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   BGH, 20.10.2010 - XII ZR 11/08   

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https://dejure.org/2010,2464
BGH, 20.10.2010 - XII ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2464)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2010 - XII ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2464)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - XII ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2464)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 747 S 2 BGB, § 1147 BGB, § 1152 BGB, § 1191 Abs 1 BGB
    Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 747 S. 2, 1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192
    Nicht mehr valutierte Grundschuld und Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch einen Ehegatten; Ansprüche des weichenden Ehegatten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung; Erwerb des Grundstücks durch Ehegatten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Rechten des weichenden Ehegatten bezüglich einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld, wenn der andere Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück ersteigert

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Grundschulden nach der Teilungsversteigerung unter Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilungsversteigerung unter Ehegatten und die alten Grundschulden

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rückgewähr nicht valutierter Grundschuld

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 169
  • NJW-RR 2011, 164
  • MDR 2011, 24
  • DNotZ 2011, 348
  • NZM 2011, 335
  • NJ 2011, 124
  • FamRZ 2011, 181
  • FamRZ 2011, 93
  • WM 2011, 90
  • Rpfleger 2011, 169
  • JR 2012, 161
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Im Ausgangspunkt stand dem Beklagten aufgrund der Sicherungsvereinbarung zunächst ein durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingter Rückgewähranspruch gegen die Klägerin zu, und zwar gemäß § 747 Satz 2, § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinschaftlich mit seinem früheren Mitgesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, WM 1993, 849, 854; Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08, BGHZ 187, 169 Rn. 12; Lemke/Regenfus, Immobilienrecht, § 1191 BGB Rn. 40).
  • OLG Hamburg, 25.01.2015 - 2 UF 120/14

    Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der

    Die Abwicklung nicht mehr valutierender Grundschulden bei Erwerb eines Grundstücks in der Teilungsversteigerung durch einen der früheren Miteigentümer und Mitdarlehensnehmer hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 187, 169 = FamRZ 2011, 93 Tz. 12 ff., BGH FamRZ 1993, 676 , Tz. (juris) 49) vielmehr in folgender Weise zu erfolgen: Aufgrund des der Einräumung der Grundschulden zugrundeliegenden Sicherungsvertrages zwischen den Beteiligten und der kreditgebenden Bank steht den Beteiligten zunächst (nur) ein Anspruch gegen die Bank auf Rückgabe der für Sicherungszwecke nicht mehr benötigten Grundschuld zu.

    Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner die Mitwirkung an der Übertragung der nicht mehr valutierenden Grundschulden auf die aus den Beteiligten bestehende Rechtsgemeinschaft verlangen (s.o.; BGHZ 187, 169 = FamRZ 2011, 93 Tz. 12 ff., BGH FamRZ 1993, 676 , Tz. (juris) 49).

    Die Rückabwicklung der Sicherheitenbestellung vollzieht sich in derartigen Fällen gemeinschaftsrechtlich entsprechend dem in der einschlägigen BGH-Rechtsprechung (BGHZ 187, 169 = FamRZ 2011, 93 Rz. 12 ff.; BGH FamRZ 1993, 676 Tz. (juris) 49) dargestellten mehrstufigen Verfahren, bei dem das Innenverhältnis der Gesamtschuldner in der ersten Stufe zum Schutz des bisherigen Gläubigers unberücksichtigt bleibt.

  • OLG Schleswig, 21.10.2013 - 15 WF 332/13

    Aufhebung der Gemeinschaft: Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung

    Daher ist der ersteigernde Ehegatte im Hinblick auf ganz oder teilweise nicht mehr valutierende Grundpfandrechte auch kein Bereicherungsschuldner des anderen Ehegatten (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1202, 1202; FamRZ 2011, 93 Tz. 14).

    Er ist - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 2011, 93) - darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der Rückübertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren (vgl. Büte, a.a.O. Rn. 145).

  • KG, 24.10.2019 - 2 U 125/15

    System der Grundschuldsicherung

    Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits den Verfahrensweg für den Fall aufgezeigt, in dem ein Grundstück mit einer nicht valutierten Grundschuld im Wege der Teilungsversteigerung versteigert wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87 und 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine analoge Anwendung des § 50 ZVG auch dem System der Grundschuldsicherung widersprechen würde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08).

    Dieses System stellt nämlich sicher, dass es dem Grundstückseigentümer überlassen bleibt, in welcher Weise er den Anspruch des Grundschuldgläubigers befriedigt (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08).

    Es ist daher nicht zulässig, diesem zwangsweise eine Ablösung in Geld aufzuerlegen und damit zugleich dem Inhaber der Grundschuld den Vollstreckungszugriff auf das gesamte sonstige Vermögen des Grundstückseigentümers zu eröffnen; andernfalls würden die Interessen des Grundstückeigentümers grundlegend benachteiligt (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08).

  • OLG Oldenburg, 18.02.2019 - 13 UF 107/17

    Welche Ansprüche hat der weichende Ehegatte bei Teilungsversteigerung?

    Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann er dem weichenden Ehegatten wegen der Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld nach § 242 BGB nicht mehr sein Wahlrecht entgegenhalten, nach Rückübertragung und Teilung der Grundschulden als Ersteher nach seiner Wahl Zahlung auf die (Teil-)Grundschulden des Ehegatten oder Duldung der Zwangsvollstreckung (nur) in das erstandene Grundstück zu schulden, wenn er dieses bereits weiterveräußert hat (Fortführung BGH, Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 11/08 - IBRRS 2010, 4755).

    Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann er dem weichenden Ehegatten wegen der Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld nach § 242 BGB nicht mehr sein Wahlrecht entgegenhalten, nach Rückübertragung und Teilung der Grundschulden als Ersteher nach seiner Wahl Zahlung auf die (Teil-)Grundschulden des Ehegatten oder Duldung der Zwangsvollstreckung (nur) in das erstandene Grundstück zu schulden, wenn er dieses bereits weiterveräußert hat (Fortführung BGH, Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 11/08 - IBRRS 2010, 4755).

    Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz hatte die Antragstellerin nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 11/08 - NJW-RR 2011, 164-166) keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Antragsgegner.

    Dieses Wahlrecht war ihm durch die ihm mit dem angefochtenen Beschluss oktroyierte Zahlungspflicht, für die er mit seinem gesamten Vermögen haftete, genommen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 164-166).

  • OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

    Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen

    Diese Gesamtberechtigung führt gemäß § 741 BGB zur Anwendbarkeit von §§ 742 ff BGB mit der Folge, dass die gerichtliche Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Rechts nur durch alle Berechtigten gemeinschaftlich erfolgen darf (BGH, MDR 2011, 24).
  • OLG München, 28.02.2011 - 34 Wx 101/10

    Grundbuchverfahren: Löschung von Gesamtgrundpfandrechten an Miteigentumsanteilen

    Der Übergang des dinglichen Rechts beruht vielmehr auf rechtsgeschäftlicher Übertragung, nämlich Abtretung der Grundschuld (§ 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1154 BGB; siehe Palandt/Bassenge § 1191 Rn. 8), und die notwendige (BGH NJW-RR 2011, 164) Grundbucheintragung des Beteiligten zu 1 auf einer Berichtigungsbewilligung der Gläubigerin (Meikel/Böttcher § 27 Rn. 17, § 22 Rn. 101).
  • LG Duisburg, 18.04.2011 - 2 O 251/10

    Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Rückauflassungsvormerkung und auf

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn nicht auf die Grundschuld, sondern nur auf die Forderung gezahlt worden wäre (BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az. XII ZR 11/08).
  • OLG Hamm, 06.07.2011 - 33 U 1/10
    Die vormaligen Miteigentümer können vom Grundschuldgläubiger Abtretung der nicht valutierten (Teil-)Grundschuld wegen der gemeinschaftlichen Berechtigung der Parteien nur an beide gemeinsam verlangen (BGH, FamRZ 1993, 676/681; FamRZ 2011, 93, Tz. 12; Wever, a.a.O., Rn. 208).
  • AG Leverkusen, 20.05.2020 - 9 VI 174/19
    " Unter dieser Voraussetzung können auch Änderungen des Erblassers in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 11 m. w. Nachw.) oder die eigenhändige Ergänzung der Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen unvollständigen Textes (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 185) Teil eines formwirksamen Testaments sein." (NJW-RR 2011, 164).
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