Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4789
OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 141 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 447 ZPO
    Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von im Zivilprozess gestellter Beweisanträge entsprechend den Regeln von § 244 StPO, insbesondere wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Verwertung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis; ...

  • institut-fuer-menschenrechte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • rechtsportal.de

    Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtsurteil zeigt Weg für erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 496
  • AnwBl 2010, 231
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe) .

    Unter Beweis gestellte Indiztatsachen können als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint (OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 3 b der Gründe) .

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    (a) Voraussetzung für eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei ist, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der bestrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet (BGH, Urteile vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88, aaO, S. 3223 und vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, aaO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496, 498; OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, 1717, 1718; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 448 Rn. 3).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]]; Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [OLG Zweibrücken 01.07.2010 - 4 U 7/10] [498]; NZV 2012, 295 [OLG Zweibrücken 25.08.2010 - 1 U 31/10] [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).
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