Rechtsprechung
   LG Münster, 20.04.2011 - 01 S 128/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 9; StVG § 17; BGB § 254
    Bloße Betriebsgefahr wird von der Zurechnung der §§ 9 , 17 StVG , 254 BGB (hier: Zurechnung gegenüber den nicht haltenden Fahrzeugeigentümer) nicht erfasst; Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei der Zurechnung der §§ 9 , 17 StVG , 254 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bloße Betriebsgefahr wird von der Zurechnung der §§ 9, 17 StVG, 254 BGB (hier: Zurechnung gegenüber den nicht haltenden Fahrzeugeigentümer) nicht erfasst; Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei der Zurechnung der §§ 9, 17 StVG, 254 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1327



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Wird zitiert von ...  

  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Die Bank GmbH muss sich zwar, weil sie selbst nicht Halterin des beschädigten Pkw ist, nicht gemäß § 17 StVG die Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen, wohl aber gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB das Verschulden des Fahrers ihres Kraftfahrzeugs (BGH, NJW 2011, 996; OLG Hamm, r+s 1996, 339; LG Münster, NJW-RR 2011, 1327).
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