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   BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10   

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https://dejure.org/2011,2167
BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,2167)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,2167)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2011 - V ZR 193/10 (https://dejure.org/2011,2167)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 862 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers

  • ra-skwar.de

    Brand eines Hauses - nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2; VVG a. F. § 67; EGVVG Art. 1 Abs. 2; ZPO §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3
    Zur Störereigenschaft i. S. v. nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen aufgrund eines Reihenhausbrandes

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 906
    Nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Brand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen einen die beeinträchtigende Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmenden Grundstücksnutzers; Nachbarrechtliche Haftung bei fahrlässig verursachter Brandstiftung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für ohne Verschulden verursachten Brandschaden

  • rabüro.de

    Zur Störereigenschaft im Nachbarrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen einen die beeinträchtigende Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmenden Grundstücksnutzers; Nachbarrechtliche Haftung bei fahrlässig verursachter Brandstiftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch für den Gebäudeversicherer des durch einen Brand geschädigten Nachbarn

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausgleichsanspruch bei Brandschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brand greift auf Nachbarhäuser über - Hauseigentümer erhalten finanziellen Ausgleich - unabhängig vom Verschulden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist auf technische Unfallschadensfälle anwendbar, wenn eine "Störereigenschaft" vorliegt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ausgleich eines Brandschadens im Nachbarrecht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wenn das Feuer aufs Nachbarhaus übergeht, kann es richtig teuer werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Brandschaden: Haftung gegenüber Nachbarn auch ohne Verschulden! (IMR 2011, 296)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 739
  • NZM 2011, 495
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 6).

    Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 106; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8).

    Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, dass ausgleichspflichtig derjenige ist, der die Nutzungsart des Grundstücks bestimmt (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8) und dass dies bei einem vermieteten Grundstück grundsätzlich der Mieter ist.

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    Die Eigentumsverhältnisse sind insoweit weder im Bereich der unmittelbaren Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch im Bereich der entsprechenden Anwendung der Vorschrift entscheidend (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Hierfür muss die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf ihren Willen zurückgehen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am

    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).

    Dieser faktische Duldungszwang ergibt sich z.B. daraus, dass der Betroffene - wie hier - die Gefahr bzw. die daraus resultierenden Einwirkungen nicht rechtzeitig erkannt hat und erkennen konnte (vgl. BGH NJW 2003, 2377, 2378; NJW-RR 2011, 739).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739), der sich auch der erkennende Senat anschließt.

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht" also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 739 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück

    Die Beeinträchtigung muss vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (vgl. BGH NJW 1993, 1855, 1856; BGH NJW-RR 2011, 739, 740).

    Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739, 740).

    Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2011 (NJW-RR 2011, 739 f.), in dem der Bundesgerichtshof eine Haftung des Nutzers eines elektrisch verstellbaren Bettelementes für einen davon ausgegangenen Brandschaden trotz fehlender Erkennbarkeit des (möglichen) technischen Defektes angenommen hat.

    Während sich die Störereigenschaft dort allein aus der objektiven Beherrschung der Schadensquelle ergab, treten bei Naturereignissen äußere, von niemandem zu beherrschende Einflüsse hinzu, die bei wertender Betrachtung eine abweichende Würdigung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1993, 1855, 1856; BGH NJW-RR 2011, 739, 740, wo der BGH die Fallgruppe technische Defekte in Tz. 16 gerade unter diesem Gesichtspunkt von Schäden durch Naturereignisse abgrenzt).

  • OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 52/15

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verursachung eines Brandschadens durch ein

    Zu diesen Einwirkungen zählen auch Grobimmissionen wie z. B. übergreifendes Feuer bei einem Gebäudebrand sowie Schäden durch Rauch, Ruß, Brand und Löschwasser (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739; BGH, NJW 1995, 714).

    Ob dies der Fall ist, kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden, wobei entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2011, Az.: V ZR 193/10, zitiert nach juris).

  • OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache

    Er setzt daher ebenso wie § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist (vgl. BGH, NJW 2006, S. 992; NJW 2008, S. 992; Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 - Umdruck Rn. 6).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, begründet der bloße Umstand des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, nicht die Störereigenschaft; die Beeinträchtigung muss zumindest mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993 - V ZR 250/92 - juris Rn. 8; NJW 1999, S. 2896, 2897; Urteil vom 30.05.2003 - V ZR 37/02 - juris Rn. 13; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O. Rn. 12).

    Gleiches gilt auch für den Umstand der verantwortlichen Nutzung des Grundstücks, der grundsätzlich ebenfalls einer Haftung analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrunde liegen kann (vgl. BGH, NJW 2009, S. 3787; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O. Rn. 8).

    Die Frage, ob der Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks für hiervon ausgehende Beeinträchtigungen eines Nachbargrundstücks in Anspruch genommen werden kann, lässt sich nicht begrifflich klären, sondern kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2896, 2897; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O.).

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011, a.a.O.).

    Denn sie beruhen dann nicht auf Umständen, auf die der Anspruchsgegner Einfluss nehmen konnte (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2896, 2897; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O. Rn. 16; OLG Hamm, a.a.O.), sodass es an einer aus der Benutzung des Grundstücks resultierenden Einwirkung fehlt (vgl. BayObLG, Urteil vom 25.02.2002 - 1Z RR 331/99 - juris Rn. 40).

  • OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten

    Schuldner des Ausgleichsanspruchs ist derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks (mit-)bestimmt (BGH, Urteil v. 01.04.2011, V ZR 193/10, juris Rn. 8, 10).

    Die Störereigenschaft ist von der Frage, ob ein Beklagter als Nutzer eines Grundstücks dem nachbarrechtlichen Ausgleichanspruch ausgesetzt sein kann, zu trennen (BGH, Urteil v. 01.04.2011, V ZR 193/10, juris Rn. 11).

    Die Störereigenschaft i.S.d. §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB folgt nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, und setzt auch keinen unmittelbaren Eingriff voraus; erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht (BGH, Urteil v. 01.04.2011, V ZR 193/10, juris Rn. 12, auch zum Folgenden).

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12

    Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens

    Das ist der Fall, wenn nach den Wertungskriterien des Nachbarrechts eine Handlungspflicht besteht, der Besitzer also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 -).

    In dem dem Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 - zugrunde liegenden Fall die Nutzerin einer Dachgeschosswohnung, in der ein Brand im Bereich des Bettelements entstanden ist, das über zwei elektrische Motoren zum Verstellen der Liegefläche verfügte.

  • OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 U 59/18

    Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigung

    Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (BGH, Urteil v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 m. w. N.).
  • LG Saarbrücken, 04.07.2014 - 5 S 107/13

    Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?

  • OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16
  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

  • LG Arnsberg, 16.10.2015 - 2 O 323/14

    Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des "Schälens" von Buchen durch Wisente ohne

  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11

    Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung

  • LG Frankfurt/Main, 11.04.2019 - 13 S 6/17

    Rauchender Mieter: Wann ist Schlichtungsverfahren erforderlich?

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 9 U 118/14

    Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes: Beseitigungs-

  • OLG Hamm, 09.03.2018 - 11 U 25/17

    Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem

  • LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15

    Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines

  • LG Köln, 22.03.2012 - 29 S 170/11

    Garage im Garten ist keine gärtnerische Gestaltung!

  • LG Arnsberg, 16.10.2015 - 2 O 329/14

    Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung des Betretens eines Waldgrundstücks

  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
  • LG Essen, 16.04.2014 - 5 O 99/09

    Zahlung einer Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks des Nachbarn

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