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   LG Münster, 20.04.2011 - 01 S 128/10   

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https://dejure.org/2011,15434
LG Münster, 20.04.2011 - 01 S 128/10 (https://dejure.org/2011,15434)
LG Münster, Entscheidung vom 20.04.2011 - 01 S 128/10 (https://dejure.org/2011,15434)
LG Münster, Entscheidung vom 20. April 2011 - 01 S 128/10 (https://dejure.org/2011,15434)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bloße Betriebsgefahr wird von der Zurechnung der §§ 9, 17 StVG, 254 BGB (hier: Zurechnung gegenüber den nicht haltenden Fahrzeugeigentümer) nicht erfasst; Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei der Zurechnung der §§ 9, 17 StVG, 254 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 9; StVG § 17; BGB § 254
    Bloße Betriebsgefahr wird von der Zurechnung der §§ 9 , 17 StVG , 254 BGB (hier: Zurechnung gegenüber den nicht haltenden Fahrzeugeigentümer) nicht erfasst; Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei der Zurechnung der §§ 9 , 17 StVG , 254 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Die Bank GmbH muss sich zwar, weil sie selbst nicht Halterin des beschädigten Pkw ist, nicht gemäß § 17 StVG die Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen, wohl aber gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB das Verschulden des Fahrers ihres Kraftfahrzeugs (BGH, NJW 2011, 996; OLG Hamm, r+s 1996, 339; LG Münster, NJW-RR 2011, 1327).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19

    Gesamtschuldnerausgleich nach Verkehrsunfall

    a) Der Betrieb eines sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr stellt für sich keine Verletzung einer Pflicht aus dem Sicherungsvertrag dar, aus der sich eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz ergeben könnte (aA LG Münster, NJW-RR 2011, 1327; dagegen Lemcke, r+s 2014, 579, 580).
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