Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs - Kann der Kunde eines auf zwei Jahre geschlossenen Vertrags über die Erbringung verschiedener Telekommunikationsleistungen einen enthaltenen DSL-Anschluss aufgrund eines Wohnsitzwechsels nicht mehr nutzen, steht ihm kein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 313, 314, 626 BGB
    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrages nach Umzug, wenn Provider am neuen Wohnort keine Leistungen erbringen kann

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • LawCommunity.de

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • Telemedicus

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • JurPC

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • aufrecht.de

    Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen Leitungen

  • czarnetzki.eu PDF

    Keine vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umzug - fristlose Kündigung des bestehenden DSL-Vertrages

  • kanzlei.biz

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Umzug in Gemeinde ohne DSL-Versorgung; Internet; Internettelefonie; Grundgebühren; Dienstvertrag; Umzug; Telefon

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrags, wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind

  • caspers-mock.de

    Der Umzug des Kunden eines DSL-Vertrages berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des DSL-Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 314 Abs. 1 S. 1; BGB § 626 Abs. 1
    Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen Leitungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 314 Abs. 1 S. 2; 626 Abs. 1 BGB
    DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    DSL-Verträge - Keine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bei Umzug in unversorgtes Gebiet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss: Vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    DSL: Wer sich bindet, trägt das Umzugsrisiko

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug auch wenn am neuen Ort kein DSL-Anschluss verfügbar ist

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung

  • heise.de (Pressemeldung, 11.11.2010)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Umzug und der 24-Monats-Telefonvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 626 Abs. 1, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Bei Umzug kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein DSL-Anschluss im Dorf Kunde darf seinen Internetvertrag deswegen nicht vorzeitig kündigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umzug an Wohnort ohne DSL kein Grund für Kündigung des DSL-Flatrate-Vertrages

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund bei Umzug in ein unversorgtes Gebiet?

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wer umzieht, kann seinen DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss: Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSL-Vertrag: Keine vorzeitige Kündigung wegen Umzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss: vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsrecht eines DSL-Vertrages bei Umzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    DSL-Verträge bei Umzug nicht kündbar

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Internetrecht - DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Umzug kein wichtiger Grund

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine vorzeitige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wegen Umzugs (DSL-Anschluss)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Umzug gewährt kein Sonderkündigungsrecht bei einem längerfristig abgeschlossenen DSL-Anschluss

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    DSL-Vertrag darf nicht wegen Umzugs gekündigt werden

  • netzrecht.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sonderkündigungsrecht von DSL-Verträgen bei Umzug

Sonstiges (2)

  • Telemedicus (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.08.2012)

    Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags wegen Umzugs)" von Dr. Axel Sodtalbers, original erschienen in: MMR 2011, 196 - 197.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 40
  • NJW 2011, 10
  • NJW-RR 2011, 916
  • MDR 2011, 148
  • NZM 2011, 828
  • NJ 2011, 125
  • VersR 2011, 1321
  • WM 2011, 81
  • MMR 2011, 194
  • MIR 2010, Dok. 174
  • K&R 2011, 43



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15  

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB).

    Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).

    Zutreffend ist auch die - auf der Grundlage der von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen angestellte - weitere Erwägung des Landgerichts, wonach der Beklagte im Gegenzug für die Übernahme des Verwendungsrisikos während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten gekommen ist, als wenn er einen monatlich kündbaren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 13).

    Grundsätzlich kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 17).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15  

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 mwN).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (BGH Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 10 mwN und vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 17 mwN).

  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17  

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Historisch gesehen ist der Einführung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG durch Gesetz vom 3. Mai 2012 mit Wirkung zum 10. Mai 2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 (NJW-RR 2011, 916) vorangegangen, in dem der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Umzugs auch für den Fall verneint hat, dass der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

    Der Verbraucher erhält damit - anders als noch vom BGH am 11. November 2010 (Az. III ZR 57/10) entschieden - ein Sonderkündigungsrecht, was bei Bündelungsangeboten auch die mobile Komponente umfasst.

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).

    Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO).

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 9 mwN; zu § 314 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

    aa) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht dem Beklagten einen wichtigen Grund zur Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zugebilligt, wobei sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob er aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob er in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 10).

    Zu Unrecht verweist die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 11. November 2010 (III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11  

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, WM 2011, 81 unter II 1 b).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17  

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Es hat ferner darauf hingewiesen, dass die beiden Fernüberwachungsverträge keine Regelungen enthalten, die einen angemessenen Ausgleich für die lange vertragliche Bindung darstellen könnten, wie etwa günstigere (Preis-)Konditionen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, WM 2011, 81 Rn. 13) oder besondere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17  

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Historisch gesehen ist der Einführung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG durch Gesetz vom 03.05.2012 mit Wirkung zum 10.05.2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 (NJW-RR 2011, 916) vorangegangen, in dem der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Umzugs auch für den Fall verneint hat, dass der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

    Der Verbraucher erhält damit - anders als noch vom BGH am 11.11.2010 (Az. III ZR 57/10) entschieden - ein Sonderkündigungsrecht, was bei Bündelungsangeboten auch die mobile Komponente umfasst.".

  • LG Koblenz, 23.02.2011 - 12 S 246/10  

    Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?

    Ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Telefon- und Internetdienstleistungsverträge besteht bei einem Umzug nicht (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10).

    Die Beklagte nimmt insoweit auf das Urteil des BGH vom 11.11.2010, III ZR 57/10 Bezug.

    Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (vgl. BGH, Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Rn. 9 m.w.N).

    Aus dem vereinbarten Telekommunikationsvertrag, welcher nach der Rechtsprechung des BGH als Dienstleistungsvertrag zu qualifizieren ist, ergibt sich für die Beklagte die Pflicht, am vertraglich vereinbarten Ort, die vereinbarten Telefon- und Internetverbindungen bereitzustellen (BGH, Urteil. v. 11.11.2010 - III ZR 57/10, Rn.8; BGH NJW 2005, 2076).

    In einem solchen Fall berechtigt dies den Dienstberechtigten nicht, den vereinbarten Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen (BGH Urteil v. 11.11.2010 - III ZR 57/10).

  • OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11  

    Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung

    Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB scheidet aus, denn sie setzt grundsätzlich voraus, dass der Kündigungsgrund in der Person oder dem Risikobereich des Kündigungsgegners begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, XII ZR 185/93, ZMR 1996, 309; Senatsurteil vom 03.12.2002, 5 U 1270/02, NJW 2003, 1819; ebenso allgemein zur Kündigung aus wichtigem Grund: BGH, Urteil vom 11.11.2010, III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916).
  • AG Kehl, 04.02.2013 - 5 C 441/12  

    Anspruch des Kunden auf Fortsetzung eines Internetserviceprovidervertrages nach

    Bei dem streitgegenständlichen Telekommunikationsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, für den die Regelungen der §§ 611 ff. BGB gelten (vgl. BGH NJW 2005, 2076, NJW-RR 2011, 916).

    Ein Fortsetzungsanspruch besteht demnach nicht, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz des Kunden grundsätzlich nicht angeboten wird (vgl. BGH NJW-RR 2011, 916).

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14  

    Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen

  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13  

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

  • LG Freiburg, 10.06.2016 - 1 O 396/15  

    Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht auf einen Fernüberwachungsvertrag

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14  

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16  

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

  • AG Leverkusen, 24.07.2015 - 21 C 167/15  
  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht;

  • OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14  

    Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B  

    Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines

  • AG Lahr, 10.12.2010 - 5 C 121/10  

    Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2015 - 2 A 10736/14  

    Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung; Einführung der Realschule Plus

  • AG Frankenthal, 03.11.2016 - 3a C 240/16  

    Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages: Umzug des

  • AG Wismar, 10.12.2012 - 2 C 371/11  

    Zur fristlosen Kündigung eines Telefonvertrags bei Umzug

  • LG Gießen, 15.02.2012 - 1 S 338/11  

    Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Wohnsitzwechsel;

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15  

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

  • AG Merzig, 10.03.2014 - 3 C 252/13  
  • AG Offenbach, 08.05.2015 - 39 C 249/14  
  • AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14  
  • LG Göttingen, 16.11.2012 - 6 S 139/11  
  • AG Villingen-Schwenningen, 01.12.2014 - 11 C 609/14  
  • AG Mönchengladbach, 07.06.2013 - 29 C 223/13  
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