Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4701
BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10 (https://dejure.org/2010,4701)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - V ZB 42/10 (https://dejure.org/2010,4701)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10 (https://dejure.org/2010,4701)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung

  • Wolters Kluwer

    Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist; Erforderlichkeit einer Darlegung einer rechtlich nicht ganz einfach gelagerten und eine Rücksprache mit dem Mandanten voraussetzenden Rechtssache

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO, § 233 ZPO, § 85 ZPO
    Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung soll keine Arbeit machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist; Erforderlichkeit einer Darlegung einer rechtlich nicht ganz einfach gelagerten und eine Rücksprache mit dem Mandanten voraussetzenden Rechtssache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Verlängerungsantrag für Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 520 ZPO, § 233 ZPO, § 85 ZPO
    Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung soll keine Arbeit machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 285
  • AnwBl 2010, 717
  • AnwBl Online 2010, 194
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (im Anschluss an BVerfG, 25. September 2000, 1 BvR 464/00, NJW 2001, 812 und BVerfG, 26. Juli 2007, 1 BvR 602/07, NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010, VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; vom 10. Juni 2010, V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).

    An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 7; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11).

    Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO mwN; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO mwN; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, aaO).

  • BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann

    Einer weiteren Substanziierung bedarf es dabei nicht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 10; ferner BVerfG [Kammer], NJW 2007, 3342; jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer

    Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BGH Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10 - NJW-RR 2011, 285 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der

    Die Klägerin hätte, da es sich um ihren ersten Antrag auf Verlängerung dieser Frist handelte, auch mit der Bewilligung der beantragten Fristverlängerung rechnen können (dazu: Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10; NJW-RR 2011, 285 Rn. 8, 10, 13; BGH, Beschluss vom 20. Fe-bruar 2018 - VI ZB 47/17, MDR 2018, 547 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 94/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen

    Daraus ergibt sich indes nicht, dass er auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten, die, da es sich um die erste Fristverlängerung gehandelt hätte, auch nicht aufwendig hätte begründet werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8, 10).
  • BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12

    Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen

    Das war ihm ohne weiteres zumutbar, weil an die Begründung des ersten Antrags auf Fristverlängerung keine hohen Anforderungen zu stellen sind und weil er mit dessen positiver Bescheidung hätte rechnen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Er durfte nämlich damit rechnen, dass diesem Antrag zumindest dem Grunde nach entsprochen werden würde, weil es sein erster Verlängerungsantrag war und der Hinweis auf die Arbeitsbelastung seiner Prozessbevollmächtigten ausreichend war (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, juris Rn. 10 f.).
  • OLG Dresden, 15.12.2011 - 1 U 1080/11

    Verfahrensrecht - "OK"-Vermerk auf Sendebericht allenfalls Versendungsnachweis!

    Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (vgl. hierzu exemplarisch: BGH, Beschluss vom 10.06.2010, Az: V ZB 42/10, Rn. 8 f., m.w.N., zit. nach juris).
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