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   BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10   

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https://dejure.org/2011,1780
BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,1780)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2011 - VII ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,1780)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 (https://dejure.org/2011,1780)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
    Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitlicher Rahmen für die materielle Rechtskraft einer fehlenden Fälligkeit im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft bei Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Werklohnansprüche; nicht abgenommene und nicht abnahmefähige Leistung; Bauabnahme

  • Betriebs-Berater

    Zur Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
    Zeitlicher Rahmen für die materielle Rechtskraft einer fehlenden Fälligkeit im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Zahlungsanspruch abgewiesen: Was erwächst in Rechtskraft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der noch nicht fällige Zahlungsanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eintritt materieller Rechtskraft bei Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig: Umfang der Rechtskraft? (IBR 2011, 618)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1528
  • ZIP 2011, 2080 (Ls.)
  • MDR 2011, 1252
  • NZBau 2011, 670
  • BB 2011, 2177
  • BauR 2011, 1846
  • ZfBR 2011, 759
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    Bei einer Entscheidung über die Berufung durch Beschluss sind die bis zum Ablauf der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Frist zur Stellungnahme auf den Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung vorgetragenen Tatsachen nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO von dem Berufungsgericht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13).
  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

    Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im

    Vielmehr entschied das Gericht auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen unter Berücksichtigung der hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten Angriffe nach §§ 513 Abs. 1, 529 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 - NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 zum anstelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Zeitpunkt).
  • BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13

    Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage

    Die Fälligkeit des Anspruchs kann daher im Folgeprozess nur aufgrund von nach dem Erstprozess entstandenen neuen Tatsachen angenommen werden (BGH, Urteil vom 28. Juli 2007 - VII ZR 180/10, BauR 2011, 1846 Rn. 12 = NZBau 2011, 670).

    Das ist im Zivilprozess grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2007 - VII ZR 180/10, aaO Rn. 13).

  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist,

    Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 Rn.14, juris; gegen eine Ausschlusswirkung PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 39; MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 27).
  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Soweit das Landesarbeitsgericht im Urteil vom 15. April 2014 (- 1 Sa 208/13 -) über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im jetzigen Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung entzogen (vgl. BGH 7. September 2017 - III ZR 618/16 - Rn. 23, BGHZ 215, 344; 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 - Rn. 12; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. Vor § 322 Rn. 58) .
  • OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07

    Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem

    Denn insoweit ist nur in materielle Rechtskraft erwachsen, dass dieser Betrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 08.01.2001 nicht fällig war (BGH MDR 2011, 1252).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 29 U 180/16

    Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit

    Eben diese Entscheidung erwächst indessen in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1306 f. [BGH 23.01.2014 - VII ZB 49/13] [Tz. 11]; NZBau 2011, 670 f. [BGH 28.07.2011 - VII ZR 180/10] [Tz. 12 f.]; WM 1989, 1897 ff. [BGH 06.10.1989 - V ZR 283/86] [Tz. 17]; BGHZ 143, 169, 172).

    Eben diese Entscheidung erwächst indessen in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (vgl. BGH NJW 2014, 1306 f. [BGH 23.01.2014 - VII ZB 49/13] [Tz. 11]; NZBau 2011, 670 f. [BGH 28.07.2011 - VII ZR 180/10] [Tz. 12 f.]; WM 1989, 1897 ff. [BGH 06.10.1989 - V ZR 283/86] [Tz. 17]; BGHZ 143, 169, 172).

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes verbietet die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung eine erneute Verhandlung über denselben Streitgegenstand (vgl. BAG vom 19.08.2010 - 8 AZR 315/09 in NZA 2010, 1443; BGH vom 28.07.2011 - VII ZR 180/10 in NJW-RR 2011, 1528; BGH vom 13.01.2009 - XI ZR 66/08 in NJW-RR 2009, 790; BGH vom 16.01.2008 - XII ZR 216/05 in NJW 2008, 1227).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der

    Dies ist hier im Hinblick darauf, dass das OLG Zweibrücken das Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschritten hat, der Ablauf der gemäß Verfügung vom 17.02.2014 (Beiakten, AS 188) bis zum 28.02.2014 verlängerten Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 27.01.2014, s.a. Beiakten, AS 181 (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1528 f., Tz. 13, juris; Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2016 - 7 U 92/15

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage; Präklusion; Einwendungen; Rücktritt;

    Dies ist hier im Hinblick darauf, dass das OLG Zweibrücken das Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschritten hat, der Ablauf der gemäß Verfügung vom 17.02.2014 (Beiakten, AS 188) bis zum 28.02.2014 verlängerten Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 27.01.2014, s.a. Beiakten, AS 181 (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1528 f., Tz. 13, [...]; Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 33).
  • OLG Koblenz, 11.05.2016 - 5 U 1270/15

    Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen

  • OLG Koblenz, 11.04.2016 - 5 U 1270/15

    Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen

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