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   BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10   

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https://dejure.org/2011,6791
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,6791)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - XII ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,6791)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - XII ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,6791)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 1 BGB, § 1835 Abs 3 BGB, § 1835 Abs 4 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 VBVG
    Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund mit Verweis auf anderweitige ausreichende Vergütung und Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Verweis auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten nach § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Vormünder- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund mit Verweis auf anderweitige ausreichende Vergütung und Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Verweis auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten nach § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 937
  • MDR 2011, 445
  • FamRZ 2011, 633
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

    Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen

    Dem entspricht spiegelbildlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Verfahrensführung durch den Anwaltsbetreuer für den Betreuten oder durch den Vormund für das Mündel dem Betreuten bzw. Mündel als dem in seinen Rechten Betroffenen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 323/10 - FamRZ 2011, 633 Rn. 11 ff. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381 ff.).
  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 71/19

    Notwendige Einlegung eines Rechtsbehelfs zum BGH durch einen bei dem BGH

    Soweit er mit seinem noch vor Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist nach § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 21. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Rechtsbeschwerde im Interesse des Kindes und damit im eigenen Namen einlegen wollte, wäre es ihm unbenommen geblieben, hierfür Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 323/10 - FamRZ 2011, 633 Rn. 14 ff. zum Vormund; Prütting/Helms/Dürbeck FamFG 4. Aufl. § 76 Rn. 10; vgl. auch Keuter in: Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 158 FamFG Rn. 39).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2013 - 5 WF 215/11

    Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter

    Hierfür spricht im gerichtlichen Bereich auch der Umstand, dass dem anwaltlichen Berufsvormund oder-pfleger Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden kann, er bekomme seine Tätigkeit nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB vergütet (BGH FamRZ 2011, 633).
  • OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 18 WF 230/12

    Verfahrenskostenhilfe: Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung wegen

    In diesen Fällen ist das Kind Verfahrensbeteiligter, für die Verfahrenskostenhilfe kommt es deshalb auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse an (BGH Beschluss vom 19.1.2011 - XII 232/10 Tz. 16 - FamRB 2011, 182 (zum Vormund); Zöller/Geimer , ZPO, 29. Auflage 2012, § 114 Rz. 8a; Johannsen/Henrich/Marquardt , Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 114 ZPO Rz. 6; Reichling in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.7.2012, § 114 Rz. 2).
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