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   BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10   

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https://dejure.org/2011,2529
BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 903 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 12 Abs 2 StVO
    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung auch kurzfristiger Störungen beim Zugang zu seinem Grundstück

  • verkehrslexikon.de

    Zum Abwehranspruch des Grundstückseigentümers bei einer Störung des Zugangs zu seinem Grundstück durch ein Kfz auf öffentlichem Weg - Zufahrtblockade eines Stichweges zum Haus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Eigentümers auf blockadefreie Zufahrt; Zuparken einer Einfahrt; Zugangsbehinderung; Beeinträchtigung

  • rewis.io

    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • ra.de
  • rewis.io

    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Eigentum am Grundstück wird durch die (konkrete) Behinderung des Zugangs und nicht durch den (abstrakten) Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beeinträchtigt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Be- und Entladen von Fahrzeugen in einer öffentlichen Stichstraße

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zugangsbehinderungen zum Grundstück können auch auf öffentlichem Grund beseitigt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Fahrt für freie Bürger? (IMR 2011, 375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1476
  • NZM 2011, 632
  • NZV 2011, 604
  • ZMR 2012, 310
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std.

    Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie auf dem öffentlichen Straßenraum oder auf seinem Grundstück stattfinden (vgl. Senat, Urteile vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203).

  • BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

    Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage;

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std.

    Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie auf dem öffentlichen Straßenraum oder auf seinem Grundstück stattfinden (vgl. Senat, Urteile vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203).

  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

    Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268).
  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen;

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Zwar ist grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abzuwehrende Eigentumsbeeinträchtigung (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN), so dass alle sich ohne Einverständnis des Eigentümers auf seinem Grundstück befindenden fremden Gegenstände - wie dort abgestellte Fahrzeuge - sein Eigentumsrecht beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 und Senatsurteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, aaO).
  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

    Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Zwar ist grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abzuwehrende Eigentumsbeeinträchtigung (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN), so dass alle sich ohne Einverständnis des Eigentümers auf seinem Grundstück befindenden fremden Gegenstände - wie dort abgestellte Fahrzeuge - sein Eigentumsrecht beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 und Senatsurteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, aaO).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268).
  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des

    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Sollte es in der Vergangenheit zu Zugangsbeeinträchtigungen gekommen sein, welche die Klägerin auch unter Berücksichtigung der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rücksichtnahmepflicht nicht hätte hinnehmen müssen, wäre daraus eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet (vgl. Senat, Urteile vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/93, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59
    Auszug aus BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10
    Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, WM 1960, 1276, 1278; vom 12. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 und vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 - std.
  • BGH, 03.10.1978 - 4 StR 263/78

    Zum Be- und Entladen in zweiter Reihe

  • BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

    Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der

  • LG München I, 08.05.1974 - 15 S 657/73
  • OLG Karlsruhe, 07.12.1977 - 1 U 210/77

    Unterlassung; Grundstück; Einfahrt; Blockiert

  • OLG Nürnberg, 18.01.1974 - 1 U 136/73

    Grundstückseinfahrten; Grundstücksausfahrten; Unzulässigkeit des Parkens;

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Auf sie kommt es deshalb an, weil unter der in § 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückseigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen ist (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

    Reiss-Engelhorn-Museen

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht darunter jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Zustand oder Vorgang (BGH GRUR 2013, 623 [624 Rn. 14] Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH NJW-RR 2011, 1476 Rn. 14; BGHZ 156,172 [175] - Fremdeinspeisung; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 17).
  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

    Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14).
  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

    Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung,

    vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, juris.
  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

    Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

    Solange sich der Eigentümer nicht - ausdrücklich oder konkludent - dafür entscheidet, eine Einwirkung zu dulden, ist davon auszugehen, dass er von seinem in § 903 Satz 1 BGB verankerten Ausschließungsrecht Gebrauch macht, so dass sich die Einwirkung als eine zu unterlassende Beeinträchtigung seines Eigentums darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NZM 2011, 632 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178; BeckOK BGB/Fritzsche [1.2.2022], § 1004 Rn. 34 f.).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

    Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

    Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren, da ihn solche Zugangsbeschränkungen an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück hindern (BGH, Urteil vom 01.07.2011 - V ZR 154/10, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

    Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

    Zwar kann der Eigentümer Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen, in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB abwehren (BGH, Urt. v. 01.07.2011 - V ZR 154/10 = NJW-RR 2011, 1476, 1477).
  • KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15

    Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das Zuparken der Grundstückseinfahrten, auch wenn sich die abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland befinden, eine Störung des Besitzes an den Mieträumen darstellt und einen Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auslöst (s. BGH, Urt. v. 01.07.2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476 Tz 9).
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung

    Nach der Rechtsprechung kann ein Grundstückseigentümer die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt (bzw. des Zu- und Abgangs) in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB vom bzw. zum öffentlichen Straßenland verlangen (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2017 - I-5 U 20/16 -, zit. n. juris, Rn. 71, 89; vgl. BGH, Urteil v. 01. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, zit. n. juris, Rn. 9 ff.; BGH, Urteil v. 13.03.1998 - V ZR 190/97 -, zit. n. juris, Rn. 17).
  • AG Bremen, 18.06.2015 - 10 C 67/15

    Schikaneverbot bei Untersagung des Überfahrens eines Grundstücks

    Welche Beeinträchtigung unter dem Gesichtspunkt der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme hinzunehmen sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, für die sich keine allgemeinen, für alle Fälle passenden Regeln aufstellen lassen (BGH NJW-RR 2011, 1476, 1477 f).

    Auch daraus im Zusammenwirken mit § 226 BGB folgt eine Pflicht des Klägers, das unwesentliche, kurzfristige Überfahren der Grundstücksecke durch den Beklagten zu dulden (vgl. auch BGH NJW-RR 2011, 1476, 1477).

    Entscheidend ist, dass der Kläger durch das kurzfristige Überfahren überhaupt nicht behindert wird, dem Beklagten jedoch die Anlieferung des von ihm betriebenen Imbisses wesentlich erschwert wird, wenn er auch schwere Gegenstände nicht unter Benutzung des öffentlichen Verkehrsbereichs in unmittelbarer Nähe des Hauseingangs abladen dürfte (vgl. auch BGH NJW-RR 2011, 1476, 1477 f.), weil er die Ecke des klägerischen Grundstücks nicht überfahren darf, wenn andere parkende Fahrzeuge ein direktes Befahren der öffentlichen Verkehrsfläche von der schraffierten Parkfläche unmöglich machen.

  • LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15

    Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 W 31/15

    Störung des Betriebs eines Schilderpräge-Unternehmens

  • LG Saarbrücken, 31.08.2023 - 13 S 24/23

    Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Verengung einer

  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 5 U 141/20

    Rechtsstellung des Eigentümers eines an ein Straßengrundstück angrenzenden

  • LG München I, 22.09.2021 - 36 S 508/20

    Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums, Nutzungsrecht, Prozeßführungsbefugnis,

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