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   BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10   

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https://dejure.org/2011,4765
BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4765)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - I ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4765)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - I ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,4765)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 807 Abs 1 ZPO
    Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) auf künftige Forderungen des Schuldners bei hinreichender Bestimmtheit des Rechtsgrunds und des Drittschuldners der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung bei ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch bezüglich künftiger Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807
    Erstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auf künftige Forderungen des Schuldners bei hinreichender Bestimmtheit des Rechtsgrunds und des Drittschuldners der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung bei künftigen Forderungen eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eidesstattliche Offenbarungsversicherung eines selbständigen Arztes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Eidesstattliche Versicherung" einer Ärztin - Gläubigerin verlangt Auskunft über Honorarforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 851
  • MDR 2011, 692
  • NJ 2012, 80
  • FamRZ 2011, 970
  • WM 2011, 1376
  • Rpfleger 2011, 450
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung

    Zwar erstreckt sich die Auskunftspflicht nach § 802c ZPO wegen ihres Zwecks, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 2/10, NJW-RR 2011, 851 Rn. 9 f.; Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 12.01.2012 - I ZB 2/11

    Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers

    Inhalt und Umfang der Pflicht einer Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich nach § 807 ZPO und dessen Zweck, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980; Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 2/10, NJW-RR 2011, 851 Rn. 9; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 903 Rn. 27).

    Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO kann sich auch auf künftige Forderungen erstrecken, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind (BGH, NJW-RR 2011, 851 Rn. 10 mwN).

  • LG Ansbach, 03.02.2017 - 1 T 19/17

    Vermögensauskunft - Auskunft über Mietverhältnis

    Auch künftige Forderungen sind anzugeben, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind (BGH, NJW-RR 2011, 851 a.E.).
  • FG München, 02.01.2013 - 14 K 2609/11

    Abrechnungsbescheid

    Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. Februar 2011 I ZB 2/10, WM 2011, 1376 und vom 21. November 2002 IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457 m.w.N.).
  • AG Berlin-Wedding, 26.01.2012 - 36 M 8087/11

    Anspruch des Gläubigers eines Mieters auf genaue Bezeichnung des Vermieters wegen

    Die Auskunftsverpflichtung des Schuldners nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung hinreichend bestimmbar ist (vgl.: BGH, Beschluss vom 3.2.2011, AZ : I ZB 2/10, RN 10).
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