Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bewertungsportal haftet erst nach Kenntnis falscher Bewertung auf Unterlassung

• openjur.de

  §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 4 Nr. 8 UWG; § 7 Abs. 2 TMG; Art. 5 GG
  Zu kritischen Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform; Prüfungspflichten des Plattform-Betreibers

• webshoprecht.de

  Zur Erforderlichkeit einer menschlichen Handlung als Voraussetzung des Verbreitens von Tatsachenbehauptungen auf einem Hotelbewertungsportal

 
• webshoprecht.de

  Verbreiten von Tatsachenbehauptungen auf einem Hotelbewertungsportal

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Hotelbewertungsportal unterliegt keiner Vorabprüfungspflicht

• reise-recht-wiki.de

  Keine Vorabprüfung von negativen Hotelbewertungen

• RA Kotz

  Hotelbewertungsportal mit Buchungsfunktion - Anschwärzung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG?

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hotelbewertungsportal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit kritischer Hotelbewertungen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hotelportal muss Kommentare nicht prüfen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen und auch nicht für zukünftige Verstöße

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kritik auf der Hotel-Bewertungsplattform

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Vorabprüfungspflicht auf Hotel-Bewertungsplattform

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bewertungsportal muss Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht überprüfen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Berliner Hotel contra Schweizer Reiseportal - Ein Internetportal muss private Bewertungen nicht auf Richtigkeit prüfen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Hotelbewertungsportal nicht zur Prüfung von Kommentaren verpflichtet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Vorabprüfungspflicht einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Auf dem Bettchen im Hotel sitzt ‘ne kleine Wanze

• medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

  Hotel-Bewertungsplattform muss Kommentare nicht vor Veröffentlichung prüfen

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Hotel-Bewertungsplattform: Betreiber muss kritische Artikel nicht vorab prüfen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internet-Bewertungsplattformen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftung einer Hotelbewertungsplattform

Besprechungen u.ä.

• rechtsportlich.net (Entscheidungsbesprechung)

  Hotelbewertungen im Internet: Wer stört hier eigentlich?

Sonstiges

• aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Auch anonyme Web-Kommentare sind geschützt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1543
• GRUR-RR 2012, 37 (Ls.)
• MMR 2012, 35
• K&R 2011, 671
• ZUM 2011, 910

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind, ist grundsätzlich abzuleiten, dass derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen anderer verletzen, dazu verpflichtet ist, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 22, 36; BGH GRUR 2008, 530 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, Rn 21).

  (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn. 38).

  (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).

  Derartige Erwägungen liegen der Frage nach dem Umfang der Prüfungspflichten von Telediensteanbietern seit jeher zugrunde (vgl. z.B. BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).

  Wie oben ausgeführt, sind Diensteanbieter nach § 7 Abs. 2 TMG jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38).

• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).

  Derartige Erwägungen liegen der Frage nach dem Umfang der Prüfungspflichten von Telediensteanbietern seit jeher zugrunde (vgl. z.B. BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).

  Wie oben ausgeführt, sind Diensteanbieter nach § 7 Abs. 2 TMG jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38).

• BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93

  Schwarze Liste - Anschwärzung

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG setzt voraus, dass der Täter Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH GRUR 1995, 427 - Schwarze Liste).

  Nach der Entschetdung des BGH GRUR 1995, 427 - Schwarze Liste - ist Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG die Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung:.

 
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Derartige Erwägungen liegen der Frage nach dem Umfang der Prüfungspflichten von Telediensteanbietern seit jeher zugrunde (vgl. z.B. BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).

  Das Urteil des Landgerichts beruht - wie die Bezugnahmen auf die Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 - Internetversteigerung I, und BGH GRUR 2007, 708, Internetversteigerung II, - zeigen, auf dem Ausgangspunkt, dass die Antragsgegnerin die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 8 UWG mit ihrer Tätigkeit selbst nicht erfüllt.

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Das Urteil des Landgerichts beruht - wie die Bezugnahmen auf die Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 - Internetversteigerung I, und BGH GRUR 2007, 708, Internetversteigerung II, - zeigen, auf dem Ausgangspunkt, dass die Antragsgegnerin die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 8 UWG mit ihrer Tätigkeit selbst nicht erfüllt.
• LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10

  Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 0 229/10 - wird einstimmig zurückgewiesen.
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind, ist grundsätzlich abzuleiten, dass derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen anderer verletzen, dazu verpflichtet ist, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 22, 36; BGH GRUR 2008, 530 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, Rn 21).

• LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

  Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …

  Insbesondere wäre eine einschränkenden Verurteilung dahingehend, dass damit etwa gebotene Prüfungspflichten erstmals durch das Gericht konkretisiert würden, unzulässig (vgl. KG NJW-RR 2011, 1543; Unger-Sternberg, GRUR 2011, 486, 489; BGH GRUR 2008, 1121, Rdn.25 - Freundschaftswerbung im Internet).