreisspiegels aufgezeigt und unter Beweis gestellten umfassenden Sachvortrag dazu hält, dass ein vergleichbares Fahrzeug für sieben Tage inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte angemietet werden können (BGH NJW-RR 2011, 1059).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen

    Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass der Beigetretene bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis (BGH v. 7.6.2011 - II ZR 186/08; v. 12.07.2010 - II ZR 269/07).
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