Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25081
OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Berechtigung einer Vorkasseforderung des Onlinehändlers, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung noch kein Vertrag geschlossen worden ist

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 11 UWG, § 308 BGB, § 307 BGB
    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Vorkassen-Verpflichtung vor Vertragsabschluss

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • JurPC

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Betriebs-Berater

    Kein Vertragsschluss durch Vorkasse

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettberwerbsverstoß durch eine AGB-Klausel, die den Kunden vor Abschluss einen Vertrages zur Zahlung veranlasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 308; BGB § 307
    Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss erst nach Eingang von Vorkasse - AGB-Klausel unwirksam

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsschluss erst mit Zahlungseingang

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel mit Zahlungseingang als Bedingung für die Annahme des Vertragsangebots ist unwirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shop rechtswidrig sind

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Regelung über Annahme eines Angebots erst mit Zahlungseingang ist unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsschlussklausel bei Vorkasse-Zahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zu Vorkasse unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit von "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shops

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel muss Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennen lassen

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Online-Shop: Intransparente Vorkasse-Klausel wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB (IBR 2014, 1159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1446
  • MDR 2012, 1485
  • MMR 2012, 809
  • MIR 2012, Dok. 055
  • BB 2012, 2592
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8415
BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,8415)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,8415)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11 (https://dejure.org/2012,8415)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 S 1 BNotO
    Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 4 S. 1
    Bedürfnisprüfung bei freigewordener Notarstelle

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

  • rewis.io

    Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

  • rechtsportal.de

    BNotO § 4 S. 1
    Grundsätze zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer Notarstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1446
  • MDR 2012, 555
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 5/19

    Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

    Auch dann darf sie aber in den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen (Fortführung von Senat, Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 u.a.).

    Das Gesetz räumt der Landesjustizverwaltung (§ 12 Satz 1 BNotO) bei der Bestimmung der Zahl der zu schaffenden bzw. zu bewahrenden Notarstellen ein weites Organisationsermessen ein, das jedoch durch die drei ausdrücklich normierten Zielvorgaben des § 4 BNotO sachlich begrenzt wird (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 7, 11).

    Die Ermessensausübung dürfen die Gerichte entsprechend dem Rechtsgedanken des § 114 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO) auch im Fall einer allgemeinen Leistungs- oder Unterlassungsklage lediglich darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 114 Rn. 2).

    Subjektive Rechte von Amtsinhabern hat die Landesjustizverwaltung bei der Ausübung ihres Organisationsermessens insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2009 - NotZ 7/09, ZNotP 2009, 364 Rn. 7; vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11; vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01, DNotZ 2002, 70 f., juris Rn. 9; vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97, NJW-RR 1999, 207, juris Rn. 9).

    Darüber hinaus muss die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11; vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).

    Bei Vorliegen eines hinreichenden sachlichen Grundes darf sie allerdings von ihrer ursprünglichen Verwaltungspraxis abweichen und in eine Einzelfallbetrachtung eintreten (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, DNotZ 2004, 230, 232, juris Rn. 12).

    Im gerichtlichen Verfahren erster Instanz, in dem Ermessenserwägungen ergänzt werden können (§ 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 2 VwGO; Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 28), hat der Beklagte ausgeführt, dass und warum die derzeitige Altersstruktur im Amtsgerichtsbezirk W. eine nachwachsende Notarentwicklung notwendig erscheinen lässt und dass die Altersstruktur der weiteren Assessorinnen und Assessoren durch die Ernennung der Notarassessorin H., die ihre Assessorenzeit bereits deutlich überschritten hat, verbessert würde (Schriftsatz vom 6. September 2018, S. 5 f., GA I 21 f.).

    Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, ist der Gesichtspunkt der Wahrung einer geordneten Altersstruktur in § 4 Satz 2 BNotO ausdrücklich als Ermessenskriterium genannt und ebenso wie das Kriterium eines geordneten Notarassessorensystems in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 27 mwN; BVerfG, DNotZ 2002, 891, 893).

    Eine geordnete Altersstruktur des Notarberufs wird insbesondere durch die Bestellung von Notarassessoren gewahrt, da dies in der Regel zu einer Absenkung des Durchschnittsalters der Notare führt, was wiederum nur dann gewährleistet ist, wenn nicht die Notarassessoren ihrerseits mangels Bestellung zum Notar überaltern (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 27).

  • BGH, 19.07.2021 - NotZ(Brfg) 11/20

    Notarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung

    Dieses betrifft die im Hinblick auf die Wahrnehmung originärer Staatsaufgaben durch Notare der Justizverwaltung zustehende Organisationsgewalt, die sich insbesondere auf die Errichtung, Ausgestaltung und Einziehung von Notarstellen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 4/19, juris Rn. 15; vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; vom 26. November 2007 - NotZ 6/07, ZNotP 2008, 89 Rn. 17; BVerfGK 15, 355, 361, juris Rn. 42; jeweils mwN), aber etwa auch auf die Genehmigung von Notar-Sozietäten (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 6/07, ZNotP 2008, 89 Rn. 17; BVerfG aaO; jeweils mwN) bezieht.
  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit

    Wird seitens des Notars eine Amtssitzverlegung in einen anderen Amtsbereich begehrt, kann eine solche lediglich dann in Betracht kommen, wenn nach Maßgabe von § 4 BNotO innerhalb des von dem antragenden Notar in Aussicht genommenen Amtsbereichs das Bedürfnis für die Neueinrichtung (oder Wiederbesetzung) eines Notariats an dem angestrebten Amtssitz besteht (Senat, Urteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192, 193 f.; Bormann in Diehn, BNotO, 2015, § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., 2016, § 10 Rn. 9; vgl. auch Egerland, Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat, 2007, S. 147 f.).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen

    Zwar räumt das Gesetz der Landesjustizverwaltung (§ 12 Satz 1 BNotO) bei der Bestimmung der Zahl der zu schaffenden beziehungsweise zu bewahrenden Notarstellen ein weites Organisationsermessen ein, das von den Gerichten entsprechend § 114 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO) nur eingeschränkt überprüft werden darf (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 114 Rn. 2).

    Zu den gerichtlich zu kontrollierenden Kriterien gehört aber auch, dass die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten hat, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11; vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

    Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer

    Zwar räumt das Gesetz der Landesjustizverwaltung (§ 12 Satz 1 BNotO) bei der Bestimmung der Zahl der zu schaffenden beziehungsweise zu bewahrenden Notarstellen ein weites Organisationsermessen ein, das von den Gerichten entsprechend § 114 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO) nur eingeschränkt überprüft werden darf (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 114 Rn. 2).

    Zu den gerichtlich zu kontrollierenden Kriterien gehört aber auch, dass die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten hat, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11; vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).

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