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   OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12   

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https://dejure.org/2012,1882
OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12 (https://dejure.org/2012,1882)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.02.2012 - 3 W 10/12 (https://dejure.org/2012,1882)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 3 W 10/12 (https://dejure.org/2012,1882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer "echten" Stufenklage i.S.v. § 44 GKG

  • RA Kotz

    Stufenklage - Anforderungen an das Vorliegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254; GKG § 44
    Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1020
  • FamRZ 2012, 1746
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12
    Sie liegt noch nicht vor, wenn der Kläger - zulässig und zur Kostenersparnis ggf. auch sachdienlich (soweit nicht Verjährungshemmung erreicht werden muss) - nur Hilfsansprüche auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung rechtshängig macht und im Übrigen bloß ankündigt, dass nach Erteilung der Auskunft Zahlungsantrag gegen den jeweiligen Beklagten gestellt werde (OLG Celle NJW-RR 1995, 1411 bei juris Rn. 6 mit einer insoweit zu dem vorliegenden Fall in dem entscheidungserheblichen Punkt parallelen Sachverhalt; Roth in Stein/Jonas, ZPO , 22. A. 2008, § 254 Rn. 4).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Dagegen bewirkt die bloße Auskunftsklage für den Leistungsanspruch keine Hemmung, selbst wenn in ihr die Erhebung der Leistungsklage angekündigt wird (BAG NJW 2008, 392 Tz. 15; NJW 1996, 2693 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 W 10/12 -, juris, Rn. 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1411; Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 204 Rn. 2 und 13; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 15; Roth in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., BGB, § 1378 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
    Dagegen bewirkt die bloße Auskunftsklage für den Leistungsanspruch keine Hemmung, selbst wenn in ihr die Erhebung der Leistungsklage angekündigt wird (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 2007, Az.: 10 AZR 511/06; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az.: 3 W 10/12, OLG Celle, Urteil vom 03. März 1995, Az.: 15 UF 222/94 - jeweils zitiert nach juris; Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 2 und 13; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 204 Rn. 15).
  • OLG Hamburg, 14.09.2016 - 3 W 73/16

    Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen

    Vielmehr ist § 39 GKG anwendbar (Wertaddition; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2012, 1020 Rn. 3 - juris; siehe auch: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 44 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 143/12

    Geltendmachung von Auskunftsansprüchen hinsichtlich des Verlaufs eines Transports

    Dabei bestimmt sich der Charakter einer Klage nach den Anträgen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2012 - 3 W 10/12 -, NJW-RR 2012, 1020).

    Der Charakter einer Klage bestimmt sich nach den Anträgen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2012 -3 W 10/12, NJW-RR 2012, 1020).

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