Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 Abs 3 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 2 FamFG
    Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entlassung des bisherigen Betreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Entlassung eines Betreuers, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rechtsbeschwerde im Verfahren um die Betreuerentlassung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde bei der Betreuerentlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1081
  • MDR 2011, 876
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1143
  • Rpfleger 2011, 499 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11  

    Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines

    Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 671/10).

    Denn insoweit liegen die Vor-aussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13  

    Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende

    Die Vorschrift, die für alle von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfassten Verfahren gilt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - FamRZ 2011, 1143 Rn. 7 f. und vom 29. Juni 2011 - XII ZB 65/11 - FamRZ 2011, 1393 Rn. 6 f.) und neben Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers auch solche zur Aufhebung einer Betreuung nennt, ordnet die zulassungsfreie Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aber gleichwohl unabhängig davon an, ob nach der Beschwerdeentscheidung eine Betreuung besteht.
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 65/11  

    Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

    Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10; vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 Rn. 8).

    Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auffangnorm des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9 mwN und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - juris Rn. 9).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12  

    Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7; vgl. auch Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FG, Edition 7, § 69 Rn. 40).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2014 - 10 UF 79/14  

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

    Allerdings kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12  

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7; vgl. auch Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FG, Edition 7, § 69 Rn. 40).
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