Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.04.2012

Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10   

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https://dejure.org/2012,22110
BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 28 Abs 3 RVG
    Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

  • zvi-online.de

    RVG § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
    Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegenstandswert bei Streit über Insolvenzverwaltervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit um die Insolvenzverwaltervergütung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1257
  • ZIP 2012, 1732
  • MDR 2012, 1127
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15

    Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des

    Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16

    Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im

    Sie ist jedoch entsprechend auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2).
  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen

    Die Bestimmung ist auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (vgl. zur Rechtsbeschwerde im Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine anderweitigen Bestimmungen enthält.
  • LG Aurich, 29.10.2013 - 4 O 206/10

    Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung;

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtshof - Az. IX ZB 165/10 - durch Beschluss vom 10.11.2011 die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben, weil aufgrund der unrichtigen Bekanntmachung des Amtsgerichts die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen habe.
  • LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 193/16
    Die Wertfestsetzung folgt aus § 23 RVG (BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12445
BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,12445)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - IX ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,12445)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,12445)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 24 Abs. 1, 81 Abs. 1, 91
    Keine Verhinderung des Verfügungserfolgs bei Verfügungshandlung vor Eingreifen der Verfügungsbeschränkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantrag

  • zip-online.de

    Eintritt des Verfügungserfolgs nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamer Erwerb der Grundschuld nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit des Zustimmungsvorbehalts des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorliegen sämtlicher Eintragungsvoraussetzungen für dingliche Belastung des Schuldnervermögens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Hinderung des Verfügungserfolgs durch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts, wenn dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt war

  • rechtsportal.de

    Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Grundbuchrecht - Hindert § 91 InsO den Erwerb einer Grundschuld?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsvorbehalt nach erfolgter dinglicher Einigung bei der Grundstücksbelastung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eintragung nach Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 81 Abs. 1 Satz 1
    Eintritt des Verfügungserfolgs nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hinderung des Verfügungserfolgs durch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts, wenn dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt war

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2012, Az.: IX ZR 136/11 (Wirksamer Erwerb der Grundschuld nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts)" von Notar Dr. Kesseler, original erschienen in: ZfIR 2012, 549 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1257
  • ZIP 2012, 1256
  • MDR 2012, 837
  • NZI 2012, 614
  • WM 2012, 1129
  • Rpfleger 2012, 509
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der Zustimmungsvorbehalt nicht an den Verfügungserfolg, sondern an die Verfügungshandlung anknüpft (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff.) und die Schuldnerin eine solche nicht tatsächlich vorgenommen hat.

    Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116).

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

    Die Insolvenzordnung enthält keine Regelung, welche einen sonstigen, nicht auf Verfügungen des Schuldners oder Vollstreckungsmaßnahmen für einen Gläubiger beruhenden Rechtserwerb im Eröffnungsverfahren ausschließt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 6).
  • VG Regensburg, 24.10.2013 - RO 5 K 12.619

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen lebensmittelrechtliche Anordnungen

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff, 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH vom 26.4.2012, Az. IX ZR 136/11 - ).
  • VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 5 K 12.619

    Anordnungen wegen mangelnder Hygiene in einem Bäckereibetrieb

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff, 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH 26.4.2012 IX ZR 136/11 - Juris).
  • VG Regensburg, 24.10.2013 - RO 5 K 11.566

    Hauptsacheerledigung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff., 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH vom 26.4.2012, Az. IX ZR 136/11 ).
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