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   BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09   

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https://dejure.org/2010,641
BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09 (https://dejure.org/2010,641)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2010 - II ZR 115/09 (https://dejure.org/2010,641)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - II ZR 115/09 (https://dejure.org/2010,641)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 S 2 GmbHG, § 15 HGB, § 140 HGB, § 50 Abs 1 ZPO, § 52 ZPO
    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 29, 705; GmbHG §§ 35, 60; HGB § 15
    Klage gegen GmbH nach Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers unzulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaft trotz Niederlegung des Amtes durch den einzigen Geschäftsführer einer GmbH und eines deshalb fehlenden gesetzlichen Vertreters; Parteifähigkeit einer während des Prozesses im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Klage gegen GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers

  • Betriebs-Berater

    GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit der Klage gegen eine GmbH, die keinen Geschäftsführer hat; zur Parteifähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH, wenn der Kläger behauptet, es sei noch Vermögen vorhanden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaft trotz Niederlegung des Amtes durch den einzigen Geschäftsführer einer GmbH und eines deshalb fehlenden gesetzlichen Vertreters; Parteifähigkeit einer während des Prozesses im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Parteifähigkeit nach Löschung einer GmbH während des Prozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 35; HGB § 15; ZPO §§ 52, 256; FamFG § 394
    Unzulässigkeit einer Klage gegen GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH; Parteifähigkeit der GmbH nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Prozessfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ohne Geschäftsführer

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die GmbH ohne Geschäftsführer im Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 115
  • ZIP 2010, 2444
  • MDR 2011, 56
  • WM 2010, 2362
  • BB 2010, 3098
  • DB 2010, 2719
  • JR 2011, 522
  • NZG 2011, 26
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig (…BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 27; vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 22; vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; …

    bb) Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Klage gegen einzelne notwendige Streitgenossen nicht schlechthin ausgeschlossen ist, sofern sich die nicht verklagten zuvor zu der verlangten Leistung als verpflichtet bekannt haben (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 1991 - V ZR 196/90, NJW 1992, 1101, 1102; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 31/00, NJW-RR 2002, 538, 539; Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 30).
  • BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …

    Bei einem (wie hier) Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn die Klagepartei (substantiiert) behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (vgl. zu alldem BGH, Urteile vom 6. Februar 1991 - VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660 mwN [zur Löschung einer GmbH nach Beendigung der Liquidation] und vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115, 116 Rn. 22 mwN [zur Löschung einer vermögenslosen GmbH]).

    Erst dann lässt sich abschließend beurteilen, ob diese Gesellschaft infolge ihrer Löschung im Handelsregister ihre Rechts- und Parteifähigkeit verloren hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 aaO Rn. 23).

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