Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3295
BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11 (https://dejure.org/2011,3295)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11 (https://dejure.org/2011,3295)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 (https://dejure.org/2011,3295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29c ZPO, § 60 ZPO
    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustür-Gerichtsstand für Klage des in einer Haustürsituation geworbenen Fonds-Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Gerichtsstand des Haustürgeschäfts für eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das wegen Verletzung von Pflichten bei der Kontrolle der Mittelverwendung bei der Beteiligung an einem Vermögensfonds in Anspruch genommen wird; zum Vorliegen einer ...

  • Betriebs-Berater

    Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29c; ZPO § 60
    Gerichtsstand für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Streitgenossenschaft / Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 29c, 60
    Kein Haustür-Gerichtsstand für Klage des in einer Haustürsituation geworbenen Fonds-Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlegerschutz; Verstoß gegen Kreditwesengesetz; Haustürgeschäft; Gerichtsstand; Streitgenossenschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1137
  • ZIP 2011, 1074
  • MDR 2011, 807
  • WM 2011, 1026
  • BB 2011, 1281
  • DB 2011, 1274
  • NZG 2011, 710
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als

    Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen Anlageberater oder -vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird.
  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).

    Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche gegen die Antragsgegnerinnen auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Der Kläger stützt seine Klage auf Ansprüche, die mit einem Verschulden bei der Anbahnung eines mit ihm geschlossenen Vertrages begründet werden, und nur mittelbar auf die Drittwirkung eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags zur Mittelverwendungskontrolle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, WM 2011, 1026 = NJW-RR 2011, 1137 Rn. 13).
  • BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

    Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des

    Die erhobenen Ansprüche sind ihrem Wesen nach gleichartig, weil die Kläger ihre Klage darauf stützen, dass die Beklagten einen Beitrag zum Vertrieb der Kapitalanlage geleistet haben, obwohl sie hätten erkennen können und müssen, dass das Anlageobjekt überteuert sei und das Exposé, mit dem es beworben wurde, Fehler aufweise (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17

    Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137).
  • LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13

    Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach

    Die Voraussetzungen der nach allgemeiner Meinung im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegenden Vorschrift liegen immer dann vor, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (vgl. Zöller/ Vollkommer , ZPO, 30. Auflage 2014, § 60 Rdnr. 7; BGH NJW-RR 2011, 1137).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH

    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit;

    Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90, juris Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

    Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 176/14

    Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei fehlenden

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

    Schadensersatz, Gerichtsstand, Kapitalanlage, Pflichtverletzung, Darlehen,

  • OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

    Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen

  • KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

    Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der

  • OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12

    (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11

    Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des

  • OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage

  • KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15

    Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?

  • OLG München, 08.01.2013 - 34 AR 336/12

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Klage gegen einen inländischen Anlageberater

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
  • OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

    Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • OLG Hamburg, 19.01.2018 - 11 U 167/17

    Örtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand für einen Zahlungsanspruch eines

  • OLG Hamm, 18.05.2015 - 32 Sa 13/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener

  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11

    Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB -Vertrag mit einer

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 14 SV 12/15

    Zuständigkeitsbestimmung: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs.

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess

  • OLG München, 06.09.2013 - 34 AR 409/12

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 1 (Z) Sa 39/15

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19

    Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kapitalanlage, Insolvenzverfahren,

  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 32 Sa 57/16

    Gerichtsstandbestimmung; Kapitalanlage; Darlehn; Finanzvermittler; Treuhänder;

  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15

    Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von

  • OLG München, 10.07.2013 - 34 AR 181/13

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im

  • OLG Brandenburg, 25.06.2013 - 1 (Z) Sa 42/13

    Zivilprozessrecht: Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender örtlicher

  • OLG Bamberg, 01.02.2018 - 8 Sa 31/17

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren

  • OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

    Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 72/19

    Behandlungsfehler, Erkrankung, Schmerzensgeld, Prozesskostenhilfe, Versorgung,

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19

    Gerichtsstandsbestimmung

  • BayObLG, 26.02.2019 - 1 AR 5/19

    Klinik, Anspruch, Dublin, Klage, Klageerweiterung, Voraussetzungen, Bestimmung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht