Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 S 1 FamFG, § 58 Abs 1 FamFG, § 58 Abs 2 FamFG, § 65 Abs 4 FamFG, § 273 S 1 FamFG
    Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung betreffend die Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten; Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Erledigung eines eingeleiteten Verfahrens von Amts wegen bzw. seiner Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbstständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 4 S. 1; FamFG § 273 S. 1
    Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung betreffend die Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten; Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Erledigung eines eingeleiteten Verfahrens von Amts wegen bzw. seiner Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbstständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anfechtung der Abgabeentscheidung eines Betreuungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Umzug des Betreuten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2010, Az.: XII ZB 227/10 (Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung)" von RiOLG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2011, 117 - 118.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2010, Az.: XII ZB 227/10 (Anfechtbarkeit der Abgabeentscheidung bei Abgabe an ein anderes AG wegen Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts)" von Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2011, 282 - 285.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 577
  • MDR 2011, 254
  • FGPrax 2011, 101
  • NJ 2011, 6
  • FamRZ 2011, 282



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 42/17  

    Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im

    Mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar sind daher nur Beschlüsse, die ein auf Antrag (§ 23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes (§ 301 ZPO analog) beenden (Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 12).

    Das ist bei einem Zwangsmittelfestsetzungsbeschluss, der der Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung im Vorfeld einer Endentscheidung dient, nicht aber über den Verfahrensgegenstand selbst entscheidet, nicht der Fall (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 13 f. für eine Abgabeentscheidung nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG und Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 21 für eine Verfahrenskostenhilfeentscheidung).

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14  

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines

    Fehlt eine solche Regelung, kann eine Zwischenentscheidung gemäß § 58 Abs. 2 FamFG nur im Rahmen eines gegen die Endentscheidung gerichteten Rechtsmittels zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 12 f.), sofern die Zwischenentscheidung nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt ist (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 58 FamFG Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13  

    Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des

    Indes lässt der Bundesgerichtshof eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung im Beschwerderechtszug jedenfalls für den Fall zu, dass dieses seine Zuständigkeit willkürlich bejaht habe, etwa indem an der Entscheidung eine erfolgreich abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat (vgl. Keidel/Sternal aaO § 69 Rz. 15a); in diesem Rahmen hält er eine verfassungskonforme - einschränkende - Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG für möglich (BGH FGPrax 2011, 101 ff; so auch: OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 865; Keidel/ Sternal aaO Rz. 17).
  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15  

    Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei

    Etwas Anderes kommt nur im - hier nicht gegebenen - Fall von Willkür in Betracht (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10, FGPrax 2011, 101 Rn. 19; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 65 Rn. 17).
  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11  

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die

    Zwischenentscheidungen sind jedoch nicht mit der Beschwerde nach § 58 FamFG isoliert angreifbar (Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 14), weshalb auch eine Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 2; Zöller/Feskorn ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 2. Aufl. § 6 FamFG Rn. 23; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin FamFG 3. Aufl. § 6 Rn. 44).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14  

    Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über

    Dem entsprechend wurden in der Rechtsprechung seit Inkrafttreten des FamFG Beschwerden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen Zwischenentscheidungen für unzulässig gehalten, weil sie nicht ausdrücklich zugelassen waren (vgl. BGH XII ZB 227/10, NJW-RR 2011, 577 für die Abgabeentscheidung nach §§ 4 S. 1, 273 S. 1 FamFG; OLG Frankfurt 21 W 29/11, AG 2012, 42 für die Entscheidung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 1 SpruchG; OLG Düsseldorf I-26 W 19/12 (AktE), 26 W 19/12 (AktE), AG 2013, 226 für einen Beweisbeschluss und die Vorschussanforderung in Spruchverfahren).
  • KG, 15.11.2012 - 17 WF 305/12  

    Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses des angerufenen

    6 b) Bei der Unanfechtbarkeit des Beschlusses bliebe es selbst dann, wenn sich die Verweisungsentscheidung - was indessen nicht der Fall ist - als grob fehlerhaft oder gar als willkürlich erweisen sollte: Die gesetzliche Regelung ist insoweit eindeutig; die Verfahrenswirtschaftlichkeit und die Zügigkeit haben uneingeschränkt Vorrang (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10 -, FamRZ 2011, 282 [keine selbständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG und einschränkende Auslegung des § 65 Abs. 4 FamFG bei willkürlicher Abgabe; bei juris Rz. 16ff., 19] sowie Keidel/Sternal, FamFG [17. Aufl. 2011], § 3 Rn. 41; Schulte-Bunert/Weinreich [Schöpflin], FamFG [3. Aufl. 2012], § 3 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO [29. Aufl. 2012], § 281 Rn. 14).

    Der betreffende Beteiligte ist auch nicht rechtlos gestellt; der Bundesgerichtshof hält es - jedenfalls für das Betreuungsverfahren - für möglich, dass § 65 Abs. 4 FamFG in krassen Ausnahmefällen in verfassungskonformer Weise einschränkend ausgelegt wird und eine eventuelle Beschwerde auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010, a.a.O. [bei juris Rz. 19]; BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 201/06 -, FamRZ 2007, 1002 = BGHZ 171, 326 [bei juris Rz. 16f.]).

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 6 WF 197/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss

    Fehlt eine solche Regelung, kann die Zwischenentscheidung gemäß § 58 Abs. 2 FamFG nur im Rahmen eines gegen die Endentscheidung gerichteten Rechtsmittels inzident überprüft werden (vgl. BGH, FamRZ 2011, 282; OLG Koblenz, FamRZ 2013, 798; Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 58 FamFG Rz. 9; Keidel/Meyer-Holz FamFG, 17. Aufl. § 58 Rz. 24).
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