Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12015
OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2011 - I-3 U 47/10 (https://dejure.org/2011,12015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Auch beim Kauf eines mit erheblichen Mängeln behafteten Neuwagens (sog. "Montagsauto") ist zur Wirksamkeit des Rücktritts eine Fristsetzung erforderlich; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Definition Montagsauto

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wann liegt ein "Montagsauto" vor?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Montagsauto"? - Käufer tritt vom Kauf zurück, ohne erneut eine Frist für die Behebung von Mängeln zu setzen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücktrittsrecht bei Montagsauto

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktrittsrecht bei Montagsauto -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1276
  • MDR 2011, 723
  • NZV 2012, 136
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    aa) Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276, 1277; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.).
  • OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Bindung des Käufers an die Entscheidung für

    Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16

    Rechte des Käufers bei einem sogenannten "Montagsauto"

    So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, ein Neufahrzeug sei dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde (Rn. 26 des genannten Urteils; vgl. auch Erger, Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto", NJW 2013, 1485 , zitiert nach beck-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011, I - 3 U 47/10, 3 U 47/10, insbesondere Rn. 27, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2008, 1 U 65/08, zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Zurechnung von

    Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ).
  • KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11

    Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse

    Einen Rechtssatz dahin, die Weiternutzung der Kaufsache könne bei längerer Nutzung nicht mehr angenommen werden, vermag der Senat auch nicht den Ausführungen des OLG Düsseldorf in dessen Urteil vom 23. März 2011 (I - 3 U 47/10) unter Rn. 21 zu entnehmen.

    Auch eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011 - I-3 U 47/10 - liegt nicht vor.

  • LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09

    Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto

    Allerdings spricht es umso weniger für das Vorliegen eines sogenannten Montagsautos, wenn sich die relevanten Mängel nur auf einen einzigen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277]).

    Es kann dementsprechend auch nicht die Prognose gestellt werden, dass der Pkw wegen seiner schlechten Gesamtqualität künftig über nennenswerte Zeiträume nicht mangelfrei sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277 f.]).

  • LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

    Rückabwicklung eines PkW-Kaufvertrages

    Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Verkäufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel -namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhende Fehleranfälligkeit - insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (OLG Düsseldorf in NJW-RR 2011, 1276; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rz. 983 f.).
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