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   OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11   

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https://dejure.org/2012,16537
OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • ra-skwar.de

    Pauschalreise - Anzahlungspflicht

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Reisepreisanzahlungen von 40% und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig

  • rabüro.de

    Anzahlungspflicht von 40% des Reisepreises in den AGB des Reiseveranstalters rechtswidrig

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Vorleistungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 320
    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40 % des Reisepreises sowie des vollständigen Restbetrages 45 Tage vor Reiseantritt in den AGB eines Reiseveranstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - 40% Anzahlung auch bei "Dynamic Packaging" unzulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40% des Reisepreises sowie des vollständigen Restbetrages 45 Tage vor Reiseantritt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Zahlungsbedingungen bei "Dynamic Packaging"

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise sind zu viel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter betreiben "Abzocke" durch zu hohe Vorauszahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1134
  • NJW-RR 2015, 640
  • MDR 2012, 1020
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Es entspricht deshalb der Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 633 , juris Rn. 12 ff), AGB-Regelungen zu den Rücktrittskosten bei einer Flugreise uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen (vergleiche auch OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134 , juris Rn. 49 ff sowie AG Köln, Urteil vom 26.4.2010, 142 C4 145/09, juris Rn. 20 ff, jeweils zu Stornierungsgebühren einer Reiseveranstalterin).
  • LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Reiseveranstalter bzgl. der Verwendung

    Dies ist bereits bei der Bemessung der Pauschale zu berücksichtigen und nicht etwa erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; OLG Nürnberg NJW 1999, 3128; vgl. auch OLG Dresden BeckRS 2012, 14828).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 16 U 78/13

    Reiserecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Reiseverträgen

    Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Auffassung sind jedenfalls 20 % Anzahlung als zulässig angesehen worden, nachdem durch die Änderung des § 651 k BGB und der Regelung, dass ohne Übergabe eines Insolvenzsicherungsscheins keine Anzahlungen gefordert werden dürfen, das Insolvenzrisiko vom Reisenden genommen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 3134, 3135; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012, 8 U 1900/11, zitiert nach juris, Rdnr. 45; OLG Köln, RRa 2012, 297).
  • OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12

    Reisevertrag: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung

    Dass auch für den Gesetzgeber der Zeitpunkt des Wertzuwachses bei dem Vertragspartner eine entscheidende Rolle spielt, zeigt die Regelung des § 632 a Abs. 1 Satz 1 BGB, die dem Unternehmer einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht nur in der Höhe gewährt, in der der Besteller durch die Leistung einen entsprechenden Wertzuwachs erlangt hat (vgl. hierzu auch OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11, zit. nach juris, Tz. 46).

    Eine Anzahlung, zumindest wenn sie ein Drittel des Reisepreises übersteigt und damit erst recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall 40 % des Gesamtpreises ausmacht, stellt danach eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, zit. nach juris, Tz. 40 ff.; Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2013, 23 U 14/13, S. 3 des Urteils).

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 6 U 161/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anzahlung von 30 % und von Rücktrittspauschalen

    Der Senat verkennt nicht, dass die früher vor Einführung des Sicherungsscheins regelmäßig vertretene Ansicht, dass der Restbetrag nicht früher als vier Wochen vor Reiseantritt gezahlt werden sollte, teilweise auch auf dem Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters beruhte (OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).

    Ein so langer Zeitraum wird im Falle der Nichtzahlung des Restbetrags für die Ausübung des Rücktrittsrechts und die Weiterverwertung der Reiseleistungen nicht benötigt (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).

  • LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 361/12

    Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Entschädigung im Falle des Rücktritts

    Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so schon LG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: 26 O 57/10; LG Leipzig aaO; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 - Az.: 8 U 1900/11).

    Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so schon LG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: 26 O 57/10; LG Leipzig aaO; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 - Az.: 8 U 1900/11).

  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13

    Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

    Erst nachdem die Insolvenzabsicherung des Reisenden durch Einschaltung von Kundengeldabsicherer vorgeschrieben war, wurde ein Anzahlung nur in Höhe von 20 % für noch angemessen erachtet (OLG Dresden NJW-RR 12, 1134; LG Hbg NJW-RR 08, 439).
  • LG Hamburg, 23.04.2013 - 312 O 330/12

    Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30.

    Ein grundsätzlicher Verzicht auf das Bemühen um einen anderweitigen Erwerb ist bei der Berechnung einer Entschädigungspauschale im Sinne des § 651i BGB jedoch mindernd zu berücksichtigen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).

    38.  Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem parallel gelagerten Verfahren (die dort beklagte Reiseveranstalterin bietet ebenfalls Reiseleistungen im Rahmen des sog. "dynamic packaging" an) in seinem Urteil vom 21.06.2012 (OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136 f.) ausgeführt:.

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

    Überwiegend wird eine Frist von etwa einem Monat zur anderweitigen Verwertung der Reise für ausreichend und angemessen gehalten (vgl. OLG Dresden vom 21.06.2012 - 8 U 1900/11 - Rn. 47, zitiert nach juris; Führich a.a.O. Rn. 155; Tonner in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 651 a Rn. 82; Teichmann in: Jauernig, BGB, 14. Auflage, § 651 a Rn. 16).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2013 - 24 O 196/12
    Nach überwiegender Meinung wird eine Frist von etwa 4 Wochen als noch angemessen angesehen (Staudinger in Staudinger, BGB, 2011, § 651 a Rn 144; Tonner in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage § 651 a Rn 82; Führich, Reiserecht, 6. Auflage, Rn 155; OLG Dresden vom 21.6.12 8 U 1900/11 Rz 47; OLG Köln RRa 12, 297 Rz 30).
  • AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
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