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   LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08   

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https://dejure.org/2011,6174
LG Bonn, 11.01.2011 - 2 O 329/08 (https://dejure.org/2011,6174)
LG Bonn, Entscheidung vom 11.01.2011 - 2 O 329/08 (https://dejure.org/2011,6174)
LG Bonn, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08 (https://dejure.org/2011,6174)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Werkvertrag über Fahrbahnreinigung von einer Ölverschmutzung zwischen Verursacher und ausführendem Privatunternehmen; Angemessene Vergütung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 631, 632 BGB; §§ 307 ff. BGB; § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG
    Werkvertrag über Fahrbahnreinigung von einer Ölverschmutzung zwischen Verursacher und ausführendem Privatunternehmen; Angemessene Vergütung

  • verkehrslexikon.de

    Der Verursacher eines Ölverlusts hat die Kosten für die unmittelbare Beauftragung eines Reinigungsunternehmens zu tragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer Ölverschmutzung zwischen einem Reinigungsunternehmen und dem Verursacher auf Veranlassung Dritter; Bestimmung der ortsüblichen Vergütung für die Reinigung einer ölverschmutzten Fahrbahn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag über Fahrbahnreinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über die Fahrbahnreinigung von einer Ölverschmutzung zwischen einem Reinigungsunternehmen und dem Verursacher auf Veranlassung Dritter; Bestimmung der ortsüblichen Vergütung für die Reinigung einer ölverschmutzten Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 964
  • NVwZ-RR 2011, 577
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und anderer Instanzgerichte (vgl. allgemein zur Erstattung von Straßenreinigungskosten OLG Koblenz, GewArch 1978, 351 f.; zur Beseitigung von Ölspuren vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 18; LG Bochum, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 25; AG Euskirchen, Urteil vom 6. August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 20; allgemein zu Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen Schneider, aaO) schließt die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 5 f.; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

    (2) Dieser zivilrechtliche Schadensersatzanspruch ist nicht durch die Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW ausgeschlossen (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 5 f.; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

    Die Vorgängerregelung in § 36 Abs. 1 Satz 2 FSHG NW in der Fassung vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 182) sah ausdrücklich vor, dass Ansprüche in Fällen der Gefährdungshaftung nach bundesrechtlichen Vorschriften durch die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Feuerwehreinsätze nicht tangiert werden (vgl. LT-Drucks. 7/3961, S. 34; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36; Steegmann/Steegmann, aaO, § 41 Rn. 7).

    Allerdings wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Zivilprozess im Hinblick auf die Antragspflicht der Parteien und die Besonderheiten des Beweisrechts im Allgemeinen höher sein als bei der Geltendmachung der Ansprüche durch Leistungsbescheid, für dessen Durchsetzung im Verwaltungsrechtsweg der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO gilt (vgl. hierzu zuletzt OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 43/10, juris Rn. 5; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW (Senat, Urteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10, aaO Rn. 18, 22 ff., und - VI ZR 191/10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN; ebenso LG Bonn, NJW-RR 2011, 964, 965 f.; LG Bonn, Urteil vom 25. Februar 2011 - 10 O 162/09, juris Rn. 26; LG Bochum, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 24 ff.; a.A. LG Bielefeld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09, juris Rn. 44 ff.; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und anderer Instanzgerichte (vgl. allgemein zur Erstattung von Straßenreinigungskosten OLG Koblenz, GewArch 1978, 351 f.; zur Beseitigung von Ölspuren vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 18; LG Bochum, Urteil vom 23. November 2009 - 8 O 647/08, juris Rn. 25; AG Euskirchen, Urteil vom 6. August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 20; allgemein zu Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen Schneider, aaO) schließt die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 5 f.; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

    (2) Dieser zivilrechtliche Schadensersatzanspruch ist nicht durch die Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW ausgeschlossen (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 5 f.; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

    Die Vorgängerregelung in § 36 Abs. 1 Satz 2 FSHG NW in der Fassung vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 182) sah ausdrücklich vor, dass Ansprüche in Fällen der Gefährdungshaftung nach bundesrechtlichen Vorschriften durch die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Feuerwehreinsätze nicht tangiert werden (vgl. LT-Drucks. 7/3961, S. 34; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36; Steegmann/Steegmann, aaO, § 41 Rn. 7).

    Allerdings wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Zivilprozess im Hinblick auf die Antragspflicht der Parteien und die Besonderheiten des Beweisrechts im Allgemeinen höher sein als bei der Geltendmachung der Ansprüche durch Leistungsbescheid, für dessen Durchsetzung im Verwaltungsrechtsweg der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO gilt (vgl. hierzu zuletzt OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 43/10, juris Rn. 5; LG Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08, juris Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

    Vergleichbares ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08 -, NVwZ-RR 2011, 577.
  • VG Aachen, 19.03.2014 - 6 K 794/10

    Ölspur; Kosten; Nassreinigung

    Soweit in anderen Fällen eine andere Reinigungsgeschwindigkeit angenommen wird, vgl. etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 11. Januar 2011 - 2 O 329/08 -, in juris, das für den dort entschiedenen Fall aufgrund eines Sachverständigengutachtens für eine Reinigungsmaschine desselben Typs von einer Reinigungsgeschwindigkeit von 1 km/ Stunde ausgegangen ist, sind die dem zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht ohne weiteres übertragbar, denn nach den vorstehenden Ausführungen liegt auf der Hand, dass die Verhältnisse vor Ort, wie insbesondere der Zustand der zu reinigenden Verkehrsfläche, für die mögliche Reinigungsgeschwindigkeit von maßgeblicher Bedeutung sind.
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