Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11   

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https://dejure.org/2011,15277
OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11 (https://dejure.org/2011,15277)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.05.2011 - 5 W 8/11 (https://dejure.org/2011,15277)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 5 W 8/11 (https://dejure.org/2011,15277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Justizgewähranspruch: Erneute förmliche Auslandszustellung eines Versäumnisurteils nach vorausgegangener wirksamer Zustellung durch Aufgabe zur Post; Auslösung einer neuen Einspruchsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils eines deutschen Gerichts im Ausland; Rechte des Gläubigers bei unterbliebener Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils im Ausland

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 184 Abs. 2
    Rechte des Gläubigers bei unterbliebener Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1631
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 16.03.2009 - 14 W 27/09

    Auslandszustellung: Zuständigkeit für eine Anordnung der Benennung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11
    Das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten garantiert insoweit den Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz, der nicht nur die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Erkenntnisverfahrens und - bei einem Zivilprozess im Erfolgsfall - die Herbeiführung eines Vollstreckungstitels umfasst, sondern auch die Berücksichtigung der Anforderungen, von denen der ausländische Staat die Anerkennung des Urteils als Vollstreckungstitel abhängig macht (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2008 - 8 W 50/08 m.w.N.; tendenziell zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.03.2009 - 14 W 27/09).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

    Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11
    Die Zustellung durch Aufgabe zur Post stellt keinen Fall der Auslandszustellung, sondern vielmehr eine fingierte Form der Zustellung im Inland dar, die - da auf fremdem Staatsgebiet kein Hoheitsakt vorzunehmen ist - mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gem. Art. 25 GG vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2998 - VI ZR 243/97).
  • OLG Hamm, 10.09.2008 - 8 W 50/08

    Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils in der Türkei durch Aufgabe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11
    Das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten garantiert insoweit den Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz, der nicht nur die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Erkenntnisverfahrens und - bei einem Zivilprozess im Erfolgsfall - die Herbeiführung eines Vollstreckungstitels umfasst, sondern auch die Berücksichtigung der Anforderungen, von denen der ausländische Staat die Anerkennung des Urteils als Vollstreckungstitel abhängig macht (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2008 - 8 W 50/08 m.w.N.; tendenziell zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.03.2009 - 14 W 27/09).
  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11
    Durch die Veranlassung einer nochmaligen Zustellung können die Rechtswirkungen der bereits erfolgten Zustellung nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 15.12.2010 - XII ZR 27/09).
  • OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

    Wenn - wie hier - der Gegner nicht beteiligt ist und sich die Beschwerde als begründet erweist, ist für das Beschwerdeverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2011, 5 W 8/11 - juris; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. § 97 Rz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11

    Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines

    Eine erneute Zustellung und eine fehlerhafte Belehrung über eine nicht bestehende Möglichkeit eines Rechtsbehelfs setzen eine Frist nicht nochmals in Lauf (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 5 W 8/11, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64).
  • BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12

    Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche

    Die Anordnung der erneuten Zustellung lässt die Wirkung der zuvor erfolgten Zustellung gemäß § 184 Abs. 2 ZPO unberührt; sie setzt eine bereits abgelaufene Frist trotz der beigefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht nochmals in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Versäumnisurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 53/11   

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https://dejure.org/2011,18335
OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 53/11 (https://dejure.org/2011,18335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2011 - II-8 WF 53/11 (https://dejure.org/2011,18335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11 (https://dejure.org/2011,18335)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Einsatz des Vermögens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 114, 115, 120 Abs. 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe; Einsatz des Vermögens

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzlich keine Versagung von Prozesskostenhilfe bei lastenfreiem Miteigentum der antragstellenden Partei an einer Immobilie; Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1631
  • FamRZ 2011, 1744
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu

    Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11 -, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).
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