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   BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10   

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https://dejure.org/2010,1930
BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10 (https://dejure.org/2010,1930)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - VIII ZR 96/10 (https://dejure.org/2010,1930)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10 (https://dejure.org/2010,1930)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 397 Abs 1 ZPO, § 402 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO
    Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ladung eines neuen Sachverständigen in der Berufungsinstanz auf Antrag einer Partei - rechtliches Gehör

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im Ausgangsprozess zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs ...

  • rewis.io
  • captain-huk.de

    Gericht muss dem Kläger rechtliches Gehör des 1. Gutachters einräumen, wenn und soweit dies zur weiteren Sachaufklärung, insbesondere zur Behebung von Lücken und Zweifeln, erforderlich ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im Ausgangsprozess zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gutachten widersprechen sich: Was muss das Gericht tun?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beantragte Ladung eines Sachverständigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der neu in zweiter Instanz bestellte Sachverständige ist auf Antrag einer Partei zur Erläuterung seines abweichenden Gutachtens zu laden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gutachten widersprechen sich: Was muss das Gericht tun? (IBR 2011, 1467)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 704
  • MDR 2011, 317
  • FamRZ 2011, 477
  • ZfBR 2011, 247
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im

    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

    Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen

    Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen - vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei, die sich das ihr günstige Beweisergebnis - vorliegend in Form eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - zu eigen gemacht hat, verletzt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13; vom 14. Januar 2014 -VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 Rn. 24).

    In welcher (geeigneten) Weise der Tatrichter seiner Pflicht zur Aufklärung des Widerspruchs nachkommt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen und kann zweckmäßigerweise etwa dadurch erfolgen, dass das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhört (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44 unter 6 a; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 19; Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 8).

    Vielmehr beruht die Würdigung des Berufungsgerichts, das Pflanzensubstrat sei im Hinblick auf den Trauermückenbefall nicht mangelhaft, auf einer nicht tragfähigen Tatsachengrundlage, weil es bei seiner Beweiswürdigung entscheidungserheblichen Klägervortrag übergangen, den Prozessstoff somit nicht vollständig hinsichtlich der für die Überzeugungsbildung wesentlichen Aspekte gewürdigt und damit das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, aaO Rn. 13; vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 11; vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, aaO Rn. 24).

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines

    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. der Prozessverschleppung (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9) oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ergeben.
  • BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus in

    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10 Rn. 9 m.w.N., ZfBR 2011, 247).
  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 126/13

    Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

    Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 77/15 Rn. 14; vom 11. Oktober 2011 - VIII ZR 88/11 Rn. 9; vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, NJW-RR 2010, 495 Rn. 6 und vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 13).
  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 77/15

    Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für

    Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - VIII ZR 88/11 Rn. 9; Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, NJW-RR 2010, 495 Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn.13).
  • LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13

    Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?

    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704, 704 f. m. w. N.).

    Vielmehr genügt es, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704, 704 f. m. w. N.).

  • OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12

    Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der

    Die zu erwartende von einer Partei beantragte Ladung eines Sachverständigen ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend halten sollte und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sehe (statt aller BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704).
  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19

    Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines

    Das Fragerecht der Parteien und die Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts stehen nebeneinander (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 411 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10

    Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Sachverständiger nicht als Erstgutachter eingeschaltet wurde, sondern ein weiteres Gutachten erstattet hat (BGH, Beschl. v. 7.12.2010, VIII ZR 96/10; vgl. zum Fall eines Ergänzungsgutachtens BGH, Beschl. v. 22.5.2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294).
  • OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15

    Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!

  • BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender

  • OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Celle, 28.12.2016 - 9 W 115/16

    Squeeze-out AWD Holding AG

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